Auslaufen der Bund-Länder-Vereinbarung bringt soziale Härte für Kinder und Familien!

Wien (OTS) Die Bundesjugendvertretung (BJV) kritisiert, dass sich die Politik mit einem beschämenden Zeugnis in die Weihnachtspause verabschiedet: „Das Auslaufen der Mindestsicherung-Vereinbarung mit Jahresende bekommen vor allem Familien mit Kindern dramatisch zu spüren. Dass sich Bund und Länder hier nicht einigen können, ist ein Armutszeugnis für unser Land“, betont BJV-Vorsitzender David Neuber.

Die BJV verweist darauf, dass die Mindestsicherung ein wichtiges Auffangnetz ist, das nun leichtfertig aufgegeben wird. „Soziale Absicherung ist kein gütiges Geschenk, sondern ein Recht, das armutsbetroffenen Menschen zusteht. Die Mindestsicherung ist also das Mindeste, das beibehalten werden muss“, so Neuber.

Positiv ortet die BJV den heutigen Beschluss im Hauptausschuss, die Krankenversicherung für MindestsicherungsbezieherInnen für die nächsten zwei Jahre sicherzustellen. Unzufriedenstellend stimmt aber, dass dies nur eine kurzzeitige Absicherung ist und es auch 2017 keine einheitlichen Standards gibt.
„Neben finanziellen Belastungen sind Armutsbetroffene mit vielen weiteren Hindernissen konfrontiert. Es braucht daher jedenfalls Rechtssicherheit über ein Mindestmaß an sozialer Absicherung“, betont Neuber und resümiert: „In Sachen Armutsbekämpfung ist der Föderalismus gescheitert. Wir können es nicht hinnehmen, dass in Burgenland andere Standards herrschen als in Tirol. Armut fühlt sich im Osten Österreichs genauso an wie im Westen.“

Die BJV appelliert an Bund und Länder, die Mindestsicherungsverhandlungen wieder aufzunehmen und warnt die Landeshauptleute davor, die sozialen Standards nach unten zu nivellieren. „Wie auch die Armutskonferenz vorrechnet, hat die Deckelung der Mindestsicherung fatale Folgen, insbesondere für Kinder. Das dürfen wir nicht in Kauf nehmen“, so Neuber abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Bundesjugendvertretung
Mag.a Nicole Pesendorfer-Amon
Öffentlichkeitsarbeit
01/2144499-25
nicole.pesendorfer@bjv.at



Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.