Regierung handelt im Interesse der Konzerne, nicht der KonsumentInnen

Wien (OTS/SK) SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher sieht bei der COVID19-Neuregelung zur Heizkosten-Ablesung den Schutz von Konzernen im Mittelpunkt. Die Regierung schreibt eine Selbstablesung durch die KundInnen vor, ohne auf die Machbarkeit dieser Idee näher einzugehen. Im Gegensatz dazu sah der Abänderungsantrag der SPÖ vor, den Durchschnittsverbrauch der letzten drei Jahre heranzuziehen, bei gleichzeitigem Entfall der Ablesegebühr. Die gesundheitspolitischen Zielsetzungen wären einfach zu verwirklichen gewesen, so Becher heute, Mittwoch, gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Die SPÖ-Wohnbausprecherin übte in diesem Zusammenhang Kritik an der gestern mit den Stimmen der Regierungsparteien erfolgten Neuregelung der Heizkosten-Ablesung. Ziel der Regelung war es, durch COVID-19 besonders gefährdete Personen den Zutritt von Personal zum Ablesen von Zählerständen im Wohnbereich zu ersparen. Die Regierung schrieb eine Selbstablesung durch die KundInnen vor, ohne auf die Machbarkeit dieser Idee näher einzugehen. Im Gegensatz dazu sah der Abänderungsantrag der SPÖ vor, den Durchschnittsverbrauch der letzten drei Jahre heranzuziehen, bei gleichzeitigem Entfall der Ablesegebühr. Becher: „Die Diskussion zeigte, dass das Hauptinteresse der Regierung im Absichern der Einnahmen der beauftragten Konzerne liegt. Ich halte deren Interessen jedoch nicht für schutzwürdiger als die der betroffenen KonsumentInnen.“ Die Marktsituation sei in Österreich ähnlich wie in Deutschland, wo das Bundeskartellamt mangelnden Wettbewerb und viel zu hohe Kosten kritisiert. Eine dominierende Rolle nehmen dabei die Firmen ISTA und Techem ein, die im Eigentum eines Multimilliardärs bzw. eines Schweizer Investmentfonds sind. Becher: „Dieses Gesetz ist symptomatisch. Anstatt Missstände im Zuge der Corona-Krise anzugehen und Menschen finanziell zu entlasten, werden die Großen durch die ÖVP und ihr grünes Beiwagerl bedient. Auf das System des Heizkostenablesens gehört ein gesetzlicher Kostendeckel drauf, bei gleichzeitiger Modernisierung der Ablesetechnik. Wir sind mit diesem Thema nicht durch“, schloss Becher. (Schluss) ls/PP

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