Budgetausschuss zeigt sich zufrieden über mehr Mittel für Kulturförderungen

Wien (PK) Quer durch die Fraktionen äußerten sich die Abgeordneten im Budgetausschuss heute zufrieden über einen deutlichen Anstieg der Bundesmittel für Kunst und Kultur, die im Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 vorgesehen sind. Das Budget zur Kunst- und Kulturförderung soll damit von heuer 466 Mio. € auf 496,1 Mio. € im kommenden Jahr ansteigen, also um rund 30,1 Mio. € bzw. 6,5%. Darin noch nicht enthalten sind weitere Mittel, die über diverse Hilfsinstrumente vergeben werden, die in Hinblick auf die Bewältigung der COVID-19-Krise eingerichtet wurden. Diese Hilfen wurden bis zum Frühjahr 2021 verlängert, teilte Staatssekretärin Andrea Mayer den Abgeordneten mit.

Der Bundesfinanzrahmen für die Jahre 2022 bis 2024 sieht außerdem vor, dass es auch 2022 zu einem weiteren Anstieg kommt, um besondere Schwerpunktsetzungen fortzuführen. In den Jahren darauf sinkt das Kulturbudget dann wieder etwas, weil einige Projekte dann weitgehend abgeschlossen sein sollen. In den 30,1 Mio. € ist eine Erhöhung der Förderungen in verschiedenen Kunstsparten um 12 Mio. € vorgesehen. Rund 8 Mio. € zusätzlich soll es für Sonderprojekte und Internationalisierungsprojekte in verschiedenen Kunstsparten geben. Weiters stellt der Bund 9 Mio. € für Sanierungen der Festspielhäuser Salzburg und Bregenz zur Verfügung. Für die Vorbereitung der europäischen Kulturhauptstadt Bad Ischl sind 1 Mio. € eingeplant.

Der Großteil des budgetären Zuwachses findet damit im Detailbudget Kunst- und Kulturförderung statt, auf das insgesamt 148,2 Mio. € entfallen werden (2020: 124,8 Mio. €). Für den Denkmalschutz sind Auszahlungen von 39,8 Mio. € geplant (2020: 38,7 Mio. €). Im Detailbudget Steuerung und Infrastruktur sind 15 Mio. € budgetiert (2020:12,4 Mio. €). Einen Zuwachs gibt es auch für den Bereich der Kultureinrichtungen des Bundes. Hier steigen die Auszahlungen von 290 Mio. € auf 293 Mio. €. Diese Mittel teilen sich auf die Bundesmuseen mit 127,85 Mio. € (2020: 126,35 Mio. €) und die Mittel für die Bundestheater, die im kommenden Jahr 165,14 Mio. € erhalten werden (2020: 163,64 Mio. €), auf. Allerdings wird die Basisabgeltung der Häuser im kommenden Jahr noch nicht erhöht. Über diese will sich die Staatssekretärin für Kunst und Kultur Andrea Mayer bei weiteren Budgetverhandlungen einsetzen, wie sie den Abgeordneten mitteilte.

COVID-19-Krise: Unterstützungsprogramme werden bis 2021 verlängert

Zufrieden mit der Erhöhung des regulären Budgets für Kunst und Kultur zeigten sich ÖVP-Kultursprecherin Maria Großbauer und die Abgeordneten der Grünen Eva Blimlinger und Hermann Weratschnig. Von den Abgeordneten der Opposition sahen auch Thomas Drozda (SPÖ) und Volker Reifenberger (FPÖ) ein durchaus respektables Ergebnis für das Kulturbudget, orteten aber mit NEOS-Kultursprecher Josef Schellhorn auch Lücken in den Fördermaßnahmen, die aus ihrer Sicht noch zu schließen sind. Die Abgeordneten gingen dabei mehrfach auf die andauernde COVID-19-Krise ein und den neuerlichen Lockdown, der besonders Kultureinrichtungen trifft. Drozda sah hier noch nicht alle Unterstützungen im Budget abgebildet.

Staatssekretärin Mayer verwies auf weitere 10 Mio. €, die noch heuer für Notfallprogramme bereitgestellt werden sollen. Diese sollen über eine Novelle des Kunstförderungsgesetzes budgetiert werden, teilte sie mit. Auf eine Nachfrage von Volker Reifenberger erklärte die Staatssekretärin, dass sie sich einen Beschluss im nächsten Kulturausschuss erhoffe, der für den 27. November angesetzt ist.

Nachfragen gab es auch zum angekündigten Ersatz von 80% der Umsatzausfälle für Kulturveranstalter im aktuellen Lockdown. Schellhorn und Drozda zweifelten daran, dass diese Zahlungen indirekt an Veranstaltungen beteiligten Kulturschaffenden zugutekommen werden, da die Staatsekretärin darauf hingewiesen habe, dass die Mittel nur an die direkt betroffenen Veranstalter gehen sollen und in bestehende Verträge nicht eingegriffen werde. Staatssekretärin Mayer wies darauf hin, dass Kulturminister Kogler bereits ein weiteres Paket angekündigt habe, das auch indirekt Betroffenen Ausfälle durch den Lockdown im November ersetzen soll. Auf die Frage von Sonja Hammerschmid (SPÖ), welche Vorsorge für weitere Lockdowns getroffen werde, verwies Mayer auf die Verlängerung der Hilfsinstrumente bis zum März 2021. Grundsätzlich sei sie bestrebt, dass Hilfe geleistet wird, solange es notwendig ist.

Die Notwendigkeit der Schließung von Kultureinrichtungen bedauerte ÖVP-Abgeordneter Martin Engelberg ausdrücklich. Die Einrichtungen hätten viel getan, um Hygiene- und Sicherheitskonzepte umzusetzen, erinnerte er. Wichtig sei es nun, der Kultur auch eine optimistische Perspektive zu geben, er hoffe daher, dass sie als Erste bei den hoffentlich bald wieder erfolgenden Öffnungen berücksichtigt werden.  Staatssekretärin Mayer sagte, sie würdige diese Anstrengungen, im Sinne der Gleichbehandlung habe man aber auch hier Schließungen verordnen müssen. Sie werde sich selbstverständlich dafür einsetzen, dass eine Wiederöffnung erfolgen kann, wenn die Umstände es zulassen. Derzeit müsse man alles daransetzen, die Infektionszahlen zu senken.

Sibylle Hamann (Grüne), Drozda und Reifenberger wollten wissen, wie hoch der Schaden zu beziffern sei, der für die Kulturszene Österreichs durch die Lockdowns entstanden sei. Mayer sagte, dass eine abschließende Bewertung noch nicht möglich sei, da die Krise noch andauere. Eine Studie des Wifo lasse aber darauf schließen, dass gut ein Viertel der jährlichen Wertschöpfung des Bereichs, die bei 1,5 bis 2 Mrd. € liegt, fehle.

Mayer: Förderschwerpunkte im Bereich der zeitgenössischen Kunst geplant

Für Staatssekretärin Mayer ist es wichtig, dass das Kunst- und Kulturbudget nicht nur der unmittelbaren Krisenbewältigung dient. Im Finanzierungszeitraum 2021-2024 sollen auch Maßnahmen und Reformen begonnen oder fortgesetzt werden. Schwerpunktsetzungen erfolgen laut Mayer in der Erhöhung der Chancengleichheit der Geschlechter im Vergabeprozess und der Stärkung von Gender-Budgeting bei Förderungen. Hier sei in ihrem Ressort aber bereits in den letzten Jahren viel erreicht worden, sagte die Staatssekretärin in Richtung der Abgeordneten Sibylle Hamann (Grüne) und Katharina Kucharowits (SPÖ).

Wichtig ist Mayer auch die weitere Förderung des künstlerischen Films. Das Österreichische Filminstitut werde ab 2021 insgesamt 2 Mio. € mehr an Budget zur Verfügung haben, teilte die Staatssekretärin Abgeordneter Hamann mit. Auch der Musikfonds, der sich zur Förderung der zeitgenössischen Musikkultur bewährt habe, werde von 580.000 € auf 1,2 Mio. € in etwa verdoppelt, erfuhr Großbauer (ÖVP).

Förderschwerpunkte werde es auch für Buchpreise und Literatur, die Freie Szene, Musik und darstellende Kunst geben. Stipendienprogramm würden deutlich ausgeweitet, was den KünstlerInnen direkt zugutekomme, betonte Mayer. Dazu gehören auch Mittel zur Unterstützung der Mobilität der Kunstschaffenden, Startstipendien für den künstlerischen Nachwuchs. Das Ressort will auch die Teilnahme an internationalen Programmen (z. B. EU, UNESCO, Europarat) unterstützen, um der zeitgenössischen Kunst Österreichs auch international die ihr gebührende Beachtung zu verschaffen, sobald die Krise überwunden ist. “Wir sind gerüstet”, sagte die Staatssekretärin. Das veranlasste Schellhorn, erneut auf die ausreichende Budgetierung für ein “Büro für Zeitgenössisches” im Ressort zu drängen und auf die Erarbeitung einer Kunst- und Kulturstrategie. Mayer konzedierte, dass die Arbeit an der Strategie unter der derzeitigen Krise leide. Sie versicherte aber, dass sie ihr ein großes Anliegen sei und erarbeitet werde, wie es im Regierungsprogramm vorgesehen sei. Über die Einrichtung eines Satellitenkontos für Kunst und Kultur gebe es Gespräche mit der Statistik Austria, teilte sie Schellhorn mit.

Großes Interesse der Abgeordneten fand die Frage von Fair Pay, die Kunstschaffenden eine angemessene Bezahlung ihrer Leistungen garantieren soll. Fragen zum Stand der Entwicklungen stellte Abgeordnete Kucharowits. Sie erfuhr von der Staatssekretärin, dass im kommenden Jahr dafür bisher 1 Mio. € gesichert sind. Bund, Länder und Gemeinde sollen gemeinsam eine Strategie entwickeln, sagte Mayer. Dabei gehe es nicht nur um Bezahlung, sondern einen grundsätzlichen Bewusstseinswandel, der einzuleiten sei.

Im Bereich der großen Kulturinstitutionen des Bundes wird ein verstärktes Beteiligungscontrolling bei Bundesmuseen und Bundestheatern angestrebt. FPÖ-Abgeordneter Reifenberger interessierte sich besonders für diesen Punkt und wollte wissen, wie weit die Vorbereitungen einer Bundesmuseen-Holding gediehen sind. Mayer teilte ihm mit, dass das Ziel weiter verfolgt werde und es 2021 organisatorische Vorbereitungen geben werde. Zudem soll ein Monitoring der Teilhabe am Angebot der Bundestheater und Bundesmuseen erfolgen und es soll der Zugang zu Kunst- und Kulturgütern für die Öffentlichkeit sichergestellt werden. Pläne der nächsten Jahre sind auch die Fortführung der Reform des Bundesdenkmalamts sowie die Umsetzung eines Impulsprogramms zu den baukulturellen Leitlinien des Bundes.

Abgeordnete Blimlinger sowie Henrike Brandstötter von den NEOS äußerten ihre Zufriedenheit darüber, dass mit dem kommenden Jahr die Provenienzforschung auf Sammelobjekte der Kolonialzeit ausgeweitet werden soll. Relevant sei das für vier Bundesmuseen, teilte Mayer dazu mit. Auch die Arbeiten zur Bewahrung des filmischen Erbes werden fortgeführt, informierte die Staatssekretärin. Hier müsse etwa der Bedarf an Depotraum erhoben und organisatorische Fragen gelöst werden. 2021 sei eine Million Euro dafür budgetiert. (Fortsetzung Budgetausschuss) sox

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.


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