Konsequenzen aus der illegalen Hausdurchsuchung beim BVT

Wien (OTS) Das Oberlandesgericht hat am Dienstag festgestellt, dass die vom Innenministerium betriebenen Hausdurchsuchungen im BVT rechtswidrig waren. Über Schlussfolgerung und Konsequenzen daraus sowie die weitere Vorgangsweise informieren die FraktionsführerInnen im BVT-Untersuchungsausschuss von SPÖ, Neos und der Liste Pilz, Jan Krainer, Stephanie Krisper und Peter Pilz in einer gemeinsamen Presseerklärung. 

Die VertreterInnen der Medien sind dazu herzlich eingeladen.

 

Zeit: Mittwoch, 29. August 2018 – 9.30 Uhr

Ort: Pavillon Hof, 2. Stock, Lokal4, 1. Hanuschgasse 7.

Rückfragen & Kontakt:

Liste Peter Pilz im Parlament
Manuel Tunzer
+436648816 6063
manuel.tunzer@listepilz.at



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