Erhöhung von drei auf fünf Millionen Euro wird schon heuer schlagend

Wien (OTS) „Das nächste medienpolitische Vorhaben aus dem Regierungsprogramm wird umgesetzt“, fasst die Mediensprecherin im Parlamentsklub der Grünen, Eva Blimlinger, den heute eingebrachten Initiativantrag zur Aufstockung des Nichtkommerziellen Rundfunkfonds zusammen.

Der Hintergrund: Die schwarz-blaue Regierung hat im Jahr 2019 den Kommerziellen Rundfunkfonds von 15 auf 20 Millionen aufgestockt, den Nichtkommerziellen Rundfunk dabei aber nicht berücksichtigt. Im türkis-grünen Regierungsprogramm wurde deshalb vereinbart, dass beim Nichtkommerziellen Bereich nachgezogen werden muss, was heute im Rahmen der Nationalratssitzung endlich auf den Weg gebracht wurde.

Dementsprechend zufrieden zeigt sich Blimlinger: „Dieser Schritt war längst überfällig und umso dringlicher, nachdem die rot-pinke Stadtregierung unlängst bekanntgegeben hat, die Förderungen für den nichtkommerziellen Sender OKTO zu streichen und ihre medienpolitische Verantwortung für den Freien Rundfunk aufzugeben. Wir Grüne bekennen uns zu einer vielfältigen und unabhängigen Medienlandschaft und werden diesen Weg auch bei den kommenden medienpolitischen Reformen weitergehen.“

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