ÖVP-Ministerin Tanner stürzt Österreich in eine Sicherheitskrise – Bundesheergewerkschaft fordert ihre Abberufung

Wien (OTS) Es gibt seit dem 1. Mai. 2022 keine Leiter und Kommandanten mehr im BMLV und in den oberen Kommanden im Bundesheer.

Selbst die Personalvertretung, außer der Zentralausschuss und der Dienststellenausschuss beim BMLV, die beide zur Bundesministerin gewählt wurden, weiß nicht mehr, wer die Kommandanten und Leiter sind, zu denen sie berufen sind. „Es herrscht Chaos pur, so Manfred Haidinger, Präsident der Bundesheergewerkschaft, und das alles nur, damit die ÖVP 3 Sektionsleiter, 7 Gruppenleiter, 32 Abteilungsleiter sowie 9 Direktionen mit ÖVP-Personal neu besetzen kann. Dafür stürzt die ÖVP das ÖBH in eine Führungskrise und die Republik in eine Sicherheitskrise.

Mit Wirkung der Ministerweisung 264/2022 hat Verteidigungsministerin Tanner die verfügte Überleitungsorganisation außer Kraft gesetzt und keine neue Organisation verfügt. Damit gibt es keine Zwischenvorgesetzten, Kommandanten und Leiter mehr auf der Ebene der Zentralstelle und der Oberen Kommanden bzw. Direktionen. Demzufolge ist niemand mehr, außer Tanner und der Generalsekretär Kandlhofer, derzeit befugt, Weisungen im Obersten Bereich zu erteilen. Seit 1. Mai 2022 gibt es keinen Chef des Generalstabes, keine Kommandanten der Land- oder Luftstreitkräfte und somit auch keine Kommandanten über den Brigade- und Militärkommandanten, keinen Kommandanten der Streitkräftebasis. Die ehemaligen Direktoren sind dann, in Erkenntnis dieser Lage, am 3. Mai panikartig zusammengetreten, um diesen Umstand zu klären! Ein Ergebnis ist bis dato noch nicht bekannt.

„Gerade in Krisenzeiten und einem Krieg vor der Haustür sollte das Militär einsatzfähig sein. Die gefestigten Führungsstrukturen sind ein wesentlicher Bestandteil der Einsatzfähigkeit, ansonsten geht alles drunter und drüber. Aber als ob es keine Krise gäbe, wurden die Führungsstrukturen von Tanner zerschlagen, nur gemacht, um das BMLV und das Bundesheer schwarz einzufärben. Da scheint sich naive Sorglosigkeit mit parteipolitischem Machtrausch zu vermischen“, so der Präsident der Bundesheergewerkschaft.

Die Bundesheergewerkschaft fordert daher den Bundespräsidenten als Oberbefehlshaber auf, diese Missstände einzustellen und der Ministerin das Misstrauen auszusprechen bzw. sie ihres Postens zu entheben.

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