VP-Wien stellt zu Vergabeskandalen Prüfersuchen an den Bundesrechnungshof und verlangt Sondergemeinderats-Ausschuss zu Millionenverlusten bei Gesiba und Sozialbau AG

Wien (OTS) „Wien kann mehr. Es gilt, das rote Wien zu entfilzen und die SPÖ-Scheinheiligkeit zu beenden“, so Stadträtin Bernadette Arnoldner und ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch bei einem heutigen Pressegespräch im Vorfeld zum morgigen Sondergemeinderat zu SPÖ-Postenschacher und Freunderlwirtschaft in der Stadt Wien. Der „rote Filz“ in Wien existiere auf verschiedenen Ebenen, in alle Richtungen und mit hoher Dichte und Intensität, so Klubobmann Markus Wölbitsch, der dazu etwa auf die aktuellen Vergabeskandale des Gesundheitsverbundes um Computertomografie- oder Ultraschall-Geräte sowie auf neue Details bei den Millionenverlusten von sozialen Wohnbauträgern wie Gesiba und Sozialbau AG beim „SPÖ-Bankomaten“ der burgenländischen Commerzialbank verwies. „Das sind nur zwei hochaktuelle Geschichten aus den vergangenen Tagen, die zeigen, dass die Freunderlwirtschaft in Wien blüht und gedeiht. Während die SPÖ auf Bundesebene den moralisierenden Zeigefinger schwingt und sich laufend in Skandal-Geschrei ergeht, herrscht in Wien weiter fröhlich roter Filz und Freunderlwirtschaft“, so Wölbitsch. „Die SPÖ wirft permanent mit Steinen, obwohl sie selbst im Glashaus sitzt“, so auch Stadträtin Bernadette Arnoldner mit dem Verweis auf die jüngsten Berichte aus dem Burgenland.

Um zur „Entfilzung“ und „Entflechtung“ des roten Filzes in Wien beizutragen, stellt die neue Volkspartei Wien deshalb ein Prüfersuchen an den Bundesrechnungshof, die Direktvergaben und Ausschreibungen im Wiener Gesundheitsverbund der letzten zehn Jahre zu prüfen. Dieser habe sich schon in der Vergangenheit etwa beim „Klassiker unter den SPÖ-Skandalen“ – dem Krankenhaus Nord – wichtiges Know-How bezüglich der Vergabepraxis im Gesundheitsverbund angeeignet. Alle anderen Parteien im Wiener Gemeinderat sind eingeladen, dieses Prüfersuchen zu unterstützen, um Aufklärung zu bekommen, ob hier bei weiteren „maßgeschneiderten“ Ausschreibungen oder ungerechtfertigten Direktvergaben Befugnisse missbraucht und der Gesundheitsverbund dadurch geschädigt wurde. Man wolle jedenfalls endlich Aufklärung darüber, welche Firmen in welchem Ausmaß bei Ausschreibungen des Gesundheitsverbundes in den letzten Jahren zum Zug gekommen sind und ob es hier auch wettbewerbseinschränkende Absprachen in Vergabeverfahren gegeben habe.

Zu den undurchsichtigen Bankgeschäften und Millionenverlusten bei der Gesiba und Sozialbau-AG in der Causa Commerzialbank verlangt Stadträtin Bernadette Arnoldner einen Sondergemeinderats-Ausschuss zusätzlich zum nächsten Wohnbau-Ausschuss und kündigt eine Dringliche Anfrage an Stadträtin Gaal im nächsten Landtag sowie einen morgigen Beschlussantrag auf Sonderprüfung durch die MA 50 an. Laut Medienberichten zu einem Rohbericht des Rechnungshofes habe die Gesiba bereits seit 2018 darüber Bescheid gewusst, dass ihre Einlagen 49 Prozent der gesamten Eigenmittel der Commerzialbank ausmachen. Dennoch habe der soziale Wohnbauträger im Eigentum der Stadt hier nichts unternommen, das Geld liegen gelassen – mit dem Ergebnis eines potentiellen Schadens von 17,2 Mio. Euro. „Wir fordern von Stadträtin Gaal Transparenz und einen detaillierten Bericht zu den Vorgängen und Millionenverlusten rund um die Commerzialbank“, so Arnoldner. Schließlich liege die Aufsichtsbehörde über gemeinnützige Bauvereinigungen – die MA 50 – in ihrem Zuständigkeitsbereich. „Wir wollen wissen, warum die Stadt hier noch immer nicht tätig geworden ist. Mit 17 Millionen Euro hätten viele Wohnungen saniert und zusätzlich leistbares Wohnen ermöglicht werden können. Wien braucht wieder sozialen Wohnbau und nicht sozialistischen Wohnbau“, so Arnoldner.

Kritik übte Markus Wölbitsch auch einmal mehr am Postenschacher rund um die ehemalige Finanzstadträtin Renate Brauner als „Bevollmächtigte der Stadt Wien für Daseinsvorsorge und Kommunalwirtschaft“. Schon der Stadtrechnungshof habe jüngst kritisiert, dass es für 2,12 Mio. Euro Gesamtkosten weder eine Stellenbeschreibung des Postens, noch eine „Festlegung von Zielwerten und Indikatoren“ für die Messung der Wirkung des Büros Brauners gebe. Auch Maßnahmen dieses Büros seien nicht dokumentiert. Klubobmann Markus Wölbitsch wies auch darauf hin, dass dieses Büro nicht einmal eine Telefonnummer besitze. Die Homepage führe dagegen im Kreis herum, um schließlich bei pdf-Dokumenten zu landen, die die „Österreichische Gesellschaft für Politikberatung“ erstellt habe – ein Subinstitut der Parteiakademie der SPÖ. Die Domain dagegen gehöre wiederum einem SPÖ-Mitarbeiter. „Ein sündteurer SPÖ-Versorgungsposten für eine gescheiterte SPÖ-Stadträtin mit klarem SPÖ-Background und ohne Ziel und Output“, fasst Wölbitsch den SPÖ-Postenschacher zusammen. Die SPÖ betrachte die Stadt als ihr Eigentum. „Was wir hier tagtäglich erleben, ist ein rotes Family-Business, in dem es sich jeder mit viel Steuergeld richtet, wie er es braucht“, so der Klubobmann. „Wir sagen: Wien kann mehr. Wir wollen das rote Wien entfilzen und die SPÖ-Scheinheiligkeit beenden“, so Arnoldner und Wölbitsch abschließend.

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