ÖVP Wien wird Erkenntnisse im Gemeinderat thematisieren – Gegen Steuergeldverschwendung und Misswirtschaft – Jeden Donnerstag ein neuer Fall auf pro-gesetz.at

Wien (OTS) „Es ist Zeit für Neues. Unser aktuelles politisches Motto ist mittlerweile zum Zeitgeist geworden. Im Bund und in vielen Bundesländern ist ein Wandel erkennbar. Doch lediglich in Wien gibt es keinerlei Bereitschaft sich zu verändern, obwohl es mehr als notwendig ist. Vor allem, wenn man sich ansieht wie Rot-Grün mit dem Steuergeld der Wienerinnen und Wiener umgeht“, so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Mag. Gernot Blümel in einem gemeinsamen Pressegespräch mit MMag. Vera Sundström von der Initiative “Pro Gesetz“. Blümel verwies in diesem Zusammenhang auch auf die bekannten Mängel bei Liegenschaftsverkäufen der Stadt Wien, die deutlich unter ihrem Wert verscherbelt werden und auf bekannte Missstände bei Wiener Wohnen.

„Ich bin sehr froh, dass die Initiative “Pro Gesetz” nun auf ihre Art und Weise aufzeigt, wo die Probleme liegen. Das ist gut so! Immer mehr Menschen wollen Veränderungen, Reformen und Umbruch. Wenn dazu nun auch Aktivität aus der Zivilbevölkerung kommt, dann ist die Chance darauf ungleich größer“, so Blümel und weiter: „Wir sind daher unmittelbar an diese wichtige Initiative herangetreten und haben unsere Unterstützung zugesagt“. Die ÖVP Wien werde die Erkenntnisse und Empfehlungen der Initiative in den Gemeinderat mit den zur Verfügung stehenden Mitteln wie Anträge und Anfragen weitertragen, woraus sich auch neue Informationen ergeben können.

„In unserem täglichen Berufsleben mussten wir stets erkennen, dass bei der öffentlichen Auftragsvergabe Mittel jenseits der Moral und des Gesetzes angewendet wurden. Mit unserer Expertise wollen wir Druck machen, dass Gesetze eingehalten, Änderungen vollzogen und die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden. Denn jede Verschwendung und jeder Missstand bei der Vermögensverwaltung verstößt gegen die Bundesverfassung. Wir wollen unsere Expertise den Bürgern öffentlich zur Verfügung stellen und rechtliche Empfehlungen an die Gremien aussprechen“, so MMag. Vera Sundström: „Wir wollen als überparteiliche Initiative mit allen eine Allianz eingehen, die mit uns gemeinsam gegen Steuergeldverschwendung und für Gerechtigkeit für die Steuerzahler kämpfen wollen. Ich danke Gernot Blümel und der ÖVP daher sehr für ihre Unterstützung.“

„Ich begrüße es sehr, dass sich diese Initiative aus der Zivilgesellschaft gebildet hat, diese Fälle aufarbeitet, damit das Steuergeld in Hinkunft endlich effizient verwendet wird“, so Blümel abschließend.

Jeden Donnerstag Abend wird ein neuer Fall auf der Website pro-gesetz.at veröffentlicht. Der nächste Fall wird sich mit der aktuellen Causa rund um die Löwelstraße beschäftigen.

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