Rohr: 2020 war ein besonders Jahr – auch für das Kärntner Landesparlament. Die Herausforderungen wurden gemeinsam gemeistert, Weichen für die Zukunft gestellt.

Klagenfurt am Wörthersee (OTS/Klagenfurt) „2020 hätte als Kärntner Jubiläumsjahr etwas Besonderes werden sollen. Neben dem 100-Jahr-Jubiläum des epochemachenden Ereignisses der Kärntner Volksabstimmung feierte auch die Zweite Republik, die vor 75 Jahren ausgerufen wurde, Geburtstag. Ebenso wie Österreichs EU-Beitritt, der nunmehr 25 Jahre zurückliegt. Mit dementsprechend vielen Vorhaben, großer Motivation und einer gehörigen Portion Schwung sind wir ins Jahr 2020 gestartet. Geworden ist es jedoch ein Jahr der besonderen Herausforderungen – durch die völlig unerwartet einsetzende Covid-Pandemie, die auch im Landtagsjahr 2020 deutliche Spuren hinterlassen hat“, eröffnete Landtagspräsident Reinhart Rohr seine diesjährige Landtags-Bilanz.

Covid-Gesetze und Sicherheitsmaßnahmen
„Das gilt einerseits für die inhaltliche Ebene der Landtagsarbeit: Drei Covid-Gesetze wurden 2020 im Landtag beschlossen, deren übergeordnetes Ziel es war, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Kampf der Kärntner Landesregierung um Landeshauptmann Peter Kaiser gegen die Covid-Auswirkungen auf allen Ebenen zu schaffen“, betont Rohr.
„Andererseits hatte das Virus aber auch gravierende Auswirkungen auf die konkrete Abhaltung der Ausschusstermine und Landtagssitzungen: Wir haben mit baulichen Maßnahmen wie Plexiglastrennscheiben, der Verlegung in größere Räumlichkeiten, Zugangsbeschränkungen und regelmäßigen Testungen die Sicherheit aller Mandatarinnen und Mandatare sowie aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewährleistet. Trotz der schwierigen Situation ist der Kärntner Landtag damit durchgehend handlungsfähig geblieben“, verdeutlicht Rohr. „Das belegt auch die Statistik: Bei den 116 abgehaltenen Ausschusssitzungen sticht vor allem der Finanzausschuss mit 22 Sitzungen hervor. Der Rechts- und Verfassungsausschuss kommt auf 14, der Gesundheitsausschuss auf 12 Sitzungen. In den 11 abgehaltenen Landtagssitzungen gab es insgesamt 642 Wortmeldungen.“

Ungebrochene Aktivität
„Durch die ungebrochen hohe Aktivität war es möglich, zentrale Gesetzesvorhaben für Kärnten umzusetzen. Besonderes Augenmerk lag auf dem Kärntner Regionalfondsgesetz und den Beschlüssen für die Kärntner Gemeindehilfspakete. Damit wollen wir Kärntens Gemeinden bestmöglich durch die Krise bringen und sie in ihrer Rolle als zentrale regionale Investoren stärken“, erläutert Rohr die Intention. „Auch der frühe Beschluss des Landesvoranschlags für 2021 bereits im November dieses Jahres sorgt für Planungssicherheit für die Gemeinden und das Land. Vor allem wird der darin enthaltene Konjunktur-Turbo in Höhe von 100 Millionen Euro die Kärntner Wirtschaft maßgeblich ankurbeln. Noch ausständig sind jedoch hinreichende Maßnahmen seitens des Bundes, die nachhaltig die Existenzsicherung und Leistungsfähigkeit der Gemeinden sicherstellen.“

„Die unlängst beschlossene neue Wahlordnung für die Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen wird zudem Erleichterungen für die Durchführung der Wahl im Februar bringen: etwa durch die Ausweitung der Briefwahlmöglichkeit, die im Lichte der Pandemie voraussichtlich besonders stark in Anspruch genommen werden wird“, so Rohr

Kunstort
„Als Präsident freut es mich außerdem besonders, dass sich der Kärntner Landtag 2020 als Ausstellungs- und Kunstort positionieren konnte: Die Fresken des Malers Anton Kolig – die im heutigen Kolig-Saal aufgebracht waren und von denen nur Schwarz-Weiß-Fotografien die Nazi-Diktatur überdauert haben – sind durch den Pinsel von Guido Katol neu in Farbe entstanden. Gemeinsam mit dem Museum Moderne Kunst Kärnten ist dem Kärntner Landtag der Ankauf der Werke gelungen. Sie verbleiben somit sichtbar im Landhaus.“

Zukunftsprojekte
„Für 2021 sind die Weichen bereits gestellt. Kurz gesagt: Wir haben viel vor“, stellt Rohr grundsätzlich fest. „Neben einer weiteren Novelle der Landtagsgeschäftsordnung sollen das neue Feuerwehrgesetz, das Raumordnungsgesetz und die Abarbeitung jener beschlossenen Landtags-Enqueten durchgeführt werden, die aufgrund von Covid-19 verschoben werden mussten. Darin widmen wir uns aktuellen und drängenden Themen, wie der demographischen Entwicklung, der Wasserversorgung und den Auswirkungen der Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt“, gibt Rohr Ausblick.

„Das Wichtigste wird aber auch 2021 die Gesundheit sein. Wir werden im Landtag in bewährter Zusammenarbeit weiterhin dafür arbeiten, dass alle gesetzlichen Instrumente genutzt werden, um effektiv gegen die Corona-Pandemie vorgehen zu können. Damit wir bald wieder so leben können, wie wir wollen. Und nicht so, wie wir müssen. Dass dafür der gesamte Landtag geschlossen handelt, ist für mich ein wichtiges Zeichen – und ein Anlass zum Dank an alle Landtagsparteien für das einvernehmliche Vorgehen“, schließt Rohr.

(Schluss)

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