Nationalratsdebatte um Dringlichen Anfrage der NEOS zur Bildung

Wien (PK) In der weiteren Nationalratsdebatte um die Dringliche Anfrage der NEOS an Bundesminister Heinz Faßmann gingen die Sichtweisen der Fraktionen zur Bildungspolitik weit auseinander. Die NEOS unterstrichen ihren Standpunkt, dass Schulleitungen nicht parteipolitisch besetzt werden dürften. Gemeinsam mit SPÖ und JETZT pochte auch die pinke Fraktion darauf, Chancengerechtigkeit im Bildungsbereich zu schaffen, damit es zu keiner sozialen Separierung kommt. Die Koalitionsparteien hingegen sahen die Regierung unter anderem mit den Deutsch-Förderklassen und dem Pädagogikpaket auf dem richtigen Weg in der Bildungspolitik.

NEOS: Schulleitungen dürfen nicht parteipolitisch besetzt werden

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) strich die zentralen Forderungen seiner Fraktion hervor. So müsse es gelten, die Schulleitungen nicht parteipolitisch zu besetzen. Hier die Bildungsdirektionen als positives Vorbild zu nehmen, ließ er nicht gelten, da Landeshauptleute die SchullandesrätInnen benennen können, die wiederum den DirektorInnen Weisungen erteilen können. Auch fehle es an Innovationen bei der Ausbildung von Grundkompetenzen, kritisierte der NEOS-Mandatar. Bei der Chancengleichheit und der Digitalisierung ortete Hoyos-Trauttmansdorff “Scheinmaßnahmen” der Regierung. Deutschklassen würden die Gesellschaft spalten, aber nicht gleiche Chancen schaffen, meinte er. Es reiche auch nicht, allen SchülerInnen ein Tablet zukommen zu lassen, vielmehr brauche es eine umsetzbare Strategie, um Kinder für die digitale Welt fit zu machen.

“Bei den Kindergärten gibt es noch viel Luft nach oben”, stellte Michael Bernhard (NEOS) fest und kritisierte in diesem Zusammenhang das Fehlen einer Aufgabenorientierung im Finanzausgleich. So gebe es weder finanzielle Anreize für leistungsorientierte Elementarpädagogik noch einen bundeseinheitlichen Rahmen für die Kindergärten. Säumnisse der Regierung ortete er auch beim zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr. Für Josef Schellhorn (NEOS) geht es vor allem darum, die Lehre zu attraktiveren, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Andere Formen der Ausbildung wie etwa Lehre mit Matura seien gefragt, im Mittelpunkt hätten jedenfalls die Bedürfnisse der 17-Jährigen zu stehen. “Auf die LehrerInnen kommt es an”, ist Irmgard Griss überzeugt. Es müsse daher alles getan werden, damit die Besten LehrerInnen werden und die beste Ausbildung vorfinden. Auch brauche es mehr gesellschaftliche Wertschätzung für den Lehrberuf.

ÖVP will Chancen fördern und Leistung fordern

Rudolf Taschner (ÖVP) konnte der Kritik der NEOS wenig abgewinnen. Viele der von den NEOS bemängelten Punkte würden geändert werden und notwendige Schritte, wie Deutschklassen oder durch das Pädagogikpaket, seien bereits unternommen worden. Er gab aber auch zu bedenken, dass in eine Zukunft geschritten werde, von der man nicht wissen könne, welche Anforderungen an die Bildung gestellt werden. Seiner Ansicht nach gelte es daher, den Fokus auf das Unterrichten und die Lehrenden zu richten. Es müssten daher Schulen entstehen, die den Lehrberuf attraktiv machen. Es brauche Lehrpersonen, die wissen, was sie vermitteln müssen. Für die Zukunft sei es wichtig, Werte des Wissens zu schaffen. Taschner zeigte sich überzeugt: “Wir werden eine gute Schule schaffen”.

Die Regierung habe mit der sprachlichen Frühförderung und den Deutsch-Förderklassen auf die Herausforderungen reagiert, betonte Martina Kaufmann (ÖVP), auch werde nun mehr Geld in die duale Berufsausbildung investiert. Chancen fördern, Leistung fordern, Grenzen setzen, sind die zentralen Punkte für Alois Rosenberger (ÖVP), der zudem die Bedeutung von “guten LehrerInnen, die ihre Kinder gern haben”, unterstreicht.

SPÖ: Regierung vertieft die soziale Spaltung

Für Sonja Hammerschmid (SPÖ) ist die Bildung die wichtigste Stellschraube für ein selbstbestimmtes und gesundes Leben. Daher müssten alle Kinder die gleiche Chance auf Bildung haben – unabhängig vom Kontostand der Eltern oder deren Herkunft. Es müsse daher Chancengerechtigkeit geschaffen werden, betonte Hammerschmid. Sie kritisierte, dass viele bereits gesetzte Schritte, wie Sprachförderung oder Neue Mittelschulen, ohne Evaluierung “weggewischt” würden. Es brauche wissenschaftlich fundierte Konzepte, die eine Schulkultur schaffen, in der SchülerInnen auch voneinander lernen können und Fehler machen dürfen. Hierzu müsse die Schulautonomie gestärkt werden, betonte die SPÖ-Abgeordnete und ortete, dass sich die Regierung von dieser Autonomie Schritt für Schritt weiter entferne. Man müsse Vertrauen in die PädagogInnen setzen, da sie wissen würden, wie Schule funktioniert. Bei der Schule gehe es schließlich um Beziehungen die aufgebaut werden und um Beziehungsarbeit, die geleistet werde.

Bildung werde nach wie vor vererbt, die Bundesregierung zementiere die bestehenden Hürden weiter ein, lautete der kritische Befund von Eva Maria Holzleitner (SPÖ). So werde beim Ausbau der Ganztagsschulen gespart, Mittel für Integrationsmaßnahmen würden auf ein Mindestmaß zusammengestrichen, einen Rechtsanspruch auf ein zweites Kindergartenjahr suche man vergeblich. Insgesamt vertiefe die türkis-blaue-Regierung mit ihrer Politik die soziale Spaltung. Christian Kovacevic (SPÖ) forderte eine bessere Ausbildung für die KindergartenpädagogInnen, die Forcierung der Schulautonomie sowie eine Anpassung der Budgetmittel an die jeweils unterschiedlichen Bedürfnisse der Schulen.

FPÖ steht zu differenziertem Schulsystem und zu Deutsch-Förderklassen

Die von den NEOS aufgezeigten Probleme seien durchaus vorhanden, unterstrich Wendelin Mölzer (FPÖ). Dem werde von Seiten der Regierungsfraktionen aber auch Rechnung getragen. Dies könne allerdings nicht von heute auf morgen passieren, gab er zu bedenken. So müsse die Schulautonomie evaluiert und verbessert werden. Auch beim Einfluss von Pateipolitik auf die Schulleitungen sah er Verbesserungsbedarf. Für ganztägige Schulformen zeige sich die Bundesregierung ihrem Regierungsprogramm folgend offen, allerdings müsste sich die Ganztägigkeit nach dem tatsächlichen Bedarf richten.

Die Regierung könne nicht innerhalb eines Jahres sämtliche Verfehlungen der SPÖ-Bildungspolitik wettmachen, gab auch Gerald Hauser (FPÖ) zu bedenken und warf den SozialdemokratInnen vor, heute das einzufordern, was sie selbst in Jahrzehnten nicht geschafft haben. Hauser plädierte für eine Entrümpelung der Lehrpläne sowie für die Aufrechterhaltung des differenzierten Schulsystems. Auch gelte es, die Fehler der Neuen Mittelschule auszumerzen. Mit Nachdruck bekannte sich der FPÖ-Mandatar zu den Deutsch-Förderklassen und zur Begabtenförderung. Bei den Ganztagsschulen wiederum geht es für ihn vor allem um die Wahlfreiheit. “Die SPÖ ist aus der Schule geworfen worden, und das ist gut so”, brachte Robert Lugar (FPÖ) seine Unzufriedenheit mit der Schulpolitik der Vergangenheit auf den Punkt. Bildung bleibe aber nach wie vor eine große Baustelle, die Regierung gehe aber im Unterschied zur SPÖ die Probleme nun an. Fortschritte stellte Lugar vor allem bei der Schulautonomie und in Sachen Entpolitisierung der Schulen fest.

JETZT fordert Chancengerechtigkeit und kritisiert Deutsch-Förderklassen

Der Bildungsbereich werde sehr emotional diskutiert und sei ideologiebeladen, weshalb eine konstruktive Zusammenarbeit schwierig sei, befand Stephanie Cox (JETZT). Beim Pädagogikpaket und der Digitalisierung attestierte sie der Regierung eine “Elfenbeinpolitik”, da ExpertInnen nicht in die Überlegungen miteinbezogen würden. Für die SchülerInnen brauche es Werkzeuge, die ihnen zeigen, wie sie die Zukunft bestreiten können. Man dürfe sie nicht auf die Zuschauertribüne verbannen, sondern müsse sie aktiv miteinbeziehen. Die Ausgrenzung sei schon während der Schulzeit zu verhindern, wie Cox in Bezug auf Integrationsklassen sagte. Außerdem könne man nicht zulassen, dass SchülerInnen im Laufe ihrer Schullaufbahn die Lust am Lernen verlieren. Cox plädierte dafür, Menschen nicht an ihren Schwächen zu messen, sondern vielmehr ihre Stärken und Talente zu fördern. “Es regiert der Rotstift”, kritisierte die JETZT-Mandatarin. Die Schule müsse ein Ort sein, an dem SchülerInnen keine Angst vor Noten haben müssen, der nicht abhängig vom Konto sein darf und der Zusammenhalt und Respekt fördert.

Auch Alma Zadić (JETZT) brach eine Lanze für Chancengerechtigkeit in der Bildung, unabhängig von der sozialen Herkunft und der Muttersprache. Sie forderte in diesem Zusammenhang die Regierung auf, die Arbeit der LehrerInnen in den Brennpunktschulen zu erleichtern. Wenig hält Zadić von den Deutsch-Förderklassen. Diese würden zu einer Parallelgesellschaft in der Schule führen, die Integration erschweren und insgesamt den Nachteil für die Kinder bloß verstärken. (Fortsetzung Nationalrat) see/hof

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