Zweifelhafte Bestellung eines Wiener Polizeispitzenbeamten macht Kurz‘sche KandidatInnenbestellung zur demokratiepolitischen Farce
Wien (OTS) – „Während die parlamentarische Anfrage zur überfallsartigen Nachbesetzung des Leiters der Wiener Verkehrsabteilung durch seinen Kabinettmitarbeiter bislang unbeantwortet in Sobotkas Schublade ruht, öffnet ÖVP-Parteiobmann Sebastian Kurz ein neues Kapitel in dieser sicherheitspolitisch bedenklichen Angelegenheit und präsentiert den Wiener Landespolizeivizepräsidenten Karl Mahrer – der von Insidern als Drahtzieher dieser Bestellung genannt wird – auf seiner Bundesliste für den Nationalrat“, kritisiert SPÖ-Abgeordnete Ruth Becher die ÖVP-Alt-Methoden von Kurz am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
„Damit ist das Rätsel um den jüngsten Personalcoup der ÖVP bei der Wiener Polizei gelöst“, so Becher. Denn, dass in nie dagewesener Rasanz der einzige Nicht-Offizier unter den Bewerbern als Wiener Verkehrspolizeichef installiert wurde, steht für den Nachrang der öffentlichen Sicherheit gegenüber schwarz-türkisen Parteiinteressen. Auch das Signal an die Bediensteten der Polizei ist verheerend“, empört sich die SPÖ-Abgeordnete. (Schluss)
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