Antrag auf geheime Abstimmung wird von Rot-Grün abgelehnt – internes Misstrauen führte zu Panik vor Mehrheitsverlust – Schulden-Budget würde keine Mehrheit finden

Wien (OTS) „Rot-Grün ist ganz offensichtlich auch zu feig für gelebte Demokratie im Rathaus. Nicht anders ist die heutige Ablehnung unseres Antrags auf Einführung von geheimen Abstimmungen im Wiener Gemeinderat zu verstehen“, so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel: „Das interne Misstrauen führt bei Rot-Grün zur Panik vor Mehrheitsverlust im Falle geheimer Abstimmungen.“

„Wäre Rot-Grün mutig genug, diesen Antrag auf geheime Abstimmungen anzunehmen, dann würde wohl keine Mehrheit für dieses völlige Chaos-Budget zustande kommen. Und das völlig zurecht, denn dieses Budget ist ein Armutszeugnis der Finanzstadträtin und der rot-grünen Stadtregierung“, so Blümel. Angesichts der mehr als fahrlässigen Budgetentwicklung habe es zudem bereits im Vorfeld auch in der SPÖ enormen Missmut gegeben, was auch darin gipfelte, dass die Zustimmung von einzelnen Mitgliedern in der Klubvollversammlung verweigert wurde.

„Die Etablierung von geheimen Abstimmungen wäre insgesamt ein wesentlicher Beitrag zur Stärkung der Demokratie und des Parlamentarismus und würde vielfach zu einem anderen Abstimmungsverhalten führen“, ist Blümel überzeugt: „Stattdessen wird die Blockierermentalität wieder einmal an die Spitze getrieben. Höchst eigenartig ist allerdings auch, dass die FPÖ ebenfalls gegen geheime Abstimmungen gestimmt hat. Offenbar gibt es auch bei den Blauen Angst vor gelebter Demokratie.“

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