Wien (OTS/SK) Von einem „demokratiepolitischen Skandal“ in Mitten der größten Krise seit Jahrzehnten spricht heute, Freitag, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, der die Vorabveröffentlichung der neuen Corona-Verordnung scharf kritisiert. „Die VP-geführten Bundesländer werden in die Erarbeitung der Corona-Verordnungen stets eingebunden, während die Oppositionsparteien und Sozialpartner von der türkis-grünen Regierung ganz nach dem Motto ‚Friss, Vogel, oder stirb!‘ vor vollendete Tatsachen gestellt werden.“ Dass zu allem Überdruss auch noch VP-Generalsekretär Melchior ausgeschickt wird, um einen nationalen Schulterschluss zu fordern, nennt Deutsch „den Gipfel der Unverschämtheit“. Offenbar sollen mit den Oppositionsparteien und Sozialpartnern nur mehr „Scheingespräche“ geführt werden, um sich die Vorgangsweise ganz in türkiser Manier absegnen zu lassen – für Deutsch eine „zutiefst autoritäre Vorgangsweise der türkisen Volkspartei“. ****

„Die ÖVP verhöhnt das Hohe Haus am laufenden Band, verspottet die Opposition und schließt drei Bundesländer mit fast drei Millionen EinwohnerInnen bei der Erarbeitung und Koordinierung zentraler Verordnungen aus. Die Menschen in Österreich werden so am laufenden Band verunsichert“, sagt Deutsch. „Gerüchte werden gestreut, Informationen geleakt, Verordnungsentwürfe verbreitet: All das sind Spielchen einer türkisen Volkspartei, die sich im Machtrausch nicht mehr unter Kontrolle hat.“ Deutsch fordert die ÖVP auf, angesichts der dramatischen Entwicklung der Corona-Infektionen, endlich diese „würdelosen Machtspielchen“ zu beenden, um die Krise gemeinsam zu bewältigen. (Schluss) ls/lp

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