Prodinger: „Wir steuern auf den Gipfel des Problemberges zu“

Wien (OTS) Offener Brief der Prodinger Steuerberatung, Autor: Christoph Magauer (Geschäftsführer Prodinger)

Mit einem Bündel von Hilfsmaßnahmen versucht die Regierung, gegen die verheerenden Folgen der Corona-Pandemie anzukämpfen. Bei allem Optimismus ist es dringend notwendig, damit verbundene extreme Missstände aufzuzeigen, um rechtzeitig Anpassungen vornehmen zu können. Denn vielen Betroffenen (und auch Interessensvertretern) sind die Probleme noch nicht bewusst. Tatsache ist, dass wir mit 31.8. und 31.12.2021 auf den Gipfel des Problemberges der Hilfsmaßnahmen zusteuern!

Die Steuerberatungsgruppe Prodinger hat schon seit dem ersten Lockdown mehrmals auf diverse Ungereimtheiten hingewiesen. Derzeit ergibt sich beispielsweise das folgende massive Problem: Der Gesetzgeber ermöglicht es, einen gewährten Umsatzersatz zurückzuzahlen, damit stattdessen ein Ausfallbonus in Verbindung mit dem Fixkostenzuschuss beantragt werden kann. Technisch ist der Antrag für den Ausfallbonus allerdings erst möglich, wenn die Rückzahlung des Umsatzersatzes durch die Cofag (Covid 19-Finanzierungsagentur des Bundes) entsprechend verbucht wurde. Die Praxis zeigt, dass dies der Cofag nicht zeitnah gelingt. Dies beraubt die Unternehmer ihrer rechtlich eingeräumten Möglichkeiten, nur, weil der Gesetzgeber die Fristen zu kurz festsetzte. Prodinger weiß von Fällen, bei denen die Rückbuchung durch die Cofag über zwei Monate nicht gelang.

Es kann nicht sein, dass rechtlich eingeräumte Wahlrechte an der Umsetzung durch die Cofag scheitern. Hier muss unbedingt reagiert werden! Es sollten alle Fristen wieder geöffnet und generell verlängert werden. Ansonsten drängt sich das Gefühl auf, dass man die Fristen bewusst (zu) kurz festgelegt hat. Im Sinne eines „fair play“ ist der zeitliche Druck also unbedingt zu entschärfen.

Ausfallbonus und Umsatzersatz mit viel zu kurzen Fristen

Der Umsatzersatz für indirekt betroffene Unternehmen ist dermaßen komplex, dass ein Unternehmer kaum selbständig diesen Antrag einbringen kann. Auch beim Ausfallbonus gibt es sehr komplexe Sachverhalte. Der guten Absicht, Wirtschaftshilfen zu gewähren, sollte man nicht mit unnötig kurzen Firsten entgegentreten.

Richtig wild wird’s mit Ablauf des 31.8.2021 (Ablauf Antragsfrist Fixkostenzuschuss 1) bzw. 31.12.2021 (Ablauf Antragsfrist Fixkostenzuschuss 800). Es gibt in Bezug auf den Verlustersatz auch noch den 30.6.2021.

Wo liegen hier die Probleme?

Wenn ein Antrag (ob abgerechnet oder nicht) nach dieser Frist durch eine Kontrolle einen vermeintlichen Mangel aufweist, ist der gesamte Zuschuss zurückzuzahlen. Da die Frist aber abgelaufen ist besteht keine Möglichkeit mehr einen neuerlichen Antrag einzubringen. Da hilft auch die kleine Toleranzgrenze von drei Prozent beim Fixkostenzuschuss 800 wenig. Drei Prozent sind lächerlich wenig und beim Fixkostenzuschuss 1 gibt es diese Toleranz gar nicht.

All dies erscheint in einem Rechtsstaat zumindest als äußerst verwunderlich und wahrscheinlich auch verfassungsrechtlich höchst problematisch. Die Prüforgane stützen sich überwiegend auf den Fragenkatalog zur Wirtschaftshilfe (FAQ). Dieser Katalog hat aber, wie die Steuerrichtlinien, keine gesetzliche Relevanz und es kommt dadurch zu massiven Problemen. Vor allem wird bei Prüfungen darauf zurückgegriffen. Es standen diese Punkte bei der Beantragung aber noch gar nicht zur Verfügung. Einige davon finden außerdem unserer Ansicht nach keine Deckung in der jeweiligen Verordnung. Nur, und das muss man sich vor Augen halten, gibt es keinen Rechtsweg. Rechtsstaat gute Nacht!

Zur Verdeutlichung ein Beispiel aus der Praxis (es gäbe viel mehr Beispiele, unsere Kollegen können auch ein Lied davon singen): Ein eingereichter Antrag für den Fixkostenzuschuss 1 wurde erst nach zwei Monaten einer Prüfung unterzogen. Die Antragssumme lag über 250.000 Euro und war für das Unternehmen von essentieller Bedeutung. Der Antrag wurde schlussendlich wegen nicht einmal 100 Euro abgewiesen. Noch konnte man den Antrag neu einbringen, da die Frist 31.8.2021 nicht verstrichen ist. Ob dies aber ökonomisch und gerecht ist, kann stark bezweifelt werden. Zumal aus dem Gesetzeswerk nicht erkennbar ist, ob die fraglichen 100 Euro zustehen oder nicht. Ein Verlustersatzantrag wurde von der Finanz kontrolliert und für in Ordnung befunden. Die Cofag lehnte den Antrag dann allerdings ab. Man versteht die Welt nicht mehr. Wenn die Finanz schon kontrollieren soll, soll auch deren Expertise anerkannt werden.

Zusammenfassend sei gesagt: Es ist unbedingt erforderlich, dass die angeführten Fristen verlängert und geprüfte Anträge allenfalls berichtigt werden, nicht aber eine Rückzahlung der gesamten Summe zu erfolgen hat. Es sollte also eine Korrekturmöglichkeit eingebaut und die Frist für Erstanträge bis 31.12.2022 verlängert werden. Korrekturmöglichkeiten sollten an die BAO Fristen angepasst werden, damit diese im Gleichklang mit Betriebsprüfungen abgewickelt werden können. Denn sonst würde es sich nicht um einen Zuschuss, sondern um ein Darlehen handeln!

Es ergeht der dringende und höfliche Appell an die politisch Verantwortlichen und die Interessensvertretungen, sich dieses Problems anzunehmen.

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Mag.jur. Christoph Magauer
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