Sobotka: „Größtes Budget, das wir jemals im Sicherheitsbereich hatten“

Wien (PK) Für den Sicherheitsbereich werden 2017 mehr Budgetmittel zur Verfügung stehen als jemals in der Geschichte. Das betonte Innenminister Wolfgang Sobotka heute bei den Beratungen im Budgetausschuss des Nationalrats über das Kapitel Innere Sicherheit. Er sieht damit die Polizei für aktuelle Herausforderungen gut gerüstet. Allerdings rechnet Sobotka für heuer mit einem Kriminalitätsanstieg, auch die Aufklärungsquote könnte ihm zufolge wieder sinken. Weitgehend zufrieden zeigte sich der Innenminister mit der steigenden Zahl von Rückführungen illegal in Österreich aufhältiger Fremder. In Folge des Islamgesetzes ist ihm zufolge bisher ein Verein aufgelöst worden, fünf weitere würden derzeit geprüft.

Insgesamt steht dem Innenministerium im kommenden Jahr ein Budget von 3,47 Mrd. € zur Verfügung. Das sind um rund 440,5 Mio. € mehr als für 2016 veranschlagt wurden, wobei insbesondere höhere Personalkosten aufgrund der personellen Aufstockung der Polizei und des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, Mehraufwendungen für die Grundversorgung von Flüchtlingen und eine verbesserte Ausrüstung für die PolizeibeamtInnen zu Buche schlagen. Auch die Ausgaben für Informationstechnologie und für den Zivildienst steigen. Die Zahlen sind allerdings insofern zu relativieren, als das Innenressort schon das heurige Budget aufgrund der verschärften Sicherheitslage und des Flüchtlingszustroms um bis zu 629,5 Mio. € überschreiten darf.

Im Detail bleibt der Bereich Sicherheit mit 2,26 Mrd. € der größte Ausgabenposten im Ressortbudget. Darin inkludiert sind rund 200 Mio. €, die unter anderem unter dem Titel Sicherheitsoffensive für eine bessere Ausrüstung und vermehrte Leistungen der Polizei bereitgestellt werden. Für die Betreuung von Flüchtlingen sind im kommenden Jahr 667,58 Mio. € veranschlagt, 15 Mio. € erhält das Innenministerium für besondere Integrationsleistungen aus dem so genannten Integrationstopf. Die Ausgaben für das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) werden sich mit 96,36 Mio. € gegenüber dem Jahr 2015 beinahe verdoppeln. Der Bereich Zivildienst wurde 2017 mit 64,17 Mio. € dotiert.

Dass die Innere Sicherheit ein Budget-Schwerpunkt ist, zeigt sich auch an der Entwicklung der Planstellen des Ressorts: Diese werden im Jahr 2017 auf 34.982 steigen, das sind um 2.991 mehr als 2014. Gegenüber 2016 beträgt der Zuwachs 872 Stellen, davon 646 für den Exekutivdienst.

Die Einnahmen werden sich laut Budgetentwurf im kommenden Jahr auf 147,6 Mio. € belaufen, wobei das Innenministerium von Mehreinnahmen aus Geldstrafen sowie von Mindereinnahmen bei den Refundierungen der Länder aufgrund der Grundversorgungsvereinbarung ausgeht.

Innenminister rechnet mit Anstieg der Kriminalitätsrate

Bei den Beratungen betonte Sobotka, dass 80% des Budgets des Innenressorts direkt in Sicherheitsbelange gehen. Zwei Drittel der Ausgaben würden den Landespolizeidirektionen zur Verfügung gestellt. Als eine der Prioritäten der Exekutive nannte Sobotka die Terrorismusbekämpfung, zudem will sich das Ressort verstärkt dem Bereich Cyberkriminalität widmen. Dazu brauche man aber SpezialistInnen, die man auch entsprechend entlohnen müsse. Von Abgeordnetem Peter Pilz (G) auf die geplanten zusätzlichen 250 Planstellen für Cybersicherheit im Verteidigungsministerium angesprochen, meinte er Minister, im Bereich der kritischen Infrastruktur in Österreich sei sein Ressort federführend für Cybersicherheit zuständig.

Dass die budgetären Wirkungsziele des Innenressorts bei der Kriminalitätsrate und bei der Aufklärungsquote relativ bescheiden angesetzt sind, wie Grün-Abgeordnete Alev Korun moniert hatte, begründete Sobotka damit, dass heuer wieder ein Anstieg der Kriminalität zu verzeichnen sei, wobei er einen Zusammenhang mit der hohen Flüchtlingszahl herstellte. Zudem machte er geltend, dass es gerade im Bereich der steigenden Cyberkriminalität schwierig sei, die Täter zu fassen.

Das Projekt „Gemeinsam sicher“ soll laut Sobotka 2017 in ganz Österreich starten. Auch beim Ausbau des Digitalfunks gibt es Bewegung, wie er gegenüber ÖVP-Abgeordnetem Hermann Gahr skizzierte. Derzeit sind 1.100 Standorte in Österreich errichtet, in vier Bundesländern gibt es bereits einen Vollbetrieb. Der Endausbau im Burgenland ist für Ende 2016, jener in Salzburg für 2017 und jener in Oberösterreich für 2018 geplant. Mit Vorarlberg soll im Jänner ein Vertrag unterzeichnet werden. Ein größeres Problem gebe es noch in Kärnten, Sobotka hofft aber, auch hier bald zu einer Einigung zu kommen.

Gegenüber FPÖ-Abgeordnetem Günther Kumpitsch versicherte Sobotka, dass die Polizeidienststellen laufend saniert werden. Ein größeres Projekt ist die Einrichtung einer Sicherheitszentrale in Innsbruck, hier seien aber noch Gespräche notwendig.

Was das Personal betrifft, rechnet Sobotka im Jahr 2017 mit 802 Abgängen und 1.575 Neuaufnahmen. Im Jahr 2018 sollen 1.211 Neuaufnahmen 816 Abgängen gegenüberstehen. Alle GrenzpolizistInnen, die aufgenommen werden, hätten eine Planstelle beim Innenministerium. Ihnen werde nach dem Grenzdienst angeboten, eine Vollausbildung zu machen. Personalprobleme gibt es laut Sobotka lediglich in Vorarlberg, in den anderen Bundesländern habe man genügend Bewerbungen. Das Bemühen, gezielt PolizistInnen mit Migrationshintergrund anzuwerben, werde aufgrund guter Erfahrungen fortgesetzt.

40% mehr zwangsweise Außerlandesbringungen

Weitgehend zufrieden ist Sobotka mit der Zahl der bisher durchgeführten Rückführungen von illegal in Österreich aufhältigen Fremden. Bei den freiwilligen Ausreisen gebe es ein Plus von 20% gegenüber dem Vorjahr, die zwangsweisen Außerlandesbringungen sind sogar um 40% gestiegen. Sobotka ist in diesem Sinn auch zuversichtlich, dass das Ziel, bis zum Jahr 2019 50.000 Personen abzuschieben, erreicht werden kann, wie er gegenüber NEOS-Abgeordnetem Nikolaus Alm festhielt. Charter-Abschiebungen erfolgen dabei in erster Linie über die EU-Agentur Frontex.

Was die Ausweitung von Rückführungsabkommen betrifft, meinte Sobotka, das Hauptproblem mit den Maghreb-Staaten Algerien und Marokko sei nicht, dass diese sich weigern, Staatsangehörige zurückzunehmen. Oftmals würde aber bestritten, dass die abzuschiebenden Fremden aus ihrem Land kommen.

An das private Unternehmen ORS, das im Auftrag des Bundes Flüchtlinge unterbringt und betreut, sind im Jahr 2015 68,9 Mio. € geflossen, wie Sobotka Abgeordnetem Walter Rosenkranz mitteilte. Heuer wurden bislang 66,8 Mio. € aufgewendet. Für 2017 sind für Miete und Betreuung 110,3 Mio. € budgetiert, wobei darin auch die Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge inkludiert sind. Es sei aber nicht daran gedacht, dass die ORS sämtliche minderjährigen Flüchtlinge betreue, betonte Sobotka gegenüber Abgeordneter Ulrike Königsberger-Ludwig (S). Die massive Anhebung des Budgets für Werkleistungen beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat laut Sobotka die Ursache in steigenden Dolmetscherkosten.

Die signifikante Budgetsteigerung für den Zivildienst begründete Sobotka damit, dass dieser Bereich in den Vorjahren stets unterdotiert war und durch Budgetumschichtungen abgedeckt werden musste. Im Auslandseinsatz befinden sich laut Sobotka derzeit 34 Exekutivbeamte, es seien heuer aber auch schon einmal 47 gewesen.

Die Beratungen des Budgetausschusses über das Budget 2017 werden morgen mit den Kapiteln Gesundheit und Frauen, Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz sowie Verkehr, Innovation und Technologie fortgesetzt. (Schluss Budgetausschuss) gs

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