Weitere Themen: Investitionsprämie, Wiener Wohnen, Wohnen und DrittstaatsbürgerInnen, Sanierungsrate sowie Digitalisierung

Wien (PK) Ein neues Heizkostenabrechnungsgesetz, das mehr Transparenz für MieterInnen und Anreize zur Energieeinsparung bringen soll, passierte heute den Bautenausschuss mit Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten. Gegen die Novelle stimmte nur die SPÖ, die sich zuvor mit einem umfangreichen Abänderungsantrag nicht hatte durchsetzen können.

Die Forderung der FPÖ, die Investitionsprämie auf gemeinnützige Bauträger auszudehnen, wurde vertagt. Mehrheitlich abgelehnt wurde der Vorstoß der FPÖ, zu evaluieren, ob eine Prüfkompetenz des Bundes bei “Wiener Wohnen” möglich ist. Auch die FPÖ-Forderung nach einem Bericht über die Vergabe sozialen Wohnraums an DrittstaatsbürgerInnen wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt, ebenso die Forderung der FPÖ, dass Österreich den EU-Aktionsplan für Integration und Inklusion ablehnen solle.

Die NEOS fordern eine Erhöhung der Sanierungsrate, eine Digitalisierungsoffensive im Bauwesen sowie eine einheitliche Definition der Sanierungsrate. Diese Anträge wurden sämtlich vertagt.

Neues Heizkostenabrechnungsgesetz soll Energieeinsparung und Entlastung von MieterInnen bringen

Eine Reduktion des Energieverbrauchs und damit die Erreichung der Einsparungsziele sind die Ambitionen der Novelle des Heizkostenabrechnungsgesetzes (768 d.B.). Mit ihrer Vorlage kommt die Bundesregierung einer EU-Richtlinie zur Energieeffizienz nach. Demnach müssen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen ergreifen, um bis zum Jahr 2030 4,4% des jährlichen Energieverbrauchs einzusparen. Das übergeordnete Ziel ist, den Energieverbrauch in der EU bis zum Jahr 2030 um 32,5% gegenüber 2007 zu senken.

Kernpunkt des Heizkostenabrechnungsgesetzes ist die Erfassung und die verbrauchsabhängige Abrechnung des Heiz- und Warmwasserverbrauchs bei zentral beheizten Mehrparteienhäusern. Mit der Novelle werden künftig auch Kosten zur Gebäudekühlung erfasst. Ziel ist, mehr Transparenz beim Energieverbrauch und den damit verbundenen Kosten zu schaffen. Das Heizkostenabrechnungsgesetz wurde mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS mehrheitlich beschlossen.

Keine Zustimmung gab die SPÖ, die noch einen umfangreichen Abänderungsantrag einbrachte. SPÖ-Abgeordnete Ruth Becher forderte darin unter anderem eine deutlichere Stärkung der Position der MieterInnen gegenüber Wärmelieferanten, was die Verpflichtung zur inhaltlichen Richtigkeit der Abrechnung betrifft, und klaren Schutz vor überhöhten Ablesekosten. Auch Errichtungskosten sollten von den Anbietern nicht auf die AbnehmerInnen abgewälzt werden können, betonte Becher. SPÖ-Abgeordneter Maximilian Lercher sagte, er hoffe, dass es bis zum Plenum noch möglich sein werde, gemeinsam die von der SPÖ angesprochenen Änderungen vorzunehmen.

Abgeordnete Nina Tomaselli (Grüne) bedauerte, dass der Abänderungsantrag der SPÖ zu knapp vorgelegt worden war, um ihn ausreichend bewerten zu können, da er durchaus wichtige Punkte anspreche. Mehr Transparenz der Abrechnung könne jedenfalls den VerbraucherInnen helfen, den Heizbedarf besser einzuschätzen und so zum Energiesparen beitragen, meinte die Abgeordnete der Grünen. Ähnlich sah es Felix Eypeltauer (NEOS). Grundsätzlich sei mit dem vorliegenden Gesetz ein sozial fairer Ausgleich geschaffen worden, sagte er. Auch Johann Singer (ÖVP) und Philipp Schrangl (FPÖ) sahen eine gelungene Umsetzung einer komplexen Materie. Das neue Gesetz werde mehr Transparenz bei Heizkostenabrechnungen herstellen, waren die Abgeordneten überzeugt.

FPÖ: Öffnung der Investitionsprämie für gemeinnützige Bauträger

Laut FPÖ stellt es eine “sachlich unverständliche Diskriminierung” dar, dass gemeinnützige Wohnbauträger von der Investitionsprämie ausgeschlossen wurden. Zwar sei die Antragsfrist bereits ausgelaufen, meinte Antragsteller Philipp Schrangl (FPÖ). Das Problem hoher Kosten auf dem privaten Wohnungsmarkt bestehe aber weiter. Daher wolle er weiterhin die Möglichkeit der Investitionsprämie auch für gemeinnützige Bauvereinigungen fordern (1249/A(E)). Schrangl wollte auch wissen, wie es um die angekündigte Wohnbauinvestitionsbank stehe. Für den Stand der Umsetzung interessierten sich auch Felix Eypeltauer (NEOS) und Katharina Kucharowits (SPÖ).

Der Antrag wurde von ÖVP und Grünen vertagt, da unterdessen, wie Christoph Stark (ÖVP) es formulierte, “der Zug abgefahren” sei.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck erklärte, die Phase für Anträge zur Investitionsprämie sei ausgelaufen. Hier habe es sich um eine Maßnahme für Unternehmen zur Konjunkturförderung in der COVID-19-Krise gehandelt. Bewusst sei dabei die Form einer Prämie und nicht eines Investitionsfreibetrags gewählt worden. Die Aktion sei auch sehr erfolgreich verlaufen, vor allem KMU hätten Mittel beantragt. Wohnbauträger konnten, wie andere Unternehmen, diese Mittel für Eigenbedarf, nicht aber für den Wohnbau selbst in Anspruch nehmen, betonte die Ministerin. Die angesprochene Wohnbauinvestitionsbank sei dazu vorgesehen, die Bundesländer bei der Abholung von EU-Mitteln für Wohnbau durch Schaffung einer zentralen Stelle für die Abwicklung zu unterstützen. Ihr Ressort sei in dieser Frage im intensiven Austausch mit den Bundesländern.

FPÖ ortet Missstände bei “Wiener Wohnen” und fordert Kontrolle des Bundes

Ein weiterer FPÖ-Antrag (1245/A(E)) beschäftigt sich mit Wiener Wohnen, der Verwaltung der städtischen Wohnhausanlagen Wiens. Antragsteller Philipp Schrangl verwies auf einen Rohbericht des Landesrechnungshofs, wonach Sanierungsmaßnahmen nicht in ausreichendem Maße durchgeführt würden und die Sanierungsquote rückläufig sei. Die FPÖ fordere daher, zu evaluieren, ob eine “Beaufsichtigung von Wiener Wohnen” durch den Bund möglich sei, konkret durch die Wirtschaftsministerin. Schrangl meinte, im Rahmen der von der SPÖ-NEOS-Stadtregierung angekündigten “Sanierungsoffensive” wäre eine Kontrolle des effizienten Mitteleinsatzes durch den Bund notwendig.

Andreas Ottenschläger (ÖVP) meinte, die Verantwortung für sozialen Wohnbau und damit für die Kontrolle liege bei Ländern und Gemeinden, die diese wahrnehmen, wie der Bericht des Landesrechnungshofs zeige. Eypeltauer (NEOS) sagte, die Wiener Stadtregierung habe beschlossen, massive Investitionen durchzuführen. Grundsätzlich könne man überprüfen, ob eine Kontrolle auf Bundesebene rechtlich möglich sei, daher stimme seine Fraktion dem Antrag zu.

FPÖ für Evaluierung der Vergabe sozialen Wohnraums, gegen EU-Aktionsplan für Integration und Inklusion

Nicht durchsetzen konnte sich die FPÖ (1189/A(E)) mit der Forderung nach einer Evaluierung der Vergabe sozial gebundener bzw. geförderter Wohnungen an DrittstaatsbürgerInnen durch die Bundesregierung. Aktuelle Ereignisse würden deutlich machen, dass sich im Bereich der Integration Fehlentwicklungen abzeichneten und das Zusammenleben verschiedener Gruppen nicht mehr funktioniere. Vielmehr komme es zu gesellschaftlichen Parallelstrukturen und Ghettobildung, wovor man nicht weiter die Augen verschließen dürfe, meinte Philipp Schrangl. Die FPÖ wolle nichts anderes als eine ausreichende Datengrundlage, um Probleme erkennen zu können, schloss sich sein Fraktionskollege Michael Schnedlitz der Forderung an.

Die VertreterInnen der anderen Fraktionen wollten der Argumentation der Freiheitlichen nicht folgen. Für Yannick Shetty ging der Antrag der FPÖ in eine völlig verfehlte Richtung. Offenbar wolle sie gerade integrationsbedürftige Menschen aus dem sozialen Wohnbau ausschließen, wie etwa entlassene Straftäter. Damit würde man das Problem der gesellschaftlichen Integration aber eher verschärfen. Auch aus Sicht von Rössler (Grüne) zielt der Antrag in eine falsche Richtung. Einen Zusammenhang zwischen sozialem Wohnbau und Integration gebe es zweifellos, meinte Andreas Ottenschläger (ÖVP). Seiner Ansicht nach seien die angesprochenen Fragen aber am besten auf Ebene der Gemeinden und Länder zu lösen.

Die FPÖ kritisierte (1186/A(E)) darüber hinaus den Aktionsplan für Integration und Inklusion 2021-2027 der EU-Kommission. Darin befänden sich im Bereich “Housing” realitätsferne und verantwortungslose Zielsetzungen, meinte FPÖ-Abgeordneter Philipp Schrangl. Ein weiterer Zustrom von Flüchtlingen und AsylwerberInnen zu sozialem Wohnbau, erlaube die angespannte Lage am österreichischen Wohnungsmarkt nicht. Die Bundesregierung soll daher den EU-Aktionsplan für Integration und Inklusion ablehnen. Yannick Shetty (NEOS) bezeichnete die Forderung der FPÖ als “billigen Populismus”. Es gebe besonders in Ballungsräumen durchaus Herausforderungen. Diese seien aber mit anderen Hebeln und nachhaltigen Maßnahmen zu bewältigen. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

NEOS: höhere Sanierungsrate, einheitliche Definition der Sanierungsrate und Digitalisierung des Bauwesens

Laut den NEOS fehlt ein klares Bekenntnis der österreichischen Bundesregierung, die im Rahmen der COVID-19-Krise benötigten Konjunkturbelebungsmaßnahmen mit den klimapolitischen Zielsetzungen und der notwendigen Neuorientierung der Wirtschaft zu verbinden. Laut einer Studie liege die Sanierungsrate derzeit bei 1,4% anstatt der im Regierungsprogramm angestrebten 3%. Die NEOS fordern daher die Bundesregierung auf, ein Konzept für die Einführung von steuerfreien, für die thermische Sanierung zweckgebundenen Rücklagen vorzulegen (755/A(E)). Dadurch könnten private Mittel mobilisiert werden und ein Beitrag zur Erreichung der Klimaziele geleistet werden. Derzeit hätten private VermieterInnen und EigentümerInnen wenige Anreize, betonte NEOS-Abgeordneter Felix Eypeltauer. Johann Singer (ÖVP) bekannte sich zum Ziel der Bundesregierung, die Sanierungsrate um 3% zu steigern. Die CO2-Belastung im Gebäudebereich sei bereits rückläufig, steuerliche Anreize seien aber durchaus eine Möglichkeit des Anreizes. Martin Litschauer (Grüne) gab zu bedenken, dass nicht auf die thermische Sanierung fokussiert werden sollte, sondern generell auf energieeffiziente Maßnahmen. Philipp Schrangl (FPÖ) befürwortete steuerliche Anreize für Sanierungsmaßnahmen, plädierte aber dafür, dass diese einen größeren Bereich umfassen sollten. Der Antrag der NEOS wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt.

Ein weiterer NEOS-Vorstoß drängt auf eine österreichweit einheitliche Definition der Sanierungsrate (756/A(E)). Die vom Umweltbundesamt und vom Institut für Immobilien, Bauen und Wohnen vorgeschlagene Definition soll im statistischen Berichtswesen implementiert sowie einheitlich als Basis der klimapolitischen Arbeit herangezogen werden. Dies sei laut dem Antragsteller Felix Eypeltauer ein wichtiger Schritt, um die Vergleichbarkeit, Effektivität und Treffsicherheit von Energieeffizienzmaßnahmen zu steigern. Josef Muchitsch (SPÖ) unterstützte die Forderung nach einer einheitlichen Definition. Diese sei aber schwer zu erreichen und es bedürfe nicht nur eines nationalen Vorstoßes sondern auch auf EU-Ebene eine einheitliche Definition. Der Antrag der NEOS wurde ebenfalls mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt.

In einer weiteren Entschließung (508/A(E)) fordert NEOS-Abgeordneter Felix Eypeltauer die Bundesregierung auf, eine umfassende Strategie zur Digitalisierung und Vereinfachung von Verwaltungsverfahren im Baubereich zu entwickeln und umzusetzen. Die COVID-19-Krise habe die Mängel in der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung deutlich gemacht und es seien nun Staus in Bauverfahren zu befürchten. Johann Singer (ÖVP) hob hervor, dass es derzeit keine Verzögerungen bei Bauverfahren gebe und dass die Bauwirtschaft boome. Nichtsdestotrotz müsse man sich den digitalen Herausforderungen stellen und er bot in diesem Zuge an, ein Treffen mit Stakeholdern in diesem Bereich zu organisieren, um notwendige Schritte zu diskutieren. Josef Muchitsch (SPÖ) unterstützte die Digitalisierungsbestrebungen ebenfalls, appellierte aber, dass auch Kleinbetriebe und nicht nur die Bauindustrie davon profitieren müssten. Martin Litschauer (Grüne) unterstützte dies und schilderte seine positiven Erfahrungen bei Bauverfahren in den vergangenen Krisenmonaten. Die Digitalisierung habe hier massiv bei Bauverfahren geholfen. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt. (Schluss Bautenausschuss) sox/pst


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