Steuertrickser dürfen nicht mit öffentlichen Investitionen bedacht werden

Wien (OTS/SK) „Die Fähigkeit eines Staates, Steuermittel für die Finanzierung von öffentlichen Dienstleistungen lückenlos einzuheben, ist eine wichtige demokratiepolitische Funktion eines Staates – und es ist sinnvolle Umverteilung“, so Petra Bayr, Vorsitzende des Ausschusses für Gleichbehandlung und Antidiskriminierung der parlamentarischen Versammlung des Europarats in der Plenarsitzung anlässlich eines Berichts über die steuerlichen Ungerechtigkeiten in der Digitalwirtschaft. ****

Viele multinationale Konzerne der digitalen Wirtschaft verdienen in Europa Milliarden, Steuern zahlen sie kaum: „Apple hat über Jahre hinweg Gewinne aus ganz Europa über Tochterfirmen nach Irland verschoben und dort teilweise nur 0,005 Prozent an Steuern gezahlt. Das sind 50 Euro Steuern pro einer Million Euro Gewinn!“, ist Bayr über diese Praktiken entsetzt.

Amazon wiederum ist Meister in globalen Steuertricks, außerdem beutet der Konzern MitarbeiterInnen aus, schwächt Gewerkschaften, zerstört lokale Handelsstrukturen und damit Arbeitsplätze und überwacht darüber hinaus noch seine KonsumentInnen. „Wenn Konzerne mit legalen und illegalen Steuertricks ihr Geld verdienen, dann dürfen sie nicht mit Steuergeschenken und öffentlichen Investitionen bedacht werden, nirgendwo in Europa“, ist Bayr überzeugt und stellt abschließend fest: „Konzerne müssen der Pflicht nachkommen, ihre Steuern zu bezahlen, damit Staaten ihrer Pflicht nachkommen können, gute Daseinsvorsorge für die vielen finanzieren zu können!“ (Schluss) bj

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