Verschlechterungen der Mindestsicherung führen zur Armutsverfestigung – das Beispiel Niederösterreich darf nicht Schule machen: Wohnkosten schon jetzt unzureichend gedeckt

Wien (OTS) Die BAWO – Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe kritisiert die in Niederösterreich vorgesehenen Verschlechterungen der Leistungen der Mindestsicherung und des Wohnzuschusses scharf:
„Die Einführung einer Deckelung von 1500 Euro und die Wartefrist für Asylberechtigte führen zu mehr Armut, besonders für Kinder und große Familien und sind ein Verstoß gegen geltendes Menschenrecht“, so die BAWO-Obfrau Elisabeth Hammer. Die Kürzungen auf die sogenannte Mindestsicherung-Integration um weitere 200,- Euro sind diskriminierend, bedrohen die Existenzgrundlagen der Betroffenen und verschärfen soziale Ungleichheit. Keinesfalls darf dieses Beispiel Schule machen und zur Verschlechterung der Leistungen der Mindestsicherung in ganz Österreich führen.

Leistungen der Mindestsicherung decken gegenwärtige Wohnkosten
nur unzureichend

209,44 Euro – das ist jener Betrag, der für das Wohnen einer Einzelperson im Rahmen der Mindestsicherung derzeit vorgesehen ist. Die tatsächlichen Wohnkosten übersteigen diesen Beitrag um ein Vielfaches, und die Zahlen belegen dies: So sind laut Daten der Statistik Austria in Österreich rund 28% der ausgrenzungsgefährdeten Menschen von einer Wohnkostenüberbelastung betroffen, denn der Aufwand für Wohnen beträgt mehr als 40% ihres Haushaltseinkommens. Eine Kürzung und Verschärfung der Mindestsicherung drängt immer breitere Bevölkerungsgruppen in Armut und Wohnungsnot.

Effektive Wohnungslosenhilfe gelingt nur mit
existenzsichernden Leistungen und leistbarem Wohnraum

Ziel der Wohnungslosenhilfe ist nicht zuletzt die Beendigung von Wohnungslosigkeit und damit die Umsetzung des Grundrechts auf Wohnen. Dies kann nur mit existenzsichernden Leistungen gelingen. „Wer bei der Mindestsicherung spart, stellt die Nachhaltigkeit der Sozialen Arbeit in der Wohnungslosenhilfe in Frage – und raubt den Betroffenen die Perspektive eines selbständigen Wohnens. Die BAWO fordert deshalb für den Bedarfsfall eine Übernahme der Mietkosten in der tatsächlichen Höhe“, so Elisabeth Hammer.

Wer die Mindestsicherung kürzt, nimmt eine Zunahme von Wohnungslosigkeit in Kauf. Doch nicht nur das: Gesundheitliche Beeinträchtigungen durch schlechte Wohnverhältnisse und erschwerte Bildungsbeteiligung für Kinder und Jugendliche sind Beispiele für unmittelbare Effekte, deren Wirkungen die gesamte Gesellschaft zu tragen hat. Die Aushöhlung sozialer Sicherung betrifft uns alle – leistbares Wohnen, Zugang zum Arbeitsmarkt sowie existenzsichernde Einkommen und Transferleistungen – das sind die Themen der Zukunft für breite Bevölkerungsgruppen. Bei diesen Fragen braucht es strukturelle Verbesserungen – JETZT.

Rückfragen & Kontakt:

Elisabeth Hammer
BAWO Obfrau
Gerichtsgasse 3/2/3, 1221 Wien
Mobile: + 43 (0) 699 1 952 0456
Email: elisabeth.hammer@bawo.at

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