ÖVP-Volksgruppensprecher: Bundesminister Gernot Blümel bringt Regelung für flexiblere Förderungsgebarung auf den Weg – Volle Unterstützung für Arbeit der Volksgruppenorganisationen

Wien (OTS) “Mit der auf den Weg gebrachten Vereinfachung der Volksgruppenförderung trägt Bundesminister Gernot Blümel einem langjährigen Wunsch der österreichischen Volksgruppen Rechnung. Damit werden wichtige Handlungsspielräume für die Arbeit der Volksgruppenorganisationen geschaffen”, betont Abgeordneter Nikolaus Berlakovich, Volksgruppensprecher der neuen Volkspartei. Die derzeitige Regelung führe dazu, dass Volksgruppen bei Gewinnen oder Überschüssen im Bereich der Basisförderung mit Rückforderungen konfrontiert sein können. Das ändere sich, denn künftig sei eine Toleranzgrenze von Gewinnen in Höhe von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes vorgesehen – sofern das frei verfügbare Vermögen der geförderten Organisation nicht mehr als 50 Prozent des Jahresumsatzes betrage. Berlakovich: “In der Zukunft wird nur noch jener Betrag rückgefordert, der diese Gewinn- bzw. Vermögensgrenzen übersteigt, und dies im Verhältnis der Volksgruppenförderung zum Jahresumsatz.”

Dies bringe eine Reihe von Vorteilen für die Volksgruppenorganisationen, so der ÖVP-Abgeordnete. So könnten Mittel für Investitionen dann unbürokratisch angespart werden – bei größeren Vorhaben, welche diesen finanziellen Rahmen übersteigen, werde es etwa die Möglichkeit geben, Rücklagen für bestimmte Investitionszwecke zu bilden. Außerdem werde ein größerer Handlungsspielraum durch das Lukrieren von Einnahmen geschaffen: “Die neue Regelung der Volksgruppenförderung soll bereits in den Förderverträgen für das heurige Jahr verankert werden. Das ist eine große Erleichterung für die wichtige Arbeit der Volksgruppenorganisationen, die unsere volle Unterstützung haben”, schließt Berlakovich.
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