Schwerpunktaktionen bei Kurzarbeitsmeldungen, Paketversand und Baugewerbe

Wien (OTS) Der Kontrollplan von 2021, den Finanzminister Gernot Blümel und Arbeitsminister Martin Kocher jährlich vorlegen, sieht dieses Jahr erneut verstärkte Kontrollen der Finanzpolizei in den Bereichen des Paketversands und des Baugewerbes vor.

Somit wird die Finanzpolizei auch 2021 im Bereich des Lohn- und Sozialdumping intensiv tätig. Dabei wird wie im Vorjahr ein Schwerpunkt auf die Kurzarbeit gelegt, für die bisher 11 Mrd. Euro vorgesehen wurden, um zahlreiche Arbeitsplätze in Österreich zu sichern. Das Ziel ist es, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in Kurzarbeit sind und von österreichischen Steuergeldern finanziert werden, nicht gleichzeitig durch ausländische Subunternehmer ersetzt werden.

„Die Coronapandemie hat zu einem rasanten Anstieg im Paketversand geführt. Allein im Jahr 2020 wurden rund 228 Mio. Pakete in Österreich versandt. Das entspricht einem Plus von 9%. Dabei haben insbesondere die Internetversandhändler von der Krise profitiert. Leider beobachten wir in diesem Bereich immer wieder Dienstleister, welche sich mit unlauteren Geschäftsmethoden einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Deswegen gilt es aus Prinzip der Fairness, hier Kontrollen durchzuführen um sicherzustellen, dass dieselben Regeln für alle gelten. Das ist auch im Sinne der Steuergerechtigkeit zwischen digitalen und analogen Geschäftsmodellen“, so Finanzminister Gernot Blümel.

Arbeitsminister Martin Kocher: „Kurzarbeit hat sich in der Krise als das wichtigste Kriseninstrument bewährt, um die Menschen in Beschäftigung zu halten. Als Arbeitsminister ist mir der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein besonderes Anliegen, weshalb Übertretungen, falsche Angaben und die missbräuchliche Inanspruchnahme der Kurzarbeit durch Unternehmen auch konsequent verfolgt und bestraft werden müssen.“

Darüber hinaus machen auch die steigenden Preise und hohe Anzahl an Entsendungen ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Österreich im Baugewerbe eine intensive Überprüfung der Arbeitsverhältnisse notwendig. Insgesamt haben knapp 70.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Baugewerbe in Österreich eine grenzüberschreitende Tätigkeit ausgeübt und machen somit fast 10 % der gesamt nach Österreich entsendeten Beschäftigten aus.

Der dritte Bereich den die Finanzpolizei 2021 vermehrt unter die Lupe nehmen wird, sind Betriebe im grenznahen Bereich. Vor allem im Hinblick auf das Lohnniveau, verglichen mit unseren Nachbarn, muss genau geprüft werden, dass österreichische Firmen nicht gegenüber betrügerischen Billiganbietern aus dem Ausland benachteiligt werden. Dafür werden Schwerpunktaktionen an den Grenzen gesetzt.

„Unser Motto war immer, so kulant wir möglich aber so streng wie nötig zu sein. Unser Ziel ist es, dass mit Ende des Jahres mindestens 1.300 Betriebe kontrolliert werden, die aus dem Ausland ins Bundesgebiet hereinarbeiten. Dafür werden die Ressourcen auf diese Aufgabe konzentriert“, so Finanzminister Gernot Blümel zu den Schwerpunktaktionen an den Grenzen.

Diese Woche wird zudem die Novelle zum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) im Sozialausschuss zum Beschluss vorgelegt. Die Regierungsvorlage beinhaltet unter anderem neue EU-konforme Strafrahmen, die auf die Kritikpunkte des Europäischen Gerichtshofes eingehen sowie ein verbessertes Instrument der Sicherungsleistung, damit Strafen gegenüber ausländischen Betrieben leichter sichergestellt werden können. Diese Maßnahmen sollen die Kontrollbehörden bei ihrer Tätigkeit so gut als möglich unterstützen.

„Wir legen im kommenden Jahr einen Schwerpunkt auf die Einhaltung der Maßnahmen im Rahmen des LSD-BG. Mit der Neuregelung des LSD-BG, die diese Woche im Sozialausschuss beschlossen wird, stellen wir sicher, dass EU-Vorgaben bei der Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping umgesetzt werden und stellen begleitend wichtige Regelungen bereit, um Missbrauch und unfairen Wettbewerb zu bekämpfen“, betont Kocher.

Rückblick 2020

Trotz der geringeren grenzüberschreitenden Tätigkeit im Pandemie-Jahr 2020 wurden im Rahmen der Kontrolltätigkeiten insgesamt 1.419 Betriebe und knapp 70.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überprüft. Dabei wurden von der Finanzpolizei insgesamt 1.020 Strafanträge an die Bezirksverwaltungsbehörden gestellt. Darüber hinaus konnte das Kompetenzzentrum für Lohn- und Sozialdumping bei der ÖGK 2020 4.201 Anzeigen wegen Unterentlohnung stellen. Betroffen waren davon insgesamt 17.094 Beschäftigte, was einem Viertel aller kontrollierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entspricht.

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