Grüne: Kein Bürokratieabbau auf Kosten von Umweltschutzstandards und Mitwirkungsrechten

Wien (OTS) „Umweltminister Andrä Rupprechter entpuppt sich immer mehr als umweltpolitischer Geisterfahrer. Anstatt sich mit aller Kraft um die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens zu kümmern, lässt er sich von Konzernlobbyisten ein Deregulierungspaket ausarbeiten, das Umweltschutzstandards und Mitwirkungsrechte massiv verschlechtern würde. Sollte dieses Gesetz jemals den Weg ins Parlament finden, werden wir alle parlamentarischen Mittel dagegen einsetzen“, betont Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen zu den geplanten Änderungen im Bundesgesetz, in dem es vor allem um die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-G) geht. Die Grünen hatten sich schon im Rahmen der Begutachtung negativ zum so genannten Deregulierungspaket geäußert. Dieses soll morgen im Ministerrat beschlossen werden.

„Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus sollen hier Umweltschutzstandards und Mitwirkungsrechte auf dem Altar des freien Marktes geopfert werden. Anstatt als Umweltminister für den Umweltschutz und für Mitwirkungsrechte von Nachbarn und NGOs zu kämpfen, wechselt Minister Rupprechter die Seiten und betätigt sich als willfähriger Gehilfe der Konzernlobbys. Ich appelliere an den Rest der Bundesregierung, Rupprechters Plänen im morgigen Ministerrat keine Zustimmung zu geben“, sagt Brunner abschließend.

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