Regeln und Fristen zur Zu- und Absage des oder der Vorsitzenden sind in der Stadtverfassung festgehalten

Wien (OTS/SPW-K) Wiens SPÖ-Klubvorsitzender Christian Oxonitsch korrigiert die Behauptung des freiheitlichen Abgeordneten Stumpf die U-Kommission zum KH Nord betreffend: „Die Liste der JuristInnen, die für den Vorsitz infrage kommen, stammt vom März 2018 und wurde von unabhängigen Gremien erstellt.“

Gemäß § 59c der Wiener Stadtverfassung wurden für den Vorsitz bzw. Stellvertretung der U-Kommission jeweils drei Personen vom Präsidenten des OLG Wien, von der Wiener Rechtsanwaltskammer und von der Notariatskammer für Wien, Niederösterreich und das Burgenland vorgeschlagen. Nachdem der Vorsitz gelost wurde, haben die KandidatInnen zwei Wochen Bedenkzeit, ob sie diese Funktion annehmen.

„Wir alle verpflichten uns in der U-Kommission zu größter Sorgfalt und lückenloser Aufklärung“, so Oxonitsch. „Es wäre verantwortungslos, den ausgelosten Vorsitzenden keine Bedenkzeit einzuräumen. Offensichtlich geht es der FPÖ darum, die U-Kommission, die sie selbst nicht zustande gebracht haben, von Beginn an zu torpedieren.“

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