Weder Opposition noch Wienerinnen und Wiener erhalten regelmäßige Infos über die Auszahlungen der Stadt Wien

Wien (OTS) „Während der Bund tagesaktuell die Höhe der Auszahlungen von Covid-Hilfen aktualisiert, hält die Wiener Stadtregierung diese Informationen zurück und informiert weder die Opposition noch die Öffentlichkeit“, kritisiert Stadträtin Bernadette Arnoldner. Im Moment liegen der Opposition die Zahlen vom 31. Jänner 2021 vor, nicht einmal im Finanzausschuss wurden die Fragen nach aktuellen Zahlen beantwortet. „Die Zahlen sollen zukünftig nur vierteljährlich bekannt gegeben werden. Sowohl wir als Opposition als auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wollen wissen, wo und in welcher Höhe die Covidhilfen fließen.“

Wenn man dem Beispiel des Bundes folgt, wird gelebte Transparenz sichtbar. Die Covid19-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) berichtet täglich, monatlich und vierteljährlich an das Finanzministerium. Die Mitglieder des Aufsichtsrats und des Beirats haben über einen sicheren Datenraum jederzeit Einsicht in jeden einzelnen Auftragsfall.

„Bis dato hat der zuständige Stadtrat Hanke etwa vier Berichte zu den Corona-Maßnahmen der Stadt Wien präsentiert. Und diese Berichte bestehen aus einem Satz pro Maßnahme mit der ausgegebenen Summe, ohne jegliche Details. Auch werden diese Berichte nicht wie im Bund einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Das ist eine völlig inakzeptable Arbeits- und Vorgehensweise“, so Stadträtin Isabelle Jungnickel.

Es zeigt sich wieder einmal, dass die Intransparenz der SPÖ Wien System hat, man findet sie in nahezu allen Belangen. Dass die SPÖ dieses System auch bei den Covid-Hilfen fortsetzt, anstatt in dieser schwierigen Zeit Zusammenhalt zu signalisieren, spricht für sich. „Wir fordern den zuständigen Stadtrat Hanke auf, alle Zahlen rund um die Covid-Hilfen regelmäßig auf den Tisch zu legen und sowohl die Opposition als auch die Wiener Bevölkerung regelmäßig zu informieren. Nur so kann sichergestellt werden, dass sich SPÖ Wien-Skandale, wie sie in den letzten Wochen regelmäßig ans Tageslicht gekommen sind, nicht auch bei den Covid-Hilfen wiederfinden“, so Arnoldner und Jungnickel abschließend.

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