Bundesheergewerkschaft: bekräftigt klares „Nein“ zur Impfpflicht im Bundesheer

Bereits die 3. Aufforderung der Bundesheergewerkschaft an Verteidigungsministerin Tanner!

Wien (OTS) – Der gesamte Vorstand der Bundesheergewerkschaft spricht sich klar gegen eine Impfpflicht für Soldaten und Bedienstete im Bundesheer aus und weist auch den ÖGB und insbesondere die GÖD darauf hin, dass sie die Rechte und Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu wahren haben.

In der Zeitschrift Österreich liest man auf Seite 7 der Sonntagsausgabe vom 29. August 2021, dass „wir“ uns zum Großteil an den Corona Hotspots in den beliebten Urlaubsländern Kosovo (571), Nord Mazedonien (520), Türkei (401), Kroatien (380), Bosnien (380) usw.. angesteckt haben. Insgesamt gehen 3.214 aktuelle Covid Infektionsfälle auf das Konto von österreichischen Reiserückkehrern den Virus aus dem Urlaub einschleppen. 66,6% aller reisebedingten Infektionen kommen aus dem Balkan. Sind diese Reiserückkehrer nun alle „ungeimpft“ in die Ansteckungsgebiete gereist oder handelt es sich um vollimmunisierte geimpfte Urlaubsrückkehrer. Darüber schweigen sie Regierung und Medien aus. Worüber die Medien und die Bundesregierung nicht müde wird die Bürger zu informieren ist der „3. Stich“, der bevorstehende Lockdown im Herbst und mögliche angedachte Zwangsimpfmaßnahmen beginnend an Universitäten, Schulen und in der Nachtgastronomie.

In verschiedenen aktuellen parlamentarischen Anfragebeantwortungen haben zuständige Fachminister klar und deutlich eine mögliche Zwangsimpfung in Österreich ausgeschlossen. “Es darf daher zu keinem direkten oder indirekten Druck in Richtung Covid-Zwangsimpfung auf unsere Soldaten und Bediensteten kommen”, so der Präsident der Bundesheergewerkschaft Manfred Haidinger.

Die beiden Personalvertretungsfraktionen im Zentralausschuss FSG und FCG, beides Fraktionen der GÖD, wie auch die GÖD-Bundesheergewerkschaft haben bereits Farbe bekannt und sich auf die Seite des Dienstgebers gestellt was die Impfpflicht betrifft.

Wir die FGÖ-Bundesheergewerkschaft stehen klar auf der Seite der Soldaten und Bediensteten. Im Zentralausschuss des BMLV hat der 1. StvVors. des ZA (Fraktion AUF-AFH) und Vize-Präsident der FGÖ-Bundesheergewerkschaft Vzlt Manfred REINDL seinen Standpunkt mit seiner letzten OTS Aussendung „Bundesministerin Tanner hat leichtes Spiel“ deutlich gemacht und sich selbstverständlich auf die Seite der Soldaten und Bediensteten gestellt.

Wie bereits am 29. Juli 2021 berichtet, hat die oberste Personalvertretung im Bundesheer, der Zentralausschuss, dem Impfpflicht-Erlass zugestimmt. Den Vorsitz in diesem Gremium führt die FCG. Der Präsident der Bundesheergewerkschaft Manfred HAIDINGER forderte damals Verteidigungsministerin Tanner auf, dafür zu sorgen, dass die Verwaltung in ihrem Haus nur aufgrund der Gesetze ausgeübt wird – so wie es das Legalitätsprinzip vorschreibt.

Bereits im Juni 2021 wurde bekannt, dass auf Soldaten im Rahmen ihrer Definitivstellung enormer Druck ausgeübt wird. Die Bundesheergewerkschaft fordert daher die Verteidigungsministerin TANNER nochmals auf, von diesen Plänen abzulassen und dafür zu sorgen, dass die Definitivstellungserfordernisse für Soldaten an die Bestimmungen für die zivilen Beamten angeglichen werden, wo der erfolgreiche Abschluss der Ausbildung in der jeweiligen Verwendungsgruppe in einem vorgeschriebenen Zeitraum die Voraussetzung bildet. „Es darf auf keinen Fall sein, dass die österreichischen Soldaten schlechter gestellt werden als alle übrigen Beamten“, so der Präsident der Bundesheergewerkschaft.

„Wir werden unseren Mitgliedern bei allen ihren Arbeitsrechts- und Haftungsverfahren selbstverständlich zur Seite stehen. Die FGÖ- Bundesheergewerkschaft steht immer auf der Seite des Bediensteten“, so Gewerkschaftspräsident Haidinger.

Um den Soldaten und zivilen Mitarbeitern eine Beratungsmöglichkeit – auch in rechtlicher Hinsicht – anzubieten, hat die Bundesheergewerkschaft nun mit covid@bundesheergewerkschaft.at eine eigene Mail-Adresse eingerichtet, wohin sich alle in der Causa Betroffenen mit einem kurzen Schreiben (Wer? Was? Wann? Wie? Wo?) wenden können.

Rückfragen & Kontakt:

Bundesheergewerkschaft
Manfred Haidinger
Präsident
Florianigasse 16/8
1080 Wien
office@bundesheergewerkschaft.at
+43 660 622 0000