Zum Sterben zu viel – zum Leben zu wenig?

Wien (OTS) Die nun bekannt gewordenen Zahlen zu den Budgets des Bundesheeres bis 2022 lösten heftige Reaktionen aus. Weil sich die Entwicklung des Budgets des Bundesheeres im krassen Widerspruch zum ermittelten Bedarf des Ressorts steht. Auch wenn diese Berechnungen den Schönheitsfehler aufweisen, dass für notwendige Maßnahmen im Bereich des Personals (Beispiel: Einführung eines einheitlichen Schemas für Offiziere) keine Mittel vorgesehen waren.

Es ist allgemein bewusst, dass man um eine bestimmte Summe Geld nur eine entsprechende Menge an Waren bekommt. Das heißt umgelegt auf das Bundesheer: Wenn man die Fixkosten für Personal, Infrastruktur und deren Instandhaltung bzw. Adaptierung, Material und dessen Instandhaltung (meist aufgrund gesetzlicher Vorgaben) mit den Summen in den beabsichtigten Budgets für 2021/2022 vergleicht, stellt man sehr rasch fest, dass für notwendige Investitionen nichts mehr übrig ist. Man könnte sogar behaupten, dass auch der notwendige Betrieb der Organisation nur mehr eingeschränkt bedeckt ist.

Das bedeutet, dass jeder Einsatz des Bundesheeres natürlich gesondert zu finanzieren sein wird. Und es bedeutet auch, dass der Einsatz wohltrainierter Verbände de facto nicht mehr möglich ist, weil es diese schlichtweg nicht mehr gibt!

Das ist deshalb so, weil das Bundesheer aus „Kaderrahmenverbänden“ besteht, die durch Rekruten befüllt werden. Da die Rekruten genau dann wieder in das Zivilleben zu entlassen sind, wenn sie die Feldverwendbarkeit erreichen und das Verbandstraining beginnen könnte, ist das Bundesheer gezwungen, unwirtschaftlich zu arbeiten.

Es steht wohl auch der Bundesverfassung entgegen, die zur sofortigen Auftragserfüllung verpflichtet und keine lange Vorbereitungszeit vorsieht. Diese ist aber zwingend notwendig, wenn man an die Zusammenziehung von Kader aus unterschiedlichen Orten und militärischen Qualifikationen oder an Miliz denkt.

Der einzig mögliche Schluss aus den gegebenen Verfassungsbestimmungen lautet: Das Bundesheer muss so viele Verbände einsatzbereit haben, dass die Aufgabenerfüllung jederzeit möglich ist.

Die offensichtlich seitens der Frau Bundesministerin erhoffte Sonderfinanzierung für notwendige Beschaffungen birgt die Gefahr in sich, dass zwar die jeweilige Beschaffung finanziert wird, höhere Ausbildung-, Betriebs- und Wartungskosten aber unberücksichtigt bleiben. Dies müsste zwangsläufig zu einer neuerlichen Reduktion des Regel-Budgets des Bundesheeres führen, was gegenüber der jetzigen Situation keine Verbesserung bedeutete.

Bundesregierung und der Nationalrat haben klar festzulegen, wie viele Verbände das Bundesheer jederzeit einsatzbereit haben muss. Sowohl der legistische Rahmen dafür als auch die finanziellen Mittel sind zur Verfügung zu stellen. Dies muss aus ökonomischen Gründen langfristig planbar sein und eine Investitionsrate beinhalten, damit Erneuerung der Ausstattung geplant möglich wird. Das scheint nur im politischen Konsens möglich, um den sich die amtierende Verteidigungsministerin aber erkennbar bemüht.

Sicherheit benötigt Voraussicht! Sonderbudgets sind eine Notmaßnahme, wenn die strategische Planung versagt. Das aktuelle Budget signalisiert leider letzteres.
„Aus Verantwortung für Österreich“ war die Devise der amtierenden Koalitionsregierung. Jetzt muss sie auch den Beweis für verantwortungsbewusstes und verantwortungsvolles Handeln antreten!

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