BVT künftig Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst

Wien (PK) Grünes Licht gab es in der heutigen Sitzung des Bundesrats für die Reform des Verfassungsschutzes. Mit einer breiten Mehrheit sprachen sich die BundesrätInnen für die Umstrukturierung des bisherigen BVT in die neue “Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst” aus.

Außerdem befürworteten die BundesrätInnen weitere Teile des Anti-Terror-Pakets der Bundesregierung. Damit treten Neuerungen des Terror-Bekämpfungs-, des Führerschein-, des Symbole-, des Staatsbürgerschafts- sowie des Islam-Gesetzes in Kraft. Mit allen Gesetzesvorhaben sollen künftig die vielen unterschiedlichen Strömungen von Extremismus und der damit verbundene Terrorismus besser bekämpft werden können. Anträge der SPÖ und FPÖ blieben in der Minderheit.

Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wird zur “Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst”

Mit breiter Mehrheit passierte die Neuaufstellung des österreichischen Verfassungsschutzes den Bundesrat. Die künftige “Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst” (DSN) soll aus Sicht der Koalitionsparteien, aber auch der SPÖ und der Freiheitlichen, das notwendige Vertrauen der Bevölkerung und der internationalen Partnerdienste in den Verfassungsschutz wiederherstellen. Kernpunkte der Reform sind unter anderem die Trennung der Bereiche Staatsschutz und Nachrichtendienst, ein Ausbau der Präventionsaufgaben durch die Einführung von Fallkonferenzen für den Staatsschutz, verstärkte GefährderInnenansprache zur Deradikalisierung sowie die Beobachtung von GefährderInnen im Rahmen einer Meldeverpflichtung. Die NEOS blieben auch im Bundesrat bei ihrer Ablehnung der Reform, die aus ihrer Sicht die Kontrollmöglichkeiten des Parlaments unzulässig einschränkt.

Laut Innenminister Karl Nehammer soll eine der “größten Bausteine der Sicherheitspolitik der Republik” saniert werden. Die neue Struktur werde sicherstellen, dass Gefährdungen der österreichischen Sicherheit konsequent verfolgt werden können. Vorgesehen sei daher eine strukturelle Trennung von Nachrichtendienst und Staatsschutz innerhalb eines reformierten modernen Verfassungsschutzes. Mit der gewählten Organisationsform werde eine effektive Arbeitsweise sichergestellt, zeigte sich der Innenminister überzeugt. Die Reform gewährleiste auch die allseits gewünschte Transparenz und Kontrolle des neuen Verfassungsschutzes.

Anti-Terror-Paket

Die Regierungsvorlage mit einem Terror-Bekämpfungs-Gesetz ist Teil des aktuellen Anti-Terror-Pakets. Dieses konzentriert sich im Bereich der Justiz darauf, die gerichtliche Überwachung terroristischer StraftäterInnen während des Vollzugs und nach bedingter Entlassung zu intensivieren und Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen zu verbessern. Darüber hinaus sollen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und religiös motivierter Extremismus besser bekämpft werden können. Wer nach einem Terrorparagraphen verurteilt wurde, könnte künftig außerdem den Führerschein verlieren.

Im Rahmen des Anti-Terror-Pakets wird auch das Staatsbürgerschaftsgesetz und das Symbole-Gesetz novelliert. Personen, die nach einem der Terrorparagraphen des Strafgesetzbuchs verurteilt werden, droht demnach künftig der Entzug der Staatsbürgerschaft. Mit der Erweiterung des Symbole-Gesetzes wird auch das Darstellen, Tragen, Verbreiten und Verwenden von Symbolen der Organisationen Identitäre Bewegung Österreich, Die Österreicher, Hizb ut-Tahrir, Kaukasus-Emirat, der Revolutionären Volksbefreiungspartei bzw. -front und der gesamten Hisbollah verboten.

Die Islamgesetznovelle soll die Transparenz der finanziellen Gebarung und der Organisationsstrukturen islamischer Religionsgesellschaften und Kultusgemeinden erhöhen. So soll das Verbot der Auslandsfinanzierung leichter kontrolliert und Einrichtungen im Falle von Gesetzesverstößen einfacher geschlossen werden können.

ÖVP: Gesetzespaket zum Schutz der ÖsterreicherInnen

Es sei ein guter und wichtiger Tag für Österreich, begrüßte Silvester Gfrerer (ÖVP/S) den heutigen Beschluss der Reform des Anti-Terror-Pakets. Das Gesetzespaket werde zum Schutz der ÖsterreicherInnen dienen. Insbesondere wichtig sei die Überwachung extremistischer StraftäterInnen und die vorgesehenen Deradikalisierungsmaßnahmen.  

SPÖ: Es braucht auch mehr Personal, Infrastruktur und Geld

Nach einem jahrelangen Reformstau sei die vorliegende Reform zu begrüßen, erklärte Dominik Reisinger (SPÖ/OÖ). Es brauche aber nicht nur eine neue gesetzliche Basis, sondern auch mehr Personal, Infrastruktur und Geld. Im Rahmen seiner Rede kritisierte Reisinger auch überbordende Polizeieinsätze gegen Jugendliche zur Einhaltung der Corona-Verordnungen an öffentlichen Plätzen. Er stellte daher gemeinsam mit seiner Fraktionskollegin Korinna Schumann (SPÖ/E) und Bundesrat Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS/W) einen Entschließungsantrag, in dem er die Bundesregierung aufforderte, ein Konzept nach dem Vorbild der Stadt Wien für das gesamte Bundesgebiet zu entwickeln, das Freiräume für junge Menschen fördert und zugleich Leitlinien für den sensiblen und deeskalativen Umgang der Exekutive mit Jugendlichen, die sich im öffentlichen Raum treffen, vorsieht.

FPÖ: Anti-Terror-Paket schließt keine einzige bestehende gesetzliche Lücke

Das Anti-Terror-Paket werde keine einzige bestehende gesetzliche Lücke schließen, nicht die Sicherheit der StaatsbürgerInnen verbessern und Terroranschläge nicht verhindern, kritisierte Michael Schilchegger (FPÖ/OÖ). Der Schlüssel zu Terrorprävention und zu einem sicheren Österreich liege in einem restriktiven Asyl- und Fremdenrecht, das illegale Einwanderung unter dem Deckmantel des Asyls ausschließe. Schilchegger stellte aus diesem Grund einen Antrag auf Neukodifikation des Asyl- und Fremdenrechts, der in der Minderheit blieb.

Hinsichtlich des Staatsbürgerschaftsgesetzes kritisierte Johannes Hübner (FPÖ/W), dass dieses nie zu tragen kommen werde, da eine Aberkennung nur vorgesehen sei, wenn die Betroffenen nicht staatenlos werden. Der Bundesrat stellte daher einen Antrag, in dem er forderte, dass die Verleihung der Staatsbürgerschaft an Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte ausgeschlossen werden soll. Der Antrag blieb in der Minderheit.

Massiv kritisierte Hübner gemeinsam mit Schilchegger (FPÖ/OÖ) die Reform des Symbolegesetzes. Beide Abgeordneten hinterfragten, warum die Symbole der Identitären Bewegung verboten werden sollen.

Grüne: Besonnene rechtsstaatliche Reaktion auf Terror

Es sei eine “besonnene rechtsstaatliche Reaktion auf Terror”, begrüßte Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne/OÖ)     das Gesetzespaket. Man biete damit dem Terror die Stirn im Rahmen der Verfassung unter Einhaltung der Grundrechte und der Menschenrechte. Dies sei eine große Herausforderung gewesen, erklärte die Bundesrätin. (Fortsetzung Bundesrat) pst

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