Budgetausschuss behandelt Finanzagenden

Wien (PK) Gegen Ende der Budgetberatungen für das Budget 2021 diskutierte der Budgetausschuss gemeinsam mit Finanzminister Gernot Blümel die acht Budget-Untergliederungen (UG 15,16,23,44,45,46,51,58) des Finanzressorts. Entsprechend weitgespannt war das Themenspektrum der Debatte, die auch an dieser Stelle von der Corona-Pandemie geprägt war. Mitverhandelt wurde auch der Bundesfinanzrahmen 2021 bis 2024. In der Debatte ging Blümel von einem gesamtstaatlichen Maastricht-Defizit in der Höhe von 9,8% und von einer Staatsschuldenquote von 87,9% aus. Für den Fall eines weiteren Lockdowns kündigte er zudem analoge Hilfsmaßnahmen für die von allfälligen Schließungen betroffenen Unternehmen an.

Blümel spricht von “Momentaufnahme”

Das vorliegende Budget sei eine “Momentaufnahme”, meinte Blümel. Der Entwurf spiegle den derzeit absehbaren Status wider, wobei man bereits mit einem Abänderungsantrag auf den neuerlichen Lockdown reagiert habe. Folgen eines möglichen weiteren Lockdowns seien nicht abschätzbar, da aktuell noch keine Verordnung vorliege, erwiderte der Finanzminister auf die Frage von SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter, wie lange denn dieses Budget halten werde. Eine Adaptierung sei nicht notwendig, bemerkte der Finanzminister, der in diesem Zusammenhang auf entsprechende Expertenmeinungen aus dem Budgethearing verwies. Durch eine Überschreitungsermächtigung aus dem Budget 2020 sei eine budgetäre Vorsorge für Entschädigungen im Gefolge eines neuerlichen Lockdowns getroffen. Für in analoger Form geschlossene Unternehmen werde jedenfalls eine analoge Form von Hilfsleistungen aufgesetzt, versicherte Blümel.

Breiten Raum nahm in der Debatte die Lage der Gemeinden ein, wobei insbesondere die Abgeordneten Karin Greiner (SPÖ) und Nina Tomaselli (Grüne) besorgt auf die zu erwartenden Ausfälle von Ertragsanteilen reagierten. Das Finanzministerium setzt hier vor allem auf die im Frühjahr beschlossene Gemeindemilliarde, auf deren Basis bereits über 3.000 Anträge gestellt und 1.000 davon bewilligt wurden. Es werde zu keinem Rückgang bei der Investitionsquote der Gemeinden kommen, hieß es, was SPÖ-Mandatar Kai Jan Krainer allerdings bezweifelte.

Finanzministerium erwartet weiter niedrige Zinsen für Staatsschulden

Der Grad der Staatsverschuldung steige derzeit massiv an, bestätigte Blümel gegenüber ÖVP-Abgeordnetem Andreas Hanger. Ursprünglich sei man von einer Schuldenquote von 85% ausgegangen, jetzt erwarte man einen Anstieg auf 87,9%. Mit einem Anstieg auf 100%, wie dies Christoph Matznetter (SPÖ) befürchtete, rechnet der Finanzminister allerdings nicht. Österreich verfüge über eine ausgezeichnete Bonität. Seit Beginn der Krise seien die Kapitalkosten zurückgegangen, aufgrund der negativen Zinsen werde die Zinslast niedriger ausfallen als in vergangenen Jahren. FPÖ-Abgeordneter Axel Kassegger teilte den Optimismus nicht und warnte hingegen vor den Folgen eines Zinsanstiegs auf die Finanzierung der Staatsschuld.

Blümel für großzügige Unterstützung der Unternehmen in Zeiten von COVID-19

Die von Jakob Schwarz (Grüne) und Hubert Fuchs (FPÖ) angesprochenen Steuerstundungen machen derzeit einen Rückstand von 2 Mrd. € aus. Es sei aber damit zu rechnen, dass im nächsten Jahr 80% davon abgebaut werden, betonte Blümel. Was die vor allem von NEOS-Mandatarin Karin Doppelbauer thematisierte Unterstützung der Unternehmen in der COVID-19-Krise betrifft, setzt Blümel auf vier Tools – den Umsatzsteuerersatz für geschlossene Betriebe, den Umsatzsteuersatz für Vorlieferanten, den Fixkostenzuschuss 2 bis zu 800.000 € sowie den Fixkostenzuschuss 2 plus mit bis zu 3 Mio. €, über den allerdings noch mit der Europäischen Kommission verhandelt werden müsse. Besonders der Umsatzersatz sei eine großzügige Kompensation, die angesichts der Krise aber durchaus angebracht sei. Blümel reagierte damit auf Befürchtungen Axel Kassegers (FPÖ), der vor einer Überförderung gewarnt hatte. Insgesamt sei das Jahr 2020 für kein Unternehmen ein gutes Geschäft, betonte der Minister.

Die Eckdaten der Finanz-Untergruppen im Überblick

Starker Rückgang bei den öffentliche Abgaben

Im Einzelnen sieht der Bundesvoranschlag (BVA) 2021 für die Öffentlichen Abgaben im Finanzierungshaushalt Einzahlungen von 51,32 Mrd. € vor. Im Vergleich zum Bundesvoranschlag 2020 bedeutet dies  einen Rückgang um 7,4 %. Laut Analyse des Budgetdienstes des Parlaments wurden die Auswirkungen der COVID-19-Krise im BVA 2020 kaum berücksichtigt, sodass dieser deutlich unterschritten werden wird. Per Ende September lagen die Einnahmen aus Abgaben um 7,0 Mrd. € niedriger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Es sei daher davon auszugehen, dass es im Vergleich zum Erfolg 2020 zu einem Einzahlungsanstieg kommen wird, heißt es in der Analyse. Der Rückgang gegenüber dem BVA 2020 wird auf die stark eingebrochene Wirtschaftsleistung und die neuen diskretionären Maßnahmen zur Konjunkturbelebung zurückgeführt.

Die für 2021 veranschlagten Bruttoabgaben sinken im Vergleich zum Vorjahr um insgesamt 7,65 Mrd. € auf 84,55 Mrd. €. Zu den größten Rückgängen kommt es bei der Körperschaftsteuer (3,4 Mrd. €), der Veranlagten Einkommensteuer (1,6 Mrd. €) und bei der Umsatzsteuer (1,25 Mrd. €). Die Ertragsanteile der Länder und Gemeinden gehen entsprechend um insgesamt 3,84 Mrd. € zurück. Der EU-Beitrag steigt hingegen infolge der Grundsatzeinigung auf den neuen mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2021-2027 um 0,4 Mrd. € auf 3,7 Mrd. €.

Aufgrund des zweiten Lockdowns haben ÖVP und Grüne mittels Abänderungsanträgen geplant, den neuen Bestimmungen Rechnung zu tragen und dies auch budgetär zu verankern. Bei den Schlussabstimmungen zum Budgetentwurf wird über folgende Änderungen gegenüber dem Bundesvoranschlag entschieden: Die Einzahlungen der Öffentlichen Abgaben sinken laut Abänderungsantrag um 997,23 Mio. € auf 50,32 Mrd. €. Bei den Bruttoabgaben ist eine Reduktion um 1,5 Mrd. € auf 83,05 Mrd. € geplant. Die Einzahlungen aus der Einkommensteuer wurden mittels Abänderungsantrag um 200 Mio. €, jene aus der Lohnsteuer um 400 Mio. €, aus der Umsatzsteuer um 800 Mio. € sowie jene aus der Mineralölsteuer um 100 Mio. €. gegenüber dem Bundesvoranschlag gesenkt. Reduziert werden auch die veranschlagen Ertragsanteile der Länder (-303 Mio. € ) und der Gemeinden (-178 Mio. €).

Die aufgrund der COVID-19-Krise ausgesetzten Abgabenforderungen wiederum lagen per 15. Oktober 2020 bei 2,61 Mrd. €, wobei das Finanzministerium davon ausgeht, dass ein erheblicher Teil davon 2021 zurück in den Bundeshaushalt fließt.

Finanzverwaltung: Auszahlungen und Aufwendungen rückläufig

Für die Finanzverwaltung wurden im Finanzierungshaushalt Auszahlungen von insgesamt 1.131,4 Mio. € vorgesehen. Im Vergleich zum BVA 2020 bedeutet dies eine Reduktion um 3,8%, so die Analyse des Budgetdienstes. Bei den Aufwendungen zeigt sich eine ähnliche Entwicklung. Der Rückgang wird überwiegend auf die Verschiebung der Ersatzzahlungen an die GIS und die RTR sowie den Transferaufwand gemäß KommAustria-Gesetz und den Entfall der befristeten Sonderdotierung der Nationalstiftung zurückgeführt. Die Einzahlungen sollen laut Voranschlag bei 108,6 Mio. € liegen. Dieser Rückgang wird ebenfalls auf die Radio- und Fernsehgebühren zurückgeführt.

Die Finanzverwaltung soll laut Planung im Jahr 2021 über 11.841 Planstellen verfügen. Im Finanzressort waren zum 01.06.2020 10.972 MitarbeiterInnen beschäftigt, davon im Ministerium in Wien 752. Der Frauenanteil beträgt im Finanzressort insgesamt 50,4 % zum 01.01.2020 und liegt damit knapp unter dem Anteil des gesamten Bundesdienstes (42,4 %).

Neben der Aufrechterhaltung der abgabenrechtlichen Prüfungs‐ und Kontrollmaßnahmen in den Bereichen Steuer und Zoll und der intensiven Bekämpfung von Steuerbetrug, übernimmt das Finanzressort nun auch die Prüfung von Förderungen des Bundes aufgrund der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz – CFPG).

Finanzausgleich: Anstieg der Auszahlungen durch COVID-19

Der Entwurf zum Bundesvoranschlag 2021 sieht für die UG 44-Finanzausgleich im Finanzierungshaushalt Auszahlungen von 1.781,1 Mio. € vor. Dies bedeutet gegenüber dem BVA 2020 einen Anstieg der budgetierten Auszahlungen um 491,3 Mio. € bzw. 38,1 %. Diese Erhöhung resultiert laut Budgetdienst aus zusätzlichen Auszahlungen im Rahmen des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds.

Mit dem eingebrachten Abänderungsantrag sollen die für 2021 in dieser Untergliederung veranschlagten Einzahlungen um insgesamt 11,6 Mio. € und die veranschlagten Auszahlungen um 12,6 Mio. € nach unten angepasst werden, um die in Zusammenhang mit dem zweiten Lockdown erwartete schlechtere Wirtschaftsentwicklung zu berücksichtigen.

Finanzierungen und Währungstauschverträge: Positive Effekte der niedrigen Zinsen

Für Finanzierungen und Währungstauschverträge sind im Finanzierungshaushalt Auszahlungen 3,957 Mrd. € vorgesehen. Laut Finanzministerium verfügt Österreich über eine sehr hohe Bonität. Das Jahr 2020 sei weiterhin durch historisch tiefe Zinsen gekennzeichnet, was sich positiv auf die Schuldentragfähigkeit der Republik Österreich auswirke, heißt es im BVA.

Bundesvermögen: 4 Mrd. € für Fixkostenzuschuss

Im Bereich des Bundesvermögens wurden Auszahlungen von 6,55 Mrd. € veranschlagt, wovon 1,4 Mrd. € für Haftungszahlungen aus den COVID-19-Haftungen und 4 Mrd. € für den Fixkostenzuschuss budgetiert sind. Das Finanzministerium geht von Einzahlungen von 931,639 Mio. € im Voranschlag 2021 aus. Die veranschlagten Einzahlungen sinken im Vergleich zum BVA 2020 um 292,7 Mio. € bzw. 23,9%. Dies liegt in erster Linie an einer Verminderung der Einzahlungen im Ausfuhrförderungsverfahren um 160,3 Mio. € und an geringeren Dividendenzahlungen.

Finanzmarktstabilität. Deutliche Reduktion bei den Auszahlungen

Für die Untergliederung Finanzmarktstabilität wurden Auszahlungen von 172,715 Mio. € geplant. Im Vergleich zum BVA 2020 bedeutet dies  eine Reduktion um 507,5 Mio. € bzw. 74,6%. Der Rückgang wird insbesondere darauf zurückgeführt, dass die im BVA 2020 budgetierten Risikovorsorgen für Haftungsübernahmen gemäß FinStaG sowie für Gesellschafterzuschüsse im Jahr 2021 entfallen. Ein gegenläufiger Effekt resultiere aus einer neu veranschlagten Inanspruchnahme von Haftungen von rund 144 Mio. € im Rahmen des Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetzes, informiert der Budgetdienst in seiner Untergliederungsanalyse.

Die Einzahlungen gehen gegenüber 2020 um 1,12 Mrd. € auf 141,408 Mio. € zurück, dies vor allem auch als Folge des Entfalls einer im BVA 2020 veranschlagten Ausschüttung der ABBAG von insgesamt 1,30 Mrd. €. Einen gegenläufigen Effekt habe die für 2021 vorgesehene Einzahlung von 125 Mio. € aus dem Genussrecht des Bundes gegenüber dem Volksbankenverbund, so der Budgetdienst. Der Bundesfinanzrahmen 2021-2024 sieht insbesondere im Jahr 2022 eine deutliche Erhöhung der Auszahlungsobergrenze in Zusammenhang mit dem Auslaufen der bundesgarantierten HETA-Nachranganleihe von 1,0 Mrd. € vor.

Starke Steigerung der Auszahlungen bei der Kassenverwaltung

In der Untergliederung Kassenverwaltung sind Auszahlungen von 40,1 Mio. € vorgesehen. Dies sind um 22,8 Mio. € bzw. 132,5% mehr als im BVA 2020, der jedoch die Auswirkungen der COVID-19-Krise noch nicht berücksichtigt.

Einzahlungen sind in Höhe von 1.668,4 Mio. € budgetiert. Der Anstieg von 21,8% wird vor allem auf eine veranschlagte Vorschusszahlung von 220 Mio. € aus der zur Bewältigung der COVID-19-Krise auf EU-Ebene eingerichteten Aufbau- und Resilienzfazilität zurückgeführt.

Auszahlungen für Pensionen der BeamtInnen steigen um 3%

Der Bundesvoranschlag 2021 sieht für die Pensionen der BeamtInnen  im Finanzierungshaushalt Auszahlungen von insgesamt 10,48 Mrd. € vor. Im Vergleich zum BVA 2020 bedeutet dies einen Anstieg um 3,0%. Die Einzahlungen und Erträge gehen gegenüber dem BVA 2020 um 79,5 Mio. € auf 2,08 Mrd. € zurück. Laut Budgetdienst setzt sich damit der Trend der Vorjahre fort, der sich aus der rückläufigen Anzahl der aktiven BeamtInnen und dem damit einhergehenden Rückgang der Pensionsbeiträge ergibt.(Fortsetzung Budgetausschuss) hof/gro

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.


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