Abgeordnete befragen Außenminister Schallenberg unter anderem zur Situation in Myanmar, Türkei und Griechenland

Wien (PK) Das Ausmaß an internationalen Krisen sorgte bei der heutigen Fragestunde mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Alexander Schallenberg für ein breites außenpolitisches Themenspektrum im Nationalrat.

Reinhold Lopatka (ÖVP) sprach etwa die Bedrohung des islamistischen Terrorismus in der Sahel-Zone und in Mosambik an. Laut Schallenberg sei festzustellen, dass sich die Terrorgruppen zunehmend vom Nahen Osten nach Afrika verlegen, was direkte Sicherheitsimplikationen mit sich bringe. Um dagegen anzukämpfen, bedarf es eines gesamtheitlichen Ansatzes inklusive humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sowie der Stärkung der staatlichen Strukturen vor Ort, meinte er. In Äthiopien sei die Lage besonders angespannt. Das “Pulverfass” drohe “das nächste Syrien zu werden”, so der Außenminister.

Auf Anfrage von Nico Marchetti (ÖVP) und Petra Bayr (SPÖ) wurde über den Militärputsch in Myanmar gesprochen. Dazu vertrat Schallenberg einen klaren Standpunkt. Man könne nicht zulassen, dass demokratische Wahlen “weggewischt werden”, weshalb man mit dem UNO-Menschenrechtsrat das Thema auf allen Ebenen angehe. Damit die Wahlen anerkannt werden, bedarf es ihm zufolge eines Dialogs mit allen Akteuren in der Region.

Den Austritt aus der Istanbul-Konvention der Türkei thematisierte Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne). Diesen “Schlag ins Gesicht” für die Frauenrechte könne man nicht einfach so hinnehmen, meinte der Minister. Dem zynischen Versuch Erdogans, die Uhr ins 19. Jahrhundert zurückzudrehen, sollte durchaus mit “naming and shaming” begegnet werden. Auf EU-Ebene sei auch das Verbot der Kurdenpartei HDP klar verurteilt worden, sagte er zu den Abgeordneten Petra Bayr (SPÖ) und Andreas Minnich (ÖVP). Auch in Belarus sei ein erschreckendes Maß an Menschenrechtsverletzungen zu erleben, weshalb eine unabhängige zivilgesellschaftliche Plattform Beweismittel sammle, die in einem Bericht dem UNO-Menschenrechtsrat vorgelegt werden sollen, um einen Untersuchungsmechanismus und Rechenschaftsmechanismus in Gang zu bringen, wurde ÖVP-Mandatarin Gundrun Kugler von Schallenberg informiert.

Helmut Brandstätter (NEOS) und Eva Maria Holzleitner (SPÖ) problematisierten die Situation in den Flüchtlingslagern in Griechenland. Der Außenminister hielt entgegen, dass die Hilfsprojekte vor Ort, z.B. von UNHCR oder dem SOS Kinderdorf, sehr wohl funktionieren würden.

Das von FPÖ-Abgeordnetem Axel Kassegger kritisierte neue Migrations- und Asylpaket der Europäischen Kommission gehe aus Sicht des Außenministers aufgrund des dreistufigen Aufbaus in die richtige Richtung. Wenngleich Österreich seine eigenen Gedanken miteinbringe, sei das Paket so aufgebaut, dass man nicht einzelne Elemente herausnehmen könnte, meinte er. In seinen Augen sei völlig klar, dass es diesbezüglich eine gesamteuropäische Lösung brauche, insbesondere da davon auszugehen sei, dass es mit Ende der Pandemie wieder zu Migrationsströmen kommen werde. Petra Steger (ebenfalls FPÖ) wollte wissen, ob der Minister die Einführung neuer EU-Steuern befürworte, was er verneinte. Die Kapitalbeiträge des von Steger kritisierten COVID-19-Wiederaufbaufonds müssten laut Schallenberg zurück gezahlt werden.

Eine zentrale Region für die EU sei nach wie vor der Westbalkan, mit dem sich Österreich “engstens verbunden” fühle, wie der Außenminister sagte. Nicht nur aufgrund der EU-Erweiterungsgedanken sondern auch durch das massive COVID-19-Hilfspaket der EU sei der Westbalkan weiterhin auf der politischen Agenda, sagte er zu Georg Strasser (ÖVP). Gegenüber Helmut Brandstätter (NEOS) räumte der Minister allerdings Verbesserungspotential bei der Kommunikationspolitik bzw. Selbstvermarktung ein. Hierbei sei noch Überzeugungsarbeit zu leisten.

Wegen der Beteiligung der OMV interessierte sich Jörg Leichtfried (SPÖ) für das Projekt Nord Stream 2. Dieses sei wesentlich für die Versorgungssicherheit in Europa, meinte der Außenminister. Der wirtschaftliche Dialog mit den Partnern funktioniere gut. Bei der Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran befinde man sich momentan in einer Patt-Situation, wurde sein SPÖ-Fraktionskollege Harald Troch informiert.

Einen Anstoß zur langfristigen Aufwertung der humanitären Hilfe in der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit lieferte Michel Reimon (Grüne). Erst kürzlich hätte es die größte Einzelausschüttung für österreichische NGOs und Hilfe vor Ort gegeben, betonte Außenminister Schallenberg. Da sich die Konflikte immer komplexer gestalten, wäre es allerdings an der Zeit, die Leitlinien umzuarbeiten, weshalb sein Ressort an der Erstellung einer humanitären Strategie arbeite, damit die Mittel künftig innovativer und mit mehr Planbarkeit eingesetzt werden, kündigte er an. SPÖ-Mandatar Christoph Matznetter sprach sich diesbezüglich für die Einbeziehung des Parlaments aus. Henrike Brandstötter (NEOS) und Christian Hafenecker (FPÖ) wollten in diesem Zusammenhang wissen, wie sichergestellt werden könne, dass die österreichischen EZA-Zuwendungen in Staaten mit autoritären Regierungssystemen tatsächlich den Entwicklungszielen und nicht dem Regime zugutekommen. Daraufhin stellte Schallenberg klar, dass Österreich keine direkten Budgethilfen an Drittstaaten ausschütte, sondern nur klar zweckgebundene Entwicklungshilfe-Mittel an betroffene Partnerorganisationen für deren Projekte. Diesbezüglich gebe es auch klare Berichtspflichten.

Für Martina Kaufmann (ÖVP) waren die Projekte im Rahmen des Auslandskatastrophenfonds für Schwellen- und Entwicklungsländer von Interesse. Da die ganze Welt von der Pandemie betroffen sei, hätten sich auch die Instabilitäten vergrößert, argumentierte der Außenminister den aktuellen Budget-Mehrbedarf von 13,5 Mio. €, der den österreichischen NGOs Planungssicherheit ermögliche. Etwa die Hälfte davon sei für die afrikanischen Schwerpunktstaaten Äthiopien, Uganda, Mosambik und Burkina Faso, weitere Mittel für den Libanon und Jordanien sowie für die Ukraine budgetiert. (Fortsetzung Nationalrat) fan

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