NPO-Unterstützungsfonds und spezielle Förderung für Frauen-Ligen im Budget für Öffentlichen Dienst und Sport vorgesehen

Wien (PK) Für die UG 17 ist im Bundesvoranschlag des kommenden Finanzjahres eine beträchtliche Erhöhung auf 598,4 Mio. € vorgesehen. Im Vorjahr waren 184,2 Mio. € veranschlagt. Die zusätzlichen 414,1 Mio. € für 2021 lassen sich beinahe gänzlich auf COVID-19-Maßnahmen zurückführen – 400 Mio. € sind für den NPO-Unterstützungsfonds und den Sportligen-Fonds budgetiert, weitere 1,5 Mio. € sollen den Bundessporteinrichtungen zugutekommen. Mit der restlichen Ausgabensteigerung in der Höhe von 12,6 Mio. € sollen allerdings auch neue Schwerpunkte bei der Sportförderung gesetzt werden, zu denen Vizekanzler Werner Kogler heute unter anderem im Budgetausschuss Stellung nahm. Zur Diskussion stand dabei auch der Bundesfinanzrahmen 2021 bis 2024.

Öffentlicher Dienst: Ausgabenanstieg wegen NPO-Unterstützungsfonds

Der Non-Profit-Organisationen-Unterstützungsfonds ist nun im Detailbudget für den öffentlichen Dienst untergebracht (2020 war er in der UG 45 budgetiert), wodurch die geplanten Ausgaben (Auszahlungen) von 43,5 Mio. € im Vorjahr auf 410,4 Mio. € 2021 steigen. Für die laufende Abwicklung des NPO-Fonds werden 115 Mio. € übertragen, 250 Mio. € sind für dessen Follow-up vorgesehen. Die restlichen Haushaltsmittel dienen dem Personal-, Organisations- und Verwaltungsmanagements des Bundes, den Weiterbildungsmaßnahmen sowie der Weiterentwicklung des Dienstrechts. Einnahmen (Einzahlungen) werden in der UG 17 insgesamt 600.000 € erwartet.

Mit Stand Ende Oktober wurden aus dem NPO-Fonds über 11.000 Anträge mit einem zugesagten Fördervolumen von 230 Mio. € beantragt, wovon bereits 130 Mio. € ausgezahlt wurden, berichtete Vizekanzler Werner Kogler aus dem aktuellsten der monatlich vorgelegten Reporte. Edith Mühlberghuber (FPÖ) hatte danach gefragt, Gerald Loacker (NEOS) zeigte sich verwundert, dass für den Fonds kein eigenes Detailbudget geschaffen wurde.

Von Interesse war für die ÖVP-Abgeordneten Friedrich Ofenauer und Wolfgang Gerstl sowie Grünen-Mandatarin Agnes Sirkka Prammer, welche Lehren aus der Corona-Krise für die öffentliche Verwaltung gezogen werden können. So mussten von den öffentlich Bediensteten während der Pandemie Zusatzleistungen quer über alle Ressorts erbracht werden, sagte Kogler. Die genauen Kosten seien noch schwer abzuschätzen. Der Hauptteil der COVID-19-Mehrkosten sei allerdings materieller Natur, die Personalkosten im Vergleich marginal. Die Bediensteten sollen jedenfalls zu ihren Erfahrungen mit dem Home-Office befragt und die Ergebnisse evaluiert werden.

Von SPÖ-Abgeordneter Selma Yildirim auf Zukunftskonzepte angesprochen, sieht der Ressortchef angesichts moderner Errungenschaften eine große Chance darin, die Digitalisierung in das Verwaltungshandeln einzubauen und Effizienzpotenziale zu heben. Österreich gehe in den Bereichen Transparenz und Bürgerinformation innovativ voran, so Kogler. FPÖ-Mandatar Christian Lausch ortet beim Umgang mit Personalakten Einsparungspotenzial und wurde darüber hinaus informiert, dass die Disziplinarbehörde ihre Arbeit coronabedingt verspätet mit 1. Oktober 2020 aufgenommen hat.

Zur Altersstruktur im öffentlichen Dienst und der anstehenden Pensionierungswelle hielt Kogler fest, dass in nur etwas mehr als zehn Jahren die Hälfte des jetzigen Personalstands der öffentlichen Verwaltung ausgetauscht sein werde. Zur Weiterentwicklung des Dienstrechts würden die Gespräche mit der Gewerkschaft laufen, bislang konnten aber nur wenige Fortschritte erzielt werden, erhielten die Abgeordneten Ofenauer (ÖVP) und Loacker (NEOS) Auskunft. Ein Effizienzziel des zuständigen Ministers sei es ferner, nach 2022 eine andere örtliche Lösung mit funktionaleren Räumlichkeiten für die Verwaltungsakademie des Bundes zu finden. Das bis dahin gültige Vertragsverhältnis mit dem Schloss Laudon, das von Mandatar Gerstl (ÖVP) angesprochen wurde, verursache laut Kogler hohe Mietkosten.

Coronabedingt erschwert wurde jüngst die Umsetzung nachhaltiger Wirkungsziele, antwortete Kogler auf eine Frage der Grünen-Mandatarin Astrid Rössler. Beabsichtigt sei, sie künftig stärker in Verbindung mit den Sustainable Development Goals (SDGs) zu bringen. Auch auf Behinderten- und Frauenförderung werde Bedacht genommen. Bis auf das Justizressort wurden in allen Ministerien GeneralsekretärInnen bestellt, wovon drei Frauen sind, wurde SPÖ-Mandatarin Yildirim des Weiteren informiert.

Sport: Künftig spezielle Förderung für Frauen-Ligen

Aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds wurden den Sportligen bereits 2020 Mittel in der Höhe von 35 Mio. € zur Verfügung gestellt. Dieser Rahmen ist auch 2021 eingeplant, und zwar im Sport-Detailbudget, das mit insgesamt 188 Mio. € dotiert ist (Vorjahresvergleich 2020: 140,7 Mio. €). Neben der coronabedingten Förderung der Bundessporteinrichtungen mit 1,5 Mio. € macht die geplante Erhöhung der Sportförderung (+10,8 Mio. €) unabhängig von der Pandemie einen substanziellen Anteil aus, was insbesondere die Einrichtung des neuen Instituts für Sporttechnologie, Sport und Inklusion, Gleichstellungsprojekte und Frauensportförderung betrifft.

Über die Anhebung des Frauensportförderungsbudgets zeigte sich vor allem SPÖ-Mandatarin Nurten Yilmaz, aber auch Agnes Sirkka Prammer (Grüne) erfreut. Neben Neuerungen im Spitzensport soll es künftig spezielle regelmäßige Förderungen für die Frauen-Ligen geben, um die Vereine unmittelbar zu unterstützen, erläuterte Sportminister Werner Kogler. Finanziert werden soll auch eine neue Spezialausbildung, um Frauen mit entsprechenden Kompetenzen für Sportfunktionärspositionen zu fördern. Bis zum Endausbau in vier Jahren wird das Projekt 2 Mio. € pro Jahr beansprucht und 60 Frauen eine zertifizierte Ausbildung beschert haben, so Kogler.

Zugleich soll das Sportförderwesen im Sinne einer effizienten Mittelverwendung einer Reform unterzogen werden, wobei der Sportminister die Einbindung der Mitglieder des Sportausschusses des Nationalrats in Aussicht stellte. Das Bundessportförderungssystem wurde von mehreren Abgeordneten thematisiert, darunter Petra Steger (FPÖ), Christoph Zarits (ÖVP) und Yannick Shetty (NEOS). Letzterer sieht kritisch, dass die entscheidenden Kommissionen teilweise mit Fördernehmern selbst besetzt sind, worauf Kogler zwar mit Verständnis reagierte, jedoch auf die genaue Beachtung der Kriterien im Entscheidungsablauf und die erfolgsorientierte Systematik hinwies. Für eine Diskussion zeigte er sich aber offen. Von Eva Blimlinger (Grüne) auf Rückforderungen angesprochen, sagte der Sportminister, dass sein Ressort dabei wäre, knapp über 10 Mio. € Sportfördermittel einzutreiben. Innovative Konzepte sollen laut Kogler in der künftigen Förderstrategie Beachtung finden, so habe man etwa auch Streaming-Dienste im Fitnessbereich im Auge. Bei den Förderungen kämen auch bereits Nachhaltigkeits-Maßnahmen, etwa “Green Events”, zur Anwendung, wurde Lukas Hammer (Grüne) informiert.

All diesen Punkten werde sich der Vizekanzler allerdings erst nach der Bekämpfung der Corona-Krise im Detail widmen können, sagte er im Ausschuss. Der Umgang der Sportbranche mit der Pandemie wurde von Maximilian Köllner (SPÖ) aufgeworfen. Etwa 30% aller Antragsteller des NPO-Fonds kommen laut Kogler aus dem Bereich Sport. Ihnen wurden daraus bereits 38 Mio. € zugesagt und mittlerweile 27 Mio. € ausgezahlt. Es sei allerdings noch zu früh, um final Bilanz zu ziehen, da die Unterstützung bis Jahresende fortgesetzt und auch im nächsten Jahr finanzielle Vorsorge getroffen werden soll, sagte Kogler. Die ersten NPO-Hilfszahlungen seien bereits im Juli geflossen, wobei kaum Anträge abgewiesen wurden, antwortete er auf eine Frage von Petra Steger (FPÖ). Die Bearbeitung dauere in der Regel nur zwei bis drei Tage.

Sobald sich die Situation wieder bessert, plant der Sportminister mit den SportfunktionärInnen schrittweise, möglicherweise sportartenspezifisch unterschiedliche, Aufsperrphasen zu besprechen, wurde ÖVP-Mandatar Zarits informiert. Zunächst gelte es allerdings, die Ausbreitung des Virus in den Griff zu bekommen, sagte Kogler und verwies angesichts der aktuellen Infektionszahlen auf die nicht zu vernachlässigende Ansteckungsgefahr rund um den Sportbereich, da hier oftmals eine Durchmischung verschiedener Gruppen stattfinde. Generell war Sportminister Kogler aber bemüht, optimistisch in die Zukunft zu blicken. So habe sein Ressort in puncto Sport-Großveranstaltungen schwerpunktmäßig – von Tennis, Leichtathletik und der Frauen-Handball-EM 2024 bis hin zu Behindertensport-Events – künftig einiges vor. (Fortsetzung Budgetausschuss) fan

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