Wien (OTS/SK) Seit der Gemeinnützige Bauträger der ÖVP-nahen Gewerkschaft öffentlicher Dienst WBV-GÖD wegen wirtschaftlicher Turbulenzen zu einem Spekulationsobjekt wurde, herrscht für die betroffenen MieterInnen unzumutbare Rechtsunsicherheit, sagt SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher. Mit einem Antrag auf Löschung des Unternehmens aus dem Firmenbuch will die SPÖ-Bautensprecherin „diesem Treiben ein Ende setzen“. ****

Zum Hintergrund: Infolge wirtschaftlicher Turbulenzen wurde die Gemeinnützige Wohnbauvereinigung der ÖVP-nahen Gewerkschaft öffentlicher Dienst (WBV-GÖD) verkauft. Derzeit soll das Unternehmen in der Einflusssphäre des Investors Michael Tojner stehen, was unter MieterInnen für Verunsicherung sorgt.

Wie Becher erläuterte, wurde um die gesetzlich vorgesehene Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde (in diesem Fall ist das die Stadt Wien) bis heute nicht einmal angesucht. Dennoch erfolgte zuletzt die Eintragung in das Firmenbuch und ein Namenswechsel auf „Wohnbauvereinigung GFW Gemeinnützige GmbH“. Die Zulässigkeit dieses Vorgangs war unter JuristInnen strittig, so Becher.

Die SPÖ-Wohnbausprecherin betont jetzt: „Es ist jetzt Zeit, dieser schwarz-blauen Farce ein Ende zu setzen. Daher habe ich mit dem heutigen Inkrafttreten der Präzisierung des §10 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes einen Antrag beim Firmenbuch-Gericht eingebracht um die Rückabwicklung dieses Scheinverkaufs durchzusetzen.“ Nun ist das Handelsgericht Wien am Zug, das von Amtswegen eine Löschung der Firma aus dem Firmenbuch zu prüfen hat.

Und zur FPÖ bemerkte Becher: „Die macht in Presseaussendungen fleißig der ÖVP die Räuberleiter. Dabei gibt es an diesem schwarzen Dilemma nichts zu deuteln und es gibt aus Sicht der SPÖ nur eine Partei zu ergreifen – die der MieterInnen. Die blaue Ablenkungsmaschinerie läuft auf vollen Touren und passt stimmig zu den Spendenkarussel-Vorwürfen in meiner parlamentarischen Anfrage, auf die Justizminister Moser mit einem juristischen Verlegenheitspapier geantwortet hat und die FPÖ vielsagend schweigt. Hier passen zwei zusammen wie Pech und Schwefel.“ (Schluss) mb/wf/mp

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