Brüssel (OTS) Nächsten Donnerstag beraten die EU-Handelsminister über das EU-Mercosur-Abkommen. Am Vortag, Mittwoch, 19. Mai 2021, um 9.00 Uhr, laden die EU-Abgeordneten Thomas Waitz (Die Grünen) und Simone Schmiedtbauer (Die neue Volkspartei)zu einer gemeinsamen Online-Pressekonferenz ein. Sie machen klar, dass es kein EU-Mercosur-Handelsabkommen durch die Hintertür geben darf.

Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft möchte die Ratifizierung des EU-Mercosur-Handelsabkommens vorantreiben. Im Raum stehen zwei Varianten:

  • entweder eine Teilung, das sogenannte Splitting, des Abkommens in einen „EU only“-Handelsteil, der reine EU-Kompetenz wäre und daher nur vom Rat der Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament verabschiedet werden könnte und einen politischen Teil, der zusätzlich auch in den Mitgliedstaaten ratifiziert werden müsste,

oder

  • die Vorlage eines Zusatzdokumentes (“interpretative Protokollerklärung”), die Nachhaltigkeitsvorgaben präzisieren soll.

Beides ist inakzeptabel. Thomas Waitz und Simone Schmiedtbauer informieren über die neuesten Entwicklungen.

Das Gespräch findet über Zoom statt.

Wir freuen uns über eine rege Teilnahme und bitten um Voranmeldung unter inge.chen@europarl.europa.eu. Ihnen wird dann ein Link zum Pressegespräch zugeschickt.

Rückfragen & Kontakt:

Inge Chen
Pressesprecherin Thomas Waitz
+32484912134
inge.chen@europarl.europa.eu

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