Wien (OTS/SK) In der aktuellen Europastunde hat SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried mit den Regierungsparteien und ihrem Vorgehen beim Handelsabkommen CETA abgerechnet. „Das, was Sie hier vorhaben, dafür gibt es zwei Worte: Verrat und Ignoranz“, sagte Leichtfried. Dieser Vorwurf richtet sich insbesondere gegen die FPÖ, die von Strache bis Hofer immer gegen CETA und für eine Volksabstimmung war. Leichtfried:
„Was ist mit der FPÖ los? FPÖ, was ist mit euch? Können Sie den Wählerinnen und Wählern noch ins Gesicht und sich selber noch in den Spiegel schauen? Nein, das können Sie nicht! Indem Sie diesem Beschluss der Bundesregierung folgen, werden Sie zu Verrätern an Ihren WählerInnen und an der Demokratie.“ ****

Mit dem „Durchpeitschen“ von CETA verraten ÖVP und FPÖ die Wählerinnen und den demokratischen Rechtsstaat, so Leichtfried. Und die „Ignoranz“ bezieht der Abgeordnete darauf, dass derzeit noch Verfahren vor dem EuGH und dem Bundesverfassungsgericht in Deutschland zu den umstrittenen ISDS-Schiedsgerichten laufen.

Denn das sei der Kern des Abkommens, die „Geheimtribunale“, über die gerade verhandelt werde. Dagegen ist die SPÖ immer aufgetreten und „solange das nicht weg ist, hätten wir nie zugestimmt“, betonte Leichtfried. Er spricht von einem „Rechtsmissbrauch und dem Aushöhlen des demokratischen Prinzips und des Rechtsstaats“.

Denn von der ursprünglichen Idee von ISDS (Investor-State Dispute Settlement), nämlich Investoren in rechtsunsicheren Ländern abzusichern, sei man heute weit entfernt. „Das hat sich zu etwas entwickelt, was massiv abzulehnen ist“, sagt Leichtfried. So klage etwa der US-amerikanische Tabakkonzern Philip Morris gegen den Nichtraucherschutz in Australien. Hier gehe es um Klauseln, die es weltweit agierenden Konzernen ermöglichen, demokratische Entscheidungen anzufechten.

Während FPÖ und ÖVP Konzernen solche Sonderrechte einräumen wollen, seien ähnliche Rechte für die BürgerInnen freilich nicht geplant -die Regierung denke nicht daran, einem älteren Arbeitslosen, dem FPÖ und ÖVP den sicheren Job mit der Aktion 20.000 gestrichen haben, eine Klagsmöglichkeit einzuräumen. (Schluss) sc/wf/mp

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