“Blödsinn-Bingo” mit bekanntesten Stehsätzen Brauners – “Herausinvestieren” Brauners hat Schulden der Stadt vervierfacht – Schuldenabbau dringend notwendig

Wien (OTS) „Bei allen Budgetreden von Renate Brauner der letzten Jahre lässt sich eine Formel mathematisch exakt anwenden: Budget = Mehr Schulden wegen Krise“, erklärte heute der Landesparteiobmann der ÖVP Wien, Stadtrat Gernot Blümel, im Rahmen der Budgetrede im Gemeinderat. Denn das Wort “Krise” sei Begründung für alle unerledigten Hausaufgaben von Rot-Grün und Ausrede für alles, was in Wien falsch läuft. „Jahr für Jahr hören wir dieselben Phrasen und Stehsätze. Es hat sich daher nicht gelohnt, dieser unmotivierten Leseübung überhaupt zuzuhören“, so Blümel, der deshalb im Vorfeld der Budgetrede ein „Brauner-Blödsinn-Bingo“ mit den bekanntesten Stehsätzen und Floskeln der Finanzstadträtin an die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Opposition verteilte. „Denn es war schon vor Ihrer Rede klar, welche Phrasen und Floskeln Sie auch heute wieder verwenden werden“, so Blümel in Richtung Brauner: „Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass schon binnen 10 Minuten ein Bingo erreicht wurde.” Seit vielen Jahren rede Brauner vom „antizyklischen Investieren“ und dem aus der Krise „Herausinvestieren“. „Aber in Wirklichkeit investiert sie uns in die nächste Schulden-Krise hinein“, so Blümel. Das „Herausinvestieren“ habe schließlich dazu geführt, dass sich die Verschuldung der Stadt seit 2008 von 1,46 Mrd. Euro auf 6,56 Mrd. Euro Ende 2017 vervierfacht habe. „Brauner ist damit wahrlich kein Spar-Taliban, sondern in Wirklichkeit ein verkannter keynesianischer Investier-Taliban“, so Blümel.

Denn Rot-Grün missbrauche für seine undifferenzierte Schuldenpolitik die „antizyklische Investitionspolitik“ nach Keynes. „Was Rot-Grün nämlich ganz absichtlich übersieht, ist der Anspruch, dass das eigentliche Ziel des Schuldenzuwachses wäre, ein deutlich höheres Wachstum daraus zu generieren. Aber genau das Gegenteil ist in Wien der Fall. Wir haben seit langem im Schnitt das konstant niedrigste Wachstum aller Bundesländer. Und Wien hat definitiv ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem“, so Blümel, der dazu auf die Erhöhung der Einnahmen aus dem Finanzausgleich um 53,1 Prozent sowie die Erhöhung der Einnahmen aus den Eigenen Landessteuern um 24,4 Prozent verwies. Die Lösung liege darin, dass man zuerst die strukturellen Probleme auf der Ausgabenseite in Ordnung bringen müsse, bevor ein „Herausinvestieren“ gelingen könne. Ein „Investieren auf Pump“ um Wachstum zu generieren, sei nur dann erfolgreich wenn man – wie Deutschland oder Schweden – vorher die Ausgabenseite in Ordnung gebracht hat. „Und das hat Rot/Grün nie getan“, so Blümel. Deshalb komme der Finanzstadträtin das Narrativ der Krise gerade recht: „Sie wollen gar nicht, dass die Krise weg geht, Sie lieben diese geradezu“, so Blümel. Denn dadurch sei immer eine praktische Ausrede für eigene Versäumnisse zur Hand.

„Dabei ist die Zeit zum Schuldenabbau längst gekommen“, so Blümel weiter, der dazu auch den IWF zitierte, wonach die Industriestaaten ihre Verschuldung „allmählich wieder senken“ und nicht mehr auf „bessere Zeiten“ warten sollen, um ihre in der Krise angehäuften Schuldenberge abzubauen. Denn das Verhältnis zwischen Zinsen und Wirtschaftswachstum wird in Zukunft kaum besser werden als es derzeit ist, so die These. Rot-Grün schrecke jedoch auch nicht dafür zurück, einen der ältesten Grundsätze der Praktischen Ethik für die Rechtfertigung ihrer Schuldenpolitik zu missbrauchen – die Goldene Regel. Dabei gehe es eigentlich darum, dass der Anstieg der öffentlichen Verschuldung nur in dem Maß hingenommen werden dürfe, wie mit ihr geleichzeitig ein mindestens ebenso großer Anstieg des öffentlichen Netto-Vermögens einhergeht, was in Wien jedoch nicht der Fall sei. Aber wenn die Stadträtin schon auf alte ethische Grundsätze zurückgreifen wolle, dann seien ihr die 10 Gebote und vor allem „Du sollst nicht lügen“ empfohlen, so Blümel. Schließlich habe sich Brauner beim Voranschlag für 2015 bei der Neuverschuldung um satte 139 Prozent verschätzt. Auch ein Ende der Schuldenpolitik wurde bereits für 2016 angekündigt und nicht gehalten.

„Und am Ende zahlt der Steuerzahler und damit die nächste Generation“, so Blümel. Dabei wäre es in manchen Bereichen gar nicht so schwer, sinnvolle Maßnahmen zu setzen, die Wachstum und Beschäftigung bringen, wie etwa beim Beispiel Tourismuszonen, die auf einen Schlag 140 Mio. Euro mehr Umsätze und 800 Arbeitsplätze bringen könnten. „Die großen Brocken wie eine Pensionsreform, Privatisierungen oder Schuldenabbau traut Rot-Grün ja eh keiner mehr zu“, so Blümel. Tourismuszonen könnten dagegen in der Sekunde umgesetzt werden. Aber im rot-grünen Wien ist nicht einmal das möglich. Es gibt nicht nur keine Tourismuszonen, sondern am ersten Einkaufssamstag im Advent auch noch drei Demos, die den Verkehr lahm legen“, so Blümel. Damit gelte einmal mehr denn je: „Wien kann erst dann wieder Geschichte schreiben, wenn Rot-Grün Geschichte ist.“

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