Rot-Grün muss Politik der Realitätsverweigerung endlich beenden – Wien braucht Politik mit Vernunft und Hausverstand – Neue Gerechtigkeit für Leistungswillige

Wien (OTS) “Die gewaltigen Ausgaben des Fonds Soziales Wien im Asylbereich und deren deutlicher Anstieg stellen die in Zahlen gegossene rot-grüne Willkommenspolitik dar”, so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel angesichts der gestrigen Präsentation des Geschäftsberichts des Fonds Soziales Wien.

Im Jahr 2016 wurden seitens des FSW 166 Mio. Euro für Flüchtlinge ausgegeben. 2015 waren es noch rund 72 Mio. Euro, was einem gewaltigen Anstieg von 94 Mio. Euro innerhalb eines Jahres entspricht. Seit 2010 haben sich die Ausgaben dafür mehr als verfünffacht. Und sowohl 2015 als auch 2016 lagen die letztendlichen Kosten weit über der budgetierten Summe.

36.740 Asylwerber bezogen 2016 Leistungen der Grundversorgung. Dass sich laut Aussage von FSW-Chef Hacker diese Zahl halbieren werde, sei wohl eine mehr als kühne Ankündigung. “Denn wenn Rot-Grün weiterhin an der Politik der Reformverweigerung, vor allem bei der Mindestsicherung festhalte, dann wird die Magnetwirkung, die von Wien ausgeht, noch stärker. Denn Faktum ist, dass die rot-grüne Politik dafür verantwortlich ist, dass jene nach Wien kommen, die möglichst viel bekommen, aber möglichst wenig leisten wollen”, so Blümel weiter. Diese überbordenden Sozialleistungen, die vor allem diesen Sogeffekt auslösen, müssen endlich der Vergangenheit angehören.

“Die rot-grüne Stadtregierung muss endlich die Scheinwelt verlassen und sich der Realität stellen. Die Fortsetzung einer Politik, die von Willkommenskultur und Sozialromantik geprägt ist, verschärft lediglich die vorhandenen Probleme”, so Blümel weiter und abschließend: “Es ist allerhöchste Zeit, dass Rot-Grün endlich an Wien und seine Bürgerinnen und Bürger denkt und Vernunft und Hausverstand einkehren lässt. Es braucht Gerechtigkeit für die Leistungswilligen.”

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