Mehrheit auch für Schritte gegen Mautprellerei, Förderung von Park & Ride und von Linzer Regionalverkehrsprojekten

Wien (PK) Änderungen der Straßenverkehrsordnung, die ein konsequenteres Vorgehen gegen Rasen im Straßenverkehr erlauben und damit zu mehr Verkehrssicherheit beitragen sollen, passierten den Bundesrat heute mit breiter Mehrheit, aber wie im Nationalrat ohne Stimmen der FPÖ.

Als weiteres Thema aus dem Verkehrsbereich stand die grenzüberschreitende Verfolgung von Mautprellerei auf der Tagesordnung der Länderkammer. Die Bunderätinnen und Bundesräte sprachen sich einstimmig dafür aus, diese Frage EU-konform zu regeln. Im Sinne von umweltfreundlicher Mobilität und des leichteren Wechsels zwischen verschiedenen Verkehrsträgern wird die Errichtung von Park & Ride Anlagen an Bundesstraßen ermöglicht. Der Beschluss des Bundesrates erfolgte einstimmig. Der Bund beteiligt sich über eine 15a-Vereinbarung mit dem Land Oberösterreich an Schienenverkehrsprojekten, die eine bessere Anbindung des öffentlichen Verkehrs im Raum Linz zum Ziel haben. Auch dafür sprach sich der Bundesrat einstimmig aus.

Die Länderkammer gab auch ihre einhellige Zustimmung zu neuen Regeln für die Flugsicherheit und stimmte mehrheitlich für die Festlegung von neuen Flughafenentgelten.

“Raserpaket” verschärft Strafen für Schnellfahren

Das “Raserpaket”, mit dem gegen gefährliche Geschwindigkeitsübertretungen vorgegangen werden soll, passierte den Bundesrat. Damit werden laut Straßenverkehrsordnung unter anderem die Entziehungszeiten der Lenkberechtigung bei Schnellfahren deutlich erhöht. Auch der Beobachtungszeitraum, nach dessen Verstreichen ein Delikt wieder als Erstdelikt gilt, werden verlängert. Zudem gelten künftig Geschwindigkeitsüberschreitungen ab 80 km/h innerorts und 90 km/h außerorts (statt bisher 90/100) jedenfalls als “unter besonders gefährlichen Verhältnissen begangen”. Unerlaubte Straßenrennen werden in die Aufzählung der “besonders gefährlichen Verhältnisse” aufgenommen. Generell wird für alle Fälle von Rasen im Straßenverkehr die Absolvierung einer Nachschulung, im Wiederholungsfall innerhalb von vier Jahren auch ein amtsärztliches Gutachten samt verkehrspsychologischer Untersuchung vorgeschrieben.

Michael Bernard (FPÖ/N) wies darauf hin, dass mit der Novelle auch festgelegt wird, dass unter bestimmten Umständen Fahrzeuge mit alternativen Antrieben, die im Gütertransport eingesetzt werden, auch mit Klasse-B-Führerscheinen gelenkt werden können. Kritisch sehe die FPÖ allerdings die Verschärfung der Bestimmungen über Geschwindigkeitsübertretungen. So könne niemand beantworten, wie oft illegale Straßenrennen überhaupt stattfinden. Letztlich würden die Übertretungen einiger weniger Unbelehrbarer als Vorwand verwendet, um die große Mehrheit der AutofahrerInnen, die auf das Kraftfahrzeug angewiesen sind, weiter zu belasten.

Mit dem Paket gehe man gegen besonders verantwortungslose VerkehrsteilnehmerInnen vor, sagte Adi Gross (Grüne/V). Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit gefährde nicht nur das Leben der FahrerInnen, sondern auch anderer. Von “Maßnahmen gegen die Bevölkerung” zu sprechen, wie es die FPÖ tue, sei absurd, meinte der Bundesrat der Grünen. Erfahrungen anderer Länder zeigten, dass strenge Tempolimits und hohe Strafen für Raserei helfen, die Zahl der Verkehrstoten deutlich zu senken.

Für ihn sei nicht nachvollziehbar, dass bei diesem Thema keine Einstimmigkeit erzielt werden könne, meinte der Wiener ÖVP-Bundesrat Harald Himmer. Überhöhte Geschwindigkeit sei neben Alkohol und Ablenkung am Steuer eine der Hauptursachen schwerer Verkehrsunfälle. Die Einwände der FPÖ seien für ihn unverständlich. Höhere Strafen, Nachschulungen und verkehrspsychologische Untersuchungen seien völlig angemessene Maßnahmen, um Menschen vom Rasen abzuhalten.

Aus seiner Sicht müsse jeder verstehen, dass Rasen und illegale Rennen auf den Straßen nichts verloren haben, sagte Horst Schachner (SPÖ/St).

Staatssekretär Magnus Brunner sprach von einem wichtigen Schritt zu mehr Verkehrssicherheit. Die Initiative zu diesem Paket sei aus den Bundesländern gekommen, die angesichts schrecklicher Unfälle Maßnahmen gegen Straßenrowdys gefordert hätten, betonte der Staatssekretär.

Österreich setzt Schritte zur Verfolgung von Mautprellerei

Maßnahmen zur grenzüberschreitenden Verfolgung von Mautprellerei passierten nach dem Nationalrat auch den Bundesrat einstimmig. Grundlage der Novelle des Bundesstraßen-Mautgesetzes ist die EU-Richtlinie über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme und die Erleichterung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs über die Nichtzahlung von Straßenbenützungsgebühren in der Union (EETS-Richtlinie). Der Informationsaustausch wird über die Softwareanwendung des Fahrzeug- und Führerschein-Informationssystems (“EUCARIS”) erfolgen.

Die ASFINAG kann damit die grenzüberschreitende Aufforderung zur Zahlung der Ersatzmaut stellen. Falls keine Zahlung erfolgt, werden die Behörden im Sinne der EETS-Richtlinie zur Ausstellung von Anonymverfügungen ermächtigt und können damit Geldstrafen in der Höhe der im Bundesstraßen-Mautgesetz für Mautprellerei vorgesehenen Mindeststrafe vorschreiben.

Park & Ride Anlagen an Bundesstraßen als Beitrag zu umweltfreundlicher Mobilität

Zur besseren intermodalen Verknüpfung von Straßen mit anderen Verkehrsträgern soll eine Novelle des Bundestraßengesetzes beitragen, wonach Park & Ride Anlagen und Park & Drive Anlagen als Bestandteile von Bundesstraßen errichtet werden können. Klargestellt werden sollen in diesem Zusammenhang auch Bestimmungen über Anschlussstellen von Park & Ride Anlagen anderer Verkehrsträger zu Bundesstraßen. Die Maßnahmen sollen die Anteile öffentlicher Verkehrsmittel und der Shared Mobility am Verkehrsgeschehen steigern und Stadtkerne vom Verkehr entlasten. Mit der Novelle soll auch die EU-Richtlinie zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen (Seveso-III-Richtlinie) adaptiert und die Zuständigkeit des Bundes festgeschrieben werden. Schließlich soll die Zuständigkeit bei Bauten an Bundesstraßen, Ankündigungen und Werbungen sowie betreffend Anschlüsse von Straßen, Wegen und Zufahrten von den Landeshauptleuten an die Verkehrsministerin übergehen werden.

Seine Fraktion stimme diesen Bestimmungen zu, erklärte Michael Bernard (FPÖ/N). Auch Adi Gross (Grüne/V) meinte, die grenzüberschreitende Verfolgung von Mautprellerei sei sinnvoll.

Die SPÖ stimme diesen Änderungen zu, er wolle dieses Thema aber dazu verwenden, sich gegen die Verzögerung wichtiger Straßenverkehrsprojekte durch Verkehrsministerin Leonore Gewessler zu wenden, sagte der steirische SPÖ-Bundesrat Horst Schachner. In einem Entschließungsantrag fordern die SPÖ-BundesrätInnen die Ministerin auf, die an den Vorstand der ASFINAG am 29. Juni 2021 erteilte Eigentümer-Weisung, die einen Umsetzungsstopp für alle sehr wichtigen Projekte auf Autobahnen und Schnellstraßen bedeute, sofort zurückzunehmen. Die Verkehrsministerin soll vielmehr Schritte zur Beschleunigung der Umsetzung der im Bundesstraßengesetz festgelegten Projekte auf Autobahnen und Schnellstraßen unternehmen. Der Antrag fand eine Mehrheit der Bundesrätinnen und Bundesräte.

Bund und Land Oberösterreich übernehmen gemeinsam Planungskosten der Stadtregionalbahnen Linz

Der Bund und das Land Oberösterreich sind übereingekommen, die Kosten der Planung der Stadtregionalbahnprojekte Linz gemeinsam zu tragen. Die dafür notwendige sogenannte 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich wurde heute einstimmig angenommen. Langfristiges Ziel ist die Schaffung eines attraktiven Angebots im öffentlichen Personennah- und -regionalverkehr in der Region Linz angesichts des weiterhin zunehmenden PKW-Verkehrs. Die Kosten der Einreichplanung der Projekte von rund 26,5 Mio. € soll je zur Hälfte vom Bund und vom Land Oberösterreich getragen werden. Die Bunderätinnen und Bundesräte waren einhellig der Meinung, dass es sich um eine sinnvolle Investition handle. Damit werde ein lang diskutiertes, wichtiges Verkehrsprojekt, die Verbesserung der Anbindung der Mühlkreisbahn, endlich in Angriff genommen.

Zustimmung zu Maßnahmen für Flugsicherheit und Flughäfen

Ebenfalls den Bundesrat passiert haben Novellen zum Luftfahrtgesetz und zum Flughafenentgeltgesetz . Dabei geht es unter anderem um erforderliche Anpassungen der gesetzlichen Bestimmungen an Unionsrecht, die Schaffung eines zentralen Luftfahrthindernisregisters zur Erhöhung der Flugsicherheit, “Halterauskünfte” für Drohnen und coronabedingte Sonderbestimmungen bei der Festlegung des Flughafentgelts. (Fortsetzung Bundesrat) sox/gs

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.


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