Stadtregierung muss bei Dringlicher VP-Anfrage im Landtag Rede und Antwort stehen

Wien (OTS) „Nachdem sich Stadträtin Gaal unserem Verlangen nach einem Sondergemeinderats-Ausschuss zu den Millionenverlusten von Gesiba und Sozialbau-AG in der Causa Commerzialbank mit fadenscheinigen Gründen entzogen hat, haben wir heute im regulären Wohnbau-Ausschuss Antworten auf zahlreiche Fragen eingefordert. Seitens der Stadträtin blieb jedoch jegliche Aufklärung aus! Es wird weiter nach dem Motto `Zudecken, Ausweichen und Aussitzen´ gehandelt, das ist unverantwortlich“, so Stadträtin Bernadette Arnoldner und Wohnbausprecher Peter Sittler.

Insbesondere auf die konkreten Fragen von Sittler betreffend des Millionenverlustes der Gesiba hat sich die Stadträtin um Antworten gewunden und ihre Zuständigkeit abgeblockt, ebenso, wie die Aufsichtsbehörde MA 50. „Die Gesiba gehört zu fast 100 Prozent der Stadt Wien, demnach sehen wir klar die zuständige Stadträtin in der Pflicht. Die Zuständigkeiten werden aber herumgeschoben, keiner sieht sich in der Verantwortung“, so Sittler und weiter: „Im Fall der Gesiba sind 17 Millionen Euro bei fragwürdigen Bankgeschäften verschwunden. Geld, das dem sozialen Wohnbau in Wien fehlt. Hier muss es raschestmöglich Aufklärung geben!“

„Wir brauchen in Wien wieder echten sozialen Wohnbau anstatt sozialistischen Wohnbau. Wir müssen das rote Wien entfilzen und fordern lückenlose Aufklärung dieses Millionengrabs der SPÖ. Solche Skandale dürfen nicht verschleiert oder unaufgeklärt bleiben“, so Stadträtin Bernadette Arnoldner.

Dass die SPÖ hier keine Transparenz gibt, war bereits zu befürchten, das kann die rote Stadtregierung gut. „Daher bringen wir im kommenden Landtag eine Dringliche Anfrage ein – hier kann sich die Stadträtin nicht mehr entziehen. Die Wienerinnen und Wiener haben sich lückenlose Aufklärung in der Causa verdient, wir bleiben hartnäckig“, so Arnoldner und Sittler abschließend.

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