„Mehr direkte Demokratie wird nicht reichen“ – Marginalisierte Gruppen müssen sich repräsentiert fühlen

Wien (OTS) Auf den starken Zusammenhang zwischen Beteiligung am politischen System und sozialen Faktoren hat die Politikwissenschafterin Tamara Ehs in ihrem Impulsreferat beim 4. Barbara Prammer-Symposium am Freitag hingewiesen. Das Symposium beschäftigt sich heuer mit dem Thema „Mehr Beteiligung, mehr Bewegung, mehr Feminismus! Jetzt erst recht!“, und Ehs warnte davor, bei der Diskussion um neue politische Beteiligungsformen die soziale Frage zu vernachlässigen. „Mehr direkte Demokratie wird nicht reichen. Wir müssen auch gegen Ungleichheiten arbeiten.“ Ehs sprach von einer „subjektiven Fremdheitserfahrung“, die vor allem Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund und sozial Schwächere in der Politik machen, weil sie sich nicht selbstverständlich repräsentiert fühlen. ****

  „Wenn man sich allein auf die aktive Zivilgesellschaft verlässt, vernachlässigt man einen Großteil der Bevölkerung. Wenn man meint, es brauche einfach mehr direktdemokratische Elemente, um politische Partizipation attraktiver zu machen, übersieht man die enorme soziale Schieflage“, so Ehs. Wer schon bisher wenig partizipiert hat, werde das auch dann nicht tun, wenn es mehr Beteiligungsformen gibt – das erweitere nur die Handlungsspielräume derer, die ohnehin schon aktiv sind.
  
  Die ungleiche Verteilung von Einfluss betreffe bestimmte Gruppen besonders, nämlich Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen mit geringer Bildung bzw. geringem Einkommen. Es gebe nachweisbar einen engen Zusammenhang zwischen der Teilnahme am politischen System und der Repräsentation, also wie man sich im politischen System vertreten fühlt. Wer sich im politischen System nicht gut wiederfindet, erlebt eine „subjektive Fremdheitserfahrung“, die einen wiederum von aktiver Teilnahme abhält, so Ehs.
  
  Die Politologin verwies dazu auf den Frauenanteil im Nationalrat, der zwar gestiegen ist, aber noch immer unter dem 51-prozentigen Anteil von Frauen in der Bevölkerung liegt. Dabei findet sich diese Schieflage auch schon auf niedrigeren politischen Ebenen. Studien zeigen, dass es aufgrund von Stereotypen Frauen als KandidatInnen noch immer schwerer haben – das verschafft Frauen einen Wettbewerbsnachteil, der sie auch davon abhält zu kandidieren. „Was für Männer normal ist, nämlich Familie und ein politisches Amt zu verbinden, ist für Frauen immer noch eine große Hürde.“  
  
  Stärker noch gelte diese Unter- bzw. Nicht-Repräsentanz im Nationalrat für Menschen mit Migrationshintergrund. Dies wirke zurück auf die Politik. Ehs: „Es macht einen Unterschied, ob Menschen mit Migrationshintergrund im Parlament vertreten sind, ob Frauen vertreten sind, weil der Druck für ein Gesetz auch mit persönlichen Erfahrungen, der eigenen Lebenswelt zu tun hat. Studien zeigen: Wer aus oberen Einkommens- und Bildungsschichten kommt, trifft auch eher Entscheidungen für diese Gruppen. Das führt zu einer politischen Verzerrung.“ Und auch wenn man sich die Gruppe der NichtwählerInnen ansieht, gebe es einen starken Zusammenhang mit ressourcenschwachen Gegenden.
 
  Das Gefühl, in der Politik vertreten zu sein, lasse sich einerseits durch Personen herstellen, die aus diesen Gruppen stammen, aber auch durch entsprechende Politik. So nahmen etwa am Frauenvolksbegehren 1997 immerhin 21 Prozent NichtwählerInnen der letzten Nationalratswahl 1995 teil. Das Fazit von Tamara Ehs: „Ein bisschen mehr Beteiligung bleibt unzureichend, wenn wir nicht gegen Ungleichheiten arbeiten. Mein Appell: Verstehen Sie mehr Beteiligung auch als soziale Frage – gerade auch im frauenpolitischen Kontext!“ (Schluss) ah/mb  

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