Am 13. Juni um 18.00 Uhr in ORF 2

Wien (OTS) Peter Resetarits präsentiert in der Sendung „Bürgeranwalt“ am Samstag, dem 13. Juni 2020, um 18.00 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge:

Kritik an den Corona-Verordnungen – wurde grundlos und viel zu streng bestraft?

Unverhältnismäßig und ohne Rechtsgrundlage seien in den vergangenen Monaten Strafverfügungen ausgestellt worden, behaupten bestrafte Bürgerinnen und Bürger. Für Aufenthalte in der Natur, private Besuche oder andere angebliche Verstöße gegen die Corona-Verordnungen sollten jeweils um die 600 Euro bezahlt werden. Volksanwalt Walter Rosenkranz diskutiert mit einem Vertreter der Landespolizeidirektion Wien über die Rechtmäßigkeit der Strafen.

Ein Trampolin im Innenhof. Wie darf die Hausverwaltung die Aufstellung sanktionieren?

Im Innenhof eines Wiener Mietshauses hatte Ende März eine junge Mutter ein Trampolin zur allgemeinen Nutzung aufgestellt. So könnten sich die Kinder trotz der Ausgangsbeschränkungen bewegen. Doch jetzt soll Frau W. knapp 600 Euro bezahlen, weil sie gegen die Hausordnung verstoßen hätte.

Nachgefragt: Ein Wasserzähler für sechs Anschlüsse

Aus historischen Gründen wird in einer Kleingartensiedlung in Wien ein Wasseranschluss von sechs Parteien geteilt. Der Verbrauch wird mit einem Wasserzähler gemessen, verrechnet werden die gesamten Kosten nur einem der Grundstücksbesitzer. Dieser haftet auch für etwaige Schäden und muss die Anteile selbst an seine Nachbarn weiterverrechnen. Ein Missstand in der Verwaltung?

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