Deregulierung gefährdet Umwelt- und Gesundheitsschutz, Transparenz und Wahlfreiheit für KonsumentInnen

Wien (OTS) In den nächsten Wochen werden die Weichen dafür gestellt, wie die EU künftig mit der Regulierung des Anbaus und Imports von Lebens- und Futtermitteln umgehen wird, die mit Verfahren der Neuen Gentechnik wie zum Beispiel der Genschere CRISPR/Cas hergestellt werden. Auslöser ist eine Studie der EU-Kommission zum Umgang mit den Verfahren der Neuen Gentechnik, die Ende April in Brüssel vorgestellt werden soll. Ein gemeinsamer Aufruf von 18 unterzeichnenden Organisationen und Verbänden aus den Bereichen Umwelt, Landwirtschaft, Lebensmittelkennzeichnung und KonsumentInnenschutz appelliert daher jetzt an die österreichischen Bundesregierung, sich in der europäischen Debatte zur Neuen Gentechnik konsequent für die Beibehaltung des etablierten EU-Gentechnikrechts gemäß EuGH-Urteil vom Juli 2018 stark zu machen. Dazu gehören laut der Allianz strenge Zulassungsverfahren mit Risikobewertung, Nachweisbarkeit, Rückverfolgbarkeit und die Kennzeichnung als gentechnisch verändert für diese Produkte.

Eine Analyse der bisherigen Stellungnahmen legt nahe, dass die EU-Kommission die Weichen für eine Verwässerung der bisherigen, strengen Regulierung stellen will. Denn große Agrar- und Biotech-Konzerne, die von der Neuen Gentechnik profitieren würden, lobbyieren mit aller Vehemenz dafür, dass die europäische Gentechnik-Gesetzgebung in Richtung Deregulierung für die neuen Gentechnikverfahren aufgeweicht werden soll. Damit sollen gentechnisch veränderte Pflanzen möglichst schnell und ohne Risikobewertung und Zulassungsverfahren auf den EU-Markt kommen – es gäbe weder Rückverfolgbarkeit noch Kennzeichnung.

Der zuständige Gesundheitsminister Rudolf Anschober hat sich wiederholt für die Einhaltung des Vorsorgeprinzips und die Umsetzung des EuGH-Urteils vom Juli 2018 zur Neuen Gentechnik ausgesprochen. Bereits im Mai 2021 werden die Neue Gentechnik und die Erkenntnisse der neuen Studie im EU-Umweltausschuss und im Juni im EU-Agrarausschuss Thema sein. Daher sind auch Umweltministerin Leonore Gewessler sowie Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger gefordert, klar Stellung zum Vorsorgeprinzip zu beziehen.

„Wir erwarten uns in den EU-Entscheidungsprozessen eine klare Positionierung für das Vorsorgeprinzip aller österreichischen RegierungsvertreterInnen gegenüber der EU-Kommission, Ratsarbeitsgruppen und Ministerräten. Eine umfassende Risikoanalyse und Sicherheit für die Umwelt und Gesundheit müssen Vorrang gegenüber der unkontrollierten Vermarktung unzureichend untersuchter neuer Technologien haben. Im Sinne der Umwelt, der LandwirtInnen, ProduzentInnen, VermarkterInnen und KonsumentInnen ist vor allem jetzt wieder der langjährige breite gesellschaftliche Konsens für die Gentechnikfreiheit dringendst gefragt“, so Brigitte Reisenberger, Gentechnik-Sprecherin von GLOBAL 2000.

„Die KonsumentInnen haben ein Recht darauf, zu wissen, wie Lebensmittel hergestellt werden. Und Bäuerinnen und Bauern sowie Verarbeitungsbetriebe müssen sich auch in Zukunft darauf verlassen können, dass die durch neue gentechnische Verfahren veränderten Organismen als solche gekennzeichnet werden. Außerdem stünde fehlende Kontrolle in diesem Bereich im Widerspruch zu den Zielsetzungen der EU-Kommission in Bezug auf die Bio-Landwirtschaft und den Green Deal. 25 Prozent Bio-Fläche in der EU sind nur erreichbar, wenn Bio-Lebensmittel zuverlässig vor Kontamination durch neue gentechnische Verfahren geschützt werden“, so BIO AUSTRIA-Obfrau Gertraud Grabmann.

„Das EU-Gentechnikrecht dient dem Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt. Es ermöglicht den KonsumentInnen ihr Recht auf Wahlfreiheit bei der Lebensmittelauswahl informiert auszuüben. Dieses Recht darf in keinster Weise gefährdet werden. Es braucht strenge Regeln und eine klare Kennzeichnung für alle gentechnisch veränderten Produkte“, so Iris Strutzmann, Umweltexpertin der Arbeiterkammer.

„Ausgehend von Österreich hat sich die Gentechnik-freie Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion in den letzten zehn Jahren in vielen europäischen Märkten zu einem wichtigen und von vielen KonsumentInnen stark nachgefragten Qualitätsfaktor entwickelt. Kaum ein anderes Marktsegment boomt aktuell in Europa so stark wie die Gentechnik-freie Produktion. Für österreichische Lebensmittel ist die Herstellung ohne Gentechnik zu einem wesentlichen Qualitätsmerkmal geworden, im Inland ebenso wie im Export. Dieser wichtige und zukunftsfähige Markt darf nicht zugunsten der in ihren Auswirkungen auf die Lebensmittelsicherheit noch weitgehend ungeprüften neuen gentechnischen Verfahren aufs Spiel gesetzt werden“, erklärt Florian Faber, Geschäftsführer der ARGE Gentechnik-frei.

Die neuen Gentechnikverfahren ermöglichen Veränderungen am Erbgut von Zielorganismen in einem Umfang, wie dies bislang kaum möglich war. Die beabsichtigten Veränderungen können erhebliche Auswirkungen auf Stoffwechselwege und Inhaltsstoffe der Produkte haben und auch zu ungewollten Veränderungen und unerwünschten Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt führen.

Der Aufruf wurde von den folgenden Organisationen und Verbänden unterzeichnet (in alphabetischer Reihenfolge): Arche Noah, ARGE Gentechnik-frei, ARGE Schöpfungsverantwortung, Attac Österreich, BIO AUSTRIA, Bioverband Erde & Saat, Bodensee Akademie, Bundesarbeitskammer, Demeter Österreich, FIAN Österreich, Foodwatch Österreich, Gewerkschaft PRO-GE, GLOBAL 2000, Initiative Gentechnikfreie Bodenseeregion, ÖBV – Österreichische Berg- und Kleinbäuer_innen Vereinigung, Südwind, Verein für eine enkeltaugliche Umwelt, WWF Österreich

Den gemeinsamen Aufruf an die BundesministerInnen finden Sie HIER.

Rückfragen & Kontakt:

Viktoria Auer, GLOBAL 2000 Pressesprecherin, +43 699 14 2000 82, viktoria.auer@global2000.at



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