Bures, Kern, Heinisch-Hosek, Schieder und Maltschnig diskutierten Perspektiven der Frauenpolitik in Zeiten von Schwarz-Blau

Wien (OTS/SK) Unter dem Motto „MEHR BETEILIGUNG, MEHR BEWEGUNG, MEHR FEMINISMUS! Jetzt erst recht!“ findet heute, Freitag, das vierte Barbara-Prammer-Symposium im Parlament statt. Beim Eröffnungstalk diskutierten die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, SPÖ-Parteivorsitzender und SPÖ-Klubobmann Christian Kern, SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende und SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek, der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und die Direktorin des Renner-Instituts Maria Maltschnig darüber, wie diese Ziele erreicht werden können. ****

„Wir sind momentan gesellschafts- und frauenpolitisch sehr gefordert“, betonte Bures mit Blick auf die schwarz-blaue Regierung. Wenn es um politische Entscheidungen geht, sei es ganz wesentlich, dass die EntscheidungsträgerInnen die Gesellschaft widerspiegeln. „Die Hälfte der Bevölkerung darf nicht ausgeschlossen werden“, so Bures. Das sei nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern eine Frage der Vernunft, zeigen doch Erfahrungen aus allen Bereichen – Politik, Wirtschaft und Kultur -, dass „wir zu besseren Entscheidungen kommen, wenn Frauen mit am Tisch sitzen“. Auch wenn sich schon einiges geändert habe, gehe vieles noch zu langsam. Deshalb brauche es eine Quote. Aus der Geschichte könne man außerdem lernen, dass Vernetzung zum Erreichen politischer Ziele besonders wichtig ist, erinnerte Bures etwa an die Frauenbewegung und das erkämpfte Frauenwahlrecht vor 100 Jahren, die Gleichstellung der Frauen in der österreichischen Verfassung oder die Möglichkeit zum Schwangerschaftsabbruch.

SPÖ-Parteivorsitzender Christian Kern stellte klar, dass es darum gehen muss, die strukturellen Machtverhältnisse in der Gesellschaft zu verändern: „Darüber reden reicht nicht. Wir müssen konkret etwas tun.“ Kern nannte als erfolgreiche Beispiele etwa die Einführung des Mindestlohns, die Reform des Privatkonkurses oder die Abschaffung des Pflegeregresses. Dank engagierter SozialdemokratInnen wurden viele frauenpolitische Fortschritte gemacht, „aber wir sind noch nicht am Ziel“, stellte Kern klar. Und das realpolitische Handeln der jetzigen Regierung gehe genau in die andere Richtung. Dem Regierungsprogramm fehle in Bezug auf Frauenpolitik jegliche Substanz. Die Sozialdemokratie müsse die Hegemonie über den gesellschaftlichen Diskurs zurückgewinnen. Dazu müsse nicht nur über Frauen-, sondern auch über Männerbilder gesprochen werden. „Unsere Aufgabe wird es sein, den Menschen die Augen zu öffnen, auch dafür, dass Frauen immer noch ungleich behandelt werden.“ Man müsse hinter die „Rieseninszenierungen der Regierung“ blicken und „die FPÖ an ihre Versprechungen und ihre Umfaller erinnern“. In spätestens fünf Jahren gehe es dann darum, „das, was die neue Regierung versemmelt hat, wieder auszugleichen“, so Kern.

„Wir müssen unsere Stimme erheben“, forderte Heinisch-Hosek. Das gehe in der Opposition viel freier, „wo eine Fesselung durch die Koalition nicht mehr da ist“. Das schwarz-blaue Regierungsprogramm ist für Heinisch-Hosek eine „gefährliche Drohung“ mit „existenzgefährdenden Maßnahmen, wenn sie umgesetzt werden“ und ohne Bezug zu den Lebensrealitäten von Frauen. Im Frauenkapitel befände sich nichts Konkretes, „keine Verpflichtungen, kein Lohntransparenzgesetz“. Stattdessen werde die freie Entscheidung der Frau über ihren Körper infrage gestellt, wenn diese nun zu Beratungsgesprächen vor möglichen Schwangerschaftsabbrüchen gezwungen werden sollen. „Das ist Bevormundungspolitik“, stellte Heinisch-Hosek fest. Das Frauenvolksbegehren sei daher so wichtig, „um zu sagen: Das ist uns nicht genug. Unsere Ziele wurden noch nicht erreicht“.

Schieder kündigte an, die SPÖ werde „ungeniert und engagiert aufzeigen, was droht, und unser Gesellschaftsbild dagegenhalten“. Was Schwarz-Blau mache, etwa mit Kürzungen im Sozialbereich, sei ein „großer Angriff auf die grundsätzliche Konstruktion unserer Gesellschaft“. Man dürfe nicht zuschauen, wie der ökonomische Druck in der Gesellschaft erhöht werde. „Wir werden dagegen mobilisieren mit allen Kräften, auch außerhalb der SPÖ.“ Das Frauenvolksbegehren sei dazu eine gute Gelegenheit. Demokratie und Frauenpolitik gehören zusammen, stellte Schieder klar. „Eine vernünftige parlamentarische Arbeit muss diese Fragen mitdenken“, so Schieder, der betonte: „Auch wenn andere Parteien hier verschlafen sind, wir werden so viel Druck machen und wir haben so viel personelles Potential, dass die anderen gar nicht anders können, als mitzustimmen.“

Klar ist, um feministische Frauenpolitik durchzusetzen, braucht es engagierte Frauen und solidarische Männer“, sagte RI-Direktorin Maltschnig. Es gehe darum, Frauen zu ermächtigen und sie dabei zu unterstützen, ihre Anliegen zu artikulieren und mehr Frauen dazu zu bewegen, sich politisch zu engagieren. Das Renner-Institut eröffnet dafür Räume und bietet etwa spezifische Angebote für Frauen an. Denn, so Maltschnig: „Frauen können nicht weniger als Männer, aber in vielen Fällen müssen sie mehr können, um gehört zu werden.“ Wichtig seien außerdem Vorbilder und erfolgreiche zivilgesellschaftliche Initiativen, die zeigen, dass sich Engagement lohnt.

Das Barbara-Prammer-Symposium

Zum Gedenken an Barbara Prammer veranstalten die SPÖ-Frauen, der SPÖ-Parlamentsklub und das Dr. Karl-Renner-Institut rund um den Geburtstag der ehemaligen Nationalratspräsidentin und Frauenvorsitzenden ein jährliches Symposium im Parlament. Diesjährige Keynote-Speakerin ist die Politikwissenschafterin Dr.in Tamara Ehs, die zum Thema „Wie (k)ein Staat zu machen ist – Über Partizipation und Repräsentation“ gesprochen hat. Am Nachmittag finden Workshops zu den Themen „Frauen beteiligen“, „Frauen berechtigen“ und „Frauen bewegen“ statt.

SERVICE: Fotos der Veranstaltung finden sich auf der Flickr-Seite der SPÖ-Frauen: https://tinyurl.com/y9rxpnqp (Forts.) sc/bj

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SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
01/53427-275
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