Aktuelle Aussprache mit Minister Blümel im Kulturausschuss zu Bundesmuseen, Theatern und Denkmalschutz

Wien (PK) Eine Aussprache der Abgeordneten mit Kulturminister Gernot Blümel stand am Beginn der heutigen Sitzung des Kulturausschusses . Die Fragen der Abgeordneten konzentrierten sich vor allem auf das Bauprojekt am Wiener Heumarkt und Fragen, welche die Organisation der Bundesmuseen sowie ihre Sammlungspolitik betreffen. Auch die finanzielle Situation des Wiener Volkstheaters sowie die Zukunft des Bundesdenkmalamts wurden ausführlich diskutiert.

Heumarkt-Projekt darf Weltkulturerbe-Status nicht gefährden

In der Debatte über das Bauprojekt am Wiener Heumarkt zeigte sich ein breiter Konsens, dass das Weltkulturerbe Wiener Innenstadt nicht gefährdet werden dürfe. Die Frage sei nun, wie das weitere Vorgehen des Ministers sein werde. In diesem Sinne äußerten sich Jessi Lintl (FPÖ), Wolfgang Zinggl (JETZT), Harald Troch (SPÖ) und Martin Engelberg (ÖVP). NEOS-Kultursprecher Josef Schellhorn zweifelte allerdings den stadtplanerischen Wert des Weltkulturerbe-Status grundsätzlich an.

Kulturminister Gernot Blümel betonte, dass er dem Weltkulturerbe sehr wohl einen hohen Stellenwert zumesse und sich stets dafür eingesetzt habe. Auch seitens der Wiener Stadtregierung sei immer betont worden, man wolle diesen Status erhalten. Leider habe Wien aber in den letzten Jahren immer wieder diesem Ziel widersprechende Schritte gesetzt, bzw. konkrete Maßnahmen zum Schutz unterlassen, was zur Folge habe, dass es nach den letzten Erklärungen der UNESCO unterdessen für das Wiener Weltkulturerbe “fünf vor Zwölf” sei. Die Aussage, wonach das Projekt in der derzeitigen Form zum Verlust des Status führen werde, sei eindeutig. Bis Juni werde nun eine Antwort der Stadt Wien erwartet. Diese müsse nicht nur deutlich feststellen, dass das Projekt in der ursprünglichen Form nicht kommt, sondern auch eine Zusage über konkrete Maßnahmen seitens der Stadt und des Bundes enthalten. Er habe sich mit Bürgermeister Michael Ludwig bereits in Verbindung gesetzt und hoffe, gemeinsam mit ihm eine Antwort formulieren zu können, die diesen Forderungen entspricht. Sollte das nicht möglich sein, so werde er die Möglichkeit einer Weisung des Bundes an die Stadt Wien in Fragen des Weltkulturerbes prüfen lassen. Die juristischen Meinungen seien dazu nicht eindeutig, falls es diese Möglichkeit gebe, werde er sie nötigenfalls auch ergreifen, betonte der Kulturminister.

Der überraschende Rücktritt der erst im Jänner bestellten Leiterin des Denkmalamts Erika Pieler wurde von JETZT-Kultursprecher Zinggl als Zeichen gewertet, dass es offenbar Probleme mit der Umsetzung von Reformen beim Bundesdenkmalamt gibt und dass diese für den Rücktritt ausschlaggebend waren. Auch NEOS-Mandatar Schellhorn und SPÖ-Abgeordnete Katharina Kucharowits wollten wissen, wie die Zukunft der Behörde aussehen werde.

Bundesminister Blümel erklärte dazu, er selbst bedauere diesen Rücktritt außerordentlich. Pieler sei als bestqualifizierte Kandidatin mit einem überzeugenden Konzept angetreten und aufgrund dessen bestellt worden. Man habe im Gespräch mit ihr nach Lösungen gesucht, um sie umzustimmen, Pieler habe aber persönliche Gründe geltend gemacht, die man akzeptieren müsse. Die Stelle werde nun neu ausgeschrieben mit dem Ziel, BewerberInnen mit guten Konzepten für das Bundesdenkmalamt zu finden.

Organisatorische Herausforderungen bei Bundesmuseen und Haus der Geschichte Österreich

Die grundsätzliche Sammlungspolitik der Bundesmuseen hinterfragte Wolfgang Zinggl, Kultursprecher von JETZT. Aus seiner Sicht fehlt dieser ein klares Konzept. Zinggl sprach auch die Sammlung Batliner in der Albertina an und hielt es für problematisch, dass hier Bundesmuseen offenbar herangezogen werden, um Kunstwerke aufzuwerten. Dazu komme, dass diese Sammlung mit einem Vermögen erworben worden sei, das mit fragwürdigen Geschäftspraktiken erworben wurde. Im Zusammenhang mit der Aufdeckung von Fälschungen in der Sammlung meinte Zinggl zudem, es sei nicht einzusehen, warum die Kosten für die Prüfung der Kunstwerke auch noch den SteuerzahlerInnen aufgebürdet werden.

Kulturminister Blümel wollte diese Kritik so nicht gelten lassen. Direktor Albert Schröder führe das Haus sehr gut und erfolgreich, er nehme auch seine Verantwortung wahr, wenn es um Sammelpolitik und Provenience-Forschung geht. Die Überprüfung von Kunstwerken auf ihre Echtheit sei eine der grundsätzlichen Aufgaben von Museen, von zusätzlichen Kosten könne daher nicht die Rede sein. Was die Sammlung Batliner betrifft, so handle es sich bei ihr rechtlich um eine Dauerleihgabe, teilte der Minister mit.

Der Plan einer Anbindung des Hauses der Geschichte Österreich an das österreichische Parlament ruft vor allem bei Josef Schellhorn (NEOS) und Harald Troch (SPÖ) weiter Skepsis hervor. Bundesminister Blümel vertrat die Auffassung, dass das Parlament jene Einrichtung wäre, von der man sich eine überparteiliche und objektive Führung des Museums erwarten könne, das sich sensiblen zeithistorischen Themen widme. Ein Expertenkomitee diskutiere derzeit die Frage, in welcher Form diese Anbindung möglich wäre.

Von den Abgeordneten Josef Schellhorn (NEOS), Wolfgang Zinggl (JETZT), Werner Neubauer (FPÖ) und Thomas Drozda (SPÖ) wurde Blümel auf die Pläne zu einer Umsetzung der Empfehlung des Weißbuches im Sinne einer besseren Koordination der Tätigkeit der Bundesmuseen angesprochen. Der Kulturminister sagte, es sei geplant, die Bundesmuseen-Konferenz, die derzeit eine informelle Einrichtung sei, durch die Schaffung einer gesetzlichen Fundierung aufzuwerten. In Zukunft werde dieses Gremium der MuseumsdirektorInnen durch einen Generalsekretär beziehungsweise eine Generalsekretärin operativ unterstützt. Zudem solle eine schlank aufgestellte Bundesmuseen-Service-GmbH die Institutionen strategisch unterstützen. Eine entsprechende Gesetzesvorlage sei in Vorbereitung. Insbesondere Zinggl und Drozda zeigten sich gegenüber diesen Plänen kritisch. Drozda meinte, diese Neuorganisation laufe Gefahr, in Form des Generalsekretärs einen “Alibi-Job” zu schaffen, dem keine konkreten Leitungsaufgaben in der Museumspolitik zukommen. Zinggl kritisierte, dass in der Sammlungspolitik der Häuser keine klare Linie erkennbar sei. Er befürchte, daran werde auch ein neu geschaffener Generalsekretär nichts ändern.

Volkstheater: Kulturminister sieht ÖGB in der Pflicht

Eine längere Debatte entbrannte auch über die Zukunft des Wiener Volkstheaters, das Mittel für eine Sanierung benötigt. Die Abgeordneten Ricarda Berger (FPÖ) und Martin Engelberg (ÖVP) vertraten die Meinung, wonach der ÖGB faktischer Eigentümer sei, der auch einen Beitrag zu dieser Sanierung leisten sollte. Die SPÖ-Abgeordnete Angela Lueger und Harald Troch betonten die Selbstständigkeit des Hauses und sahen auch eine Verantwortung des Bundes.

Selbstverständlich werde der Bund seinen Teil leisten und das Volkstheater unterstützen, wie andere Theater auch, betonte Blümel. Allerdings sei aus seiner Sicht klar, dass die Stiftungskonstruktion dem ÖGB den Haupteinfluss sichere und dieser daher auch eine finanzielle Verantwortung übernehmen müsse. Derzeit seien auch verschiedene Varianten im Gespräch, wie man die Sanierung günstiger gestalten könne, er sehe hier durchaus gangbare Wege, sagte der Minister. Eine Erhöhung der Mittel alleine sei aus seiner Sicht aber nicht der ausschlaggebende Faktor, wenn es um die weitere Zukunft des Hauses geht.

Blümel betont Vorteile der Urheberrechts-Richtlinie der EU

Kulturminister Blümel zeigte sich in seiner Beantwortung einer Frage von Alois Rosenberger (ÖVP) mit dem Beschluss des Europäischen Parlaments zur Urheberrechts-Richtlinie der EU zufrieden. Man müsse bedenken, dass die bisher gültige E-Commerce-Richtlinie aus dem Jahr 2001 stammt, als die heute das Internet dominierenden großen Internetplattformen zum Teil noch gar nicht existierten. Unterdessen machen diese jedoch mit Content, der von Dritten bereitgestellt wird, riesige Profite. Daher sei es selbstverständlich, dass die Konzerne angehalten werden, sich mit den LizenzinhaberInnen über eine entsprechende Abgeltung zu verständigen. Aus seiner Sicht werden Kunstschaffende von der neuen Richtlinie profitieren. Ein Ende des freien Internet, das von manchen befürchtet werde, könne er nicht erkennen. Betroffen seien ausschließlich kommerzielle Plattformen großer Konzerne. Für den Schutz der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit sei mit zahlreichen Bestimmungen in der Richtlinie Vorsorge getroffen worden. Was die soziale Lage der Kunstschaffenden betreffe, die Kucharowits (SPÖ) angesprochen habe, so nehme man die Aussagen der Erhebung über deren soziale Lage in seinem Ressort sehr ernst und setze Maßnahmen.

Abgeordneter Sonja Hammerschmid (SPÖ) versicherte der Kulturminister, er sei bemüht, das bisherige Artists in Residence Programm, das von seinem Ressort gemeinsam mit KulturKontakt Austria durchgeführt wird, nahtlos fortzusetzen. Zur geänderten Vergabe-Modalität für den Beitrag des Österreich-Pavillons bei der Biennale in Venedig hielt Blümel gegenüber ÖVP-Kultursprecherin Maria Großbauer fest, mit der nun gewählten Ausschreibung entspreche man der Form, die international üblich sei. Daher sei geplant, sie auch künftig beizubehalten. (Fortsetzung Kulturausschuss) sox


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