Zur Diskussion standen auch die budgetären Auswirkungen der Pandemie und das IFI-Beitragsgesetz

Wien (PK) Im Anschluss an den Start der Budgetverhandlungen setzte der Budgetausschuss mit Beratungen über aktuelle Vorlagen aus seinem Arbeitsbereich fort. Zur Debatte standen unter anderem der Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2019, die gegenwärtigen budgetären Entwicklungen sowie die Haushaltsplanung 2021. Das heurige Bundesgesetz über die österreichischen Beiträge an internationale Finanzinstitutionen wurde mehrheitlich angenommen.

Bundesrechnungsabschluss 2019

Der vom Rechnungshof erstellte Bundesrechnungsabschluss des Vorjahres zeichnet vor dem Hintergrund einer damals guten, aber abflauenden Konjunktur ein positives Bild des Bundeshaushalts 2019. So wiesen Nettoergebnis und Nettofinanzierungssaldo wesentlich günstigere Werte als ursprünglich budgetiert aus. Das Nettoergebnis war im Jahr 2019 in der Höhe von +819,08 Mio. € um 1.342,77 Mio. € besser als im Jahr 2018, wobei der Rechnungshof dieses Plus im Wesentlichen auf die Entwicklung der Abgabenerträge zurückführt. Der Nettofinanzierungssaldo war mit +1.486,77 Mio. € um 972,05 Mio. € höher als veranschlagt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs 2019 real um 1,6%, während Österreich auf gesamtstaatlicher Ebene einen öffentlichen Überschuss von 0,7% des BIP erzielte und der öffentliche Schuldenstand von 74% auf 70,4% des BIP fiel.

Die positiven Kennzahlen wertete Klaus Lindinger (ÖVP) als einen guten Ausganspunkt für die Zukunft nach der Pandemie. ÖVP-Fraktionskollege Andreas Hanger zeigte sich über den Rückgang der relativen Verschuldung erfreut.

Beraten wurde von den Ausschussmitgliedern vor allem über das Rücklagensystem. Die Rücklagenentnahmen seien 2019 im wesentlich auf dem gleichen Niveau geblieben, antwortete Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker auf die Frage von SPÖ-Abgeordneter Karin Greiner, woraufhin der Budgetsprecher der Grünen Jakob Schwarz wissen wollte, ob aus dem Jahresergebnis angesichts der nun coronabedingt schwer vorhersehbaren Aspekte im Bundeshaushalt etwas zu lernen sei. Kraker verwies auf eine gleichzeitig mit dem Bundesrechnungsabschluss vorgelegte Gebarungsprüfung, die Empfehlungen beinhaltet, wie das Rücklagewesen verbessert und effizienter gestaltet werden kann. So sollte die Finanzierung aus Rechnungshof-Sicht unabhängig von der Rücklagensicherung gesichert sein. Eine umfassende Haushaltsrechtsevaluierung stehe weiterhin an, sagte die Präsidentin des Prüforgans zu NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer. FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs (FPÖ) wurde dahingehend informiert, dass der Rechnungshof plant, zum aktuellen Stand der Dinge demnächst einen Bericht vorzulegen.

Kai Jan Krainer (SPÖ) wurde von Kraker bestätigt, dass die Steuer- und Abgabenquote 2019 zum zweiten Mal in Folge gestiegen ist. Der SPÖ-Budgetsprecher sieht den Faktor Arbeit in Österreich vergleichsweise zu stark besteuert und regte beim Rechnungshof auch eine Prüfung der funktionalen Struktur des Bundeshaushalts an. Michael Bernhard (NEOS) schlug vor, den Bundesrechnungsabschluss mit dem Wirkungscontrolling-Bericht zu kombinieren. Die Rechnungshofpräsidentin sieht darin Potenzial.

Monatsberichte zur aktuellen Entwicklung des Bundeshaushalts

2020 prägen die budgetären Folgen der COVID-19-Krise den Budgetvollzug, wie die aktuellen Monatserfolge (26/BA, 29/BA, 31/BA, 33/BA) und der jüngste Bericht über die Entwicklung des Bundeshaushalts (41/BA) zeigen. Der Nettofinanzierungsaldo des Bundes für den Zeitraum Jänner bis September 2020 betrug -13,9 Mrd. €, was einer Verschlechterung von 16,7 Mrd. € gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres entspricht. Die Auszahlungen betrugen in dieser Zeitspanne 70,1 Mrd. €, wovon 7,5 Mrd. € für die Krisenbewältigung im engeren Sinn ausgezahlt wurden. Die Einzahlungen betrugen von Jänner bis September 2020 insgesamt 56,2 Mrd. €.

Bezüglich der Darstellung von COVID-19-Daten in den Monatsberichten regte Elisabeth Götze (Grüne) einige Verbesserungen an, etwa Informationen zur missbräuchlichen Verwendung von COVID-19-Hilfen, Gründe für Ablehnungen für Förderansuchen oder eine Aufschlüsselung der Auszahlungen nach Branchen und Unternehmensgröße. Im zuletzt vorgelegten Report seien allerdings bereits viele Vorschläge des parlamentarischen Budgetdienstes aufgegriffen worden, sagte sie. Dies bestätigte auf Nachfrage von Hubert Fuchs (FPÖ) auch der Leiter des Budgetdienstes Helmut Berger. Der September-Bericht liefere ihm zufolge eine Verbesserung gegenüber der früheren Berichterstattung. Wünschenswert wäre für den Experten allerdings eine Erhöhung der Transparenz über die Krisenbewältigungsfonds-Gebarung insgesamt, um die Förderabwicklungs-Kette von Ressort bis zum Endempfänger besser nachvollziehbar zu machen. Das Thema Transparenz griff auch Karin Doppelbauer (NEOS) auf, da BürgerInnen in der Transparenzdatenbank keine Einsicht zu den individuellen Fixkostenzuschüssen erlangen können.

Zur Kenntnis genommen wurden überdies aktuelle Quartalsberichte über die Genehmigung von Mittelverwendungsüberschreitungen und Vorbelastungen (30/BA und 40/BA), worin mehr als 9 Mrd. € an Überschreitungen für den COVID-19-Krisenbewältigungsfonds einfließen.

Haushaltsplanung 2021

Die Entwicklung der öffentlichen Haushalte wird auch 2021 weiterhin im Zeichen der Auswirkungen der COVID-19-Krise stehen. Das geht aus der Übersicht des Finanzministeriums über die österreichische Haushaltsplanung 2021 hervor. In diesem Bericht wird von einem gesamtstaatlichen Nettofinanzierungssaldo von -6,3% des BIP ausgegangen, bei einem strukturellen Saldo von einem Wert von -5,3% des BIP. Nicht eingebremst werden könne der starke Schuldenanstieg, der nach den Erwartungen des Ressorts 84,8% des BIP ausmachen wird. Trotz der Entlastungsmaßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur werde sich demnach bei den Einnahmen vor allem die erwartete deutliche wirtschaftliche Erholung 2021 positiv auswirken, sodass insgesamt ein Einnahmenwachstum von 4,3% erwartet wird. Die SPÖ stimmt dieser Darstellung nicht zu, laut Mandatar Markus Vogl zeichne der Bericht des Finanzministers ein zu optimistisches und nicht zielgerichtetes Bild.

IFI-Beitragsgesetz

Mehrheitlich, ohne die Stimmen der FPÖ, wurde das IFI-Beitragsgesetz 2020 über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen angenommen. Die Regierungsvorlage sieht Zahlungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit an Entwicklungsorganisationen vor, wofür in den Jahren 2020 bis 2032 im Finanzierungshaushalt Budgetmittel in der Höhe von insgesamt 615,8 Mio. € vorgesehen sind. Davon werden 2020 bis 2024 rund 278 Mio. € zahlungswirksam. Dass die multilateralen Kooperationen auf diese Weise weitergeführt werden, wurde von SPÖ-Mandatar Christoph Matznetter als sehr sinnvoll wahrgenommen. (Fortsetzung Budgetausschuss) fan

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums .


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