FPÖ fordert Öffnung der Tourismusbetriebe; Köstinger: Öffnungsschritte abhängig von Infektionszahlen

Wien (PK) Mit einer Dringlichen Anfrage, die heute im Bundesrat zur Debatte stand, drängte die FPÖ unter dem Titel “Frau Bundesministerin Köstinger, warum lassen Sie den Tourismus sterben?” mit teils heftiger Kritik an der Bundesregierung auf Beantwortung einer Reihe von Fragen zur coronabedingten Situation im heimischen Tourismus. So thematisierten die Freiheitlichen die anhaltende Schließung der Tourismusbetriebe sowie die Öffnungsschritte in Vorarlberg. Außerdem ging es der FPÖ im Hinblick auf nächste Entscheidungen am 15. März unter anderem darum, ob Ministerin Köstinger die umgehende vollständige Öffnung aller Tourismusbetriebe fordern werde, aber auch um die Frage der Öffnung der Gast- und Schanigärten und dessen praktische Umsetzung. Konkret wollten die Freiheitlichen auch wissen, wie eine Validierung eines sogenannten Wohnzimmertests als Voraussetzung eines Gasthausbesuchs vorzustellen sei.

Darüber hinaus wurde erfragt, ob es in der Zeit der Gastro- und Beherbergungs-Öffnungen Clusterbildungen gegeben habe bzw. was gegen eine sofortige Öffnung selbiger spreche. Thematisiert wurden unter anderem auch die Einnahmenverluste in diesen Branchen durch die Schließungen, eine fehlende Planungssicherheit für die Betriebe, etwaige Imageschäden durch Reisewarnungen, die Arbeitskräftesituation im Tourismus sowie Konzepte für die Zukunft des heimischen Tourismus.

Insgesamt seien die bereits mehrfach erfolgten Vertröstungen hinsichtlich einer möglichen Öffnung der Tourismusbetriebe jedes Mal erneute “Schläge ins Gesicht” der ohnehin schon unter massiven Liquiditätsengpässen und Zahlungsschwierigkeiten leidenden Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe, wirft die FPÖ der Bundesregierung vor. Der einzige Ausweg aus dieser “von der Bundesregierung aufgrund von nicht nachvollziehbaren Fehlentscheidungen mitzuverantwortenden Krise im Tourismus” sei es, alle touristischen Betriebe unter Einhaltung von Schutzmaßnahmen so rasch als möglich zu öffnen.

Zwei in der Sitzung eingebrachte Entschließungsanträge der FPÖ, zum einen, einen “Ausverkauf” heimischer Unternehmen aufgrund einer Pleitewelle zu verhindern, zum anderen, Beherbergungsbetriebe und die Gastronomie unter Berücksichtigung der Sicherheitskonzepte “sofort aufzusperren”, blieben in der Minderheit. Ebenso abgelehnt wurde ein SPÖ-Entschließungsantrag für ein Urlaubs-Bonusticket von 75 Euro für ÖstereicherInnen, die Urlaub im Inland machen.

Köstinger: Weitere Öffnungsschritte werden immer von Infektionszahlen abhängen

Mit Nachdruck betonte Tourismusministerin Elisabeth Köstinger zu der Anfrage, Fakt sei, dass wir uns nach wie vor in einer Pandemie befinden. Weitere Öffnungsschritte würden immer von den Infektionszahlen abhängen, die im Moment allerdings wieder steigen. Tourismus, Gastronomie, aber auch Kultur und VeranstalterInnen befinden sich in einer schwierigen Zeit. Es gebe aber kein Entweder-oder zwischen Gesundheit und Wirtschaft, betonte Köstinger. Die Schließungen seien daher alternativlos, zumal es ein “fataler Irrglaube” sei und an eine Verleugnung der Situation grenze, zu denken, dass Gäste kommen würden, wenn die Infektionszahlen durch die Decke gehen.

Öffnungsschritte werden Köstinger zufolge verantwortungsvoll und behutsam gesetzt. Die Informationen zur permanenten Evaluierung der Möglichkeiten wurde im Zwei-Wochen-Rhythmus entsprechend der nötigen Vorlaufzeit angesetzt, um gegebenenfalls rasche Öffnungen zu ermöglichen, wenn es die Pandemie zulasse. Außerdem wolle man bei Öffnungsschritten eine sichere und auch dauerhafte Öffnung, auch im Hinblick auf die Sommersaison, ermöglichen. Sie strebe die bestmögliche Planungssicherheit an, soweit das in einer Pandemie möglich ist.

Anhand der Öffnungsschritte in Vorarlberg könne nun evaluiert werden, wie Maßnahmen wie etwa Selbsttests über ein digitales System einsetzbar seien, um das gegebenenfalls für ganz Österreich umzusetzen. Mit dem digitalen “Grünen Pass” soll auch die Reisefreiheit wieder ermöglicht werden, so die Ministerin.

In keinem anderen Land Europas gebe es so viele Hilfsmaßnahmen in der Pandemie, und diese würden auch ausbezahlt, pochte Köstinger darauf, das anzuerkennen. Es werde alles daran gesetzt, mit umfassenden Maßnahmen die Betriebe bestmöglich durch die Pandemie zu bringen, verwies sie zu den bereits bestehenden Unterstützungen etwa auf einen neuen zusätzlichen Kurzarbeitsbonus und auf eine Verdoppelung des Ausfallbonus. Auch mit der Teststrategie sei Österreich mittlerweile Vorreiter.

Ob sich ein Gastgarten rechne, bezeichnete Köstinger als unternehmerische Entscheidung. Es gebe dafür ebenfalls eine Unterstützung durch Förderungen, ohne die bisherigen Wirtschaftshilfen zu verlieren. Die regionalen Beschränkungen haben sich immer mehr als zielführend erwiesen, so die Ministerin. Von Imageschaden könne keine Rede sein, da im Gegenteil auch andere Länder darauf setzen. Was den touristischen Arbeitsmarkt betreffe, habe sie dieses Thema als großen Schwerpunkt im Jahr 2021 und befinde sich diesbezüglich im Austausch mit Arbeitsminister Kocher.

FPÖ pocht auf Öffnung der Gastronomie und Tourismusbetriebe

Als “alarmierend, existenzgefährdend und arbeitsplatzvernichtend” wirft die FPÖ in der Anfrage das Aufsperrverbot insbesondere für den Bereich Tourismus auf. Eine Modellrechnung der Österreichischen Nationalbank prognostiziere, dass bis 2022 fast 10 Prozent der heimischen Unternehmen pleite sein könnten, im Bereich Gastronomie und Hotellerie sogar 29 Prozent. Dabei seien die letzten Verschärfungen noch gar nicht eingerechnet. Die jüngste WIFO-Tourismusanalyse gehe im gesamten Winterhalbjahr von einem Nächtigungseinbruch um 83 Prozent gegenüber der vergangenen Wintersaison aus. Neben dem enormen Einnahmeneinbruch habe der totale Stillstand im Tourismus seit Anfang November 2020 dazu geführt, dass mittlerweile rund 72.000 MitarbeiterInnen aus der Tourismusbranche auf Jobsuche seien, was eine Steigerung um rund 50% gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres darstelle, so die FPÖ weiter. Dazu kämen die “Kollateralschäden” in den anderen Branchen in den Tourismusregionen und Schigebieten. Auch die Reisebüros und die Busbranche würden mit dem Rücken zur Wand stehen.

Für eine rasche Öffnung sprach sich jedenfalls Josef Ofner (FPÖ/K) aus. Zu befürchten sei andernfalls in den nächsten Monaten eine Insolvenzwelle, die viele Unternehmen und insbesondere Tourismusbetriebe in den finanziellen Ruin treiben und tausende Arbeitsplätze gefährden werde. Die Ministerin sei “geradezu abgetaucht” statt sich für die Betriebe einzusetzen, kritisierte Ofner darüber hinaus. Es brauche “klare Ansagen” zur Planbarkeit. Die Gastronomie habe sämtliche Vorkehrungen getroffen, sei aber trotzdem als erste Branche geschlossen worden. Die geplante Gastgartenlösung ab 27. März würde außerdem mehr kosten als sie bringe. Insgesamt seien die Pläne ein “Wahnsinn” für die Gastronomie, kritisierte Ofner. Auch in der Hotellerie habe es keinen Anlass für die Schließungen gegeben. Unternehmen und MitarbeiterInnen beider Branchen würden im Stich gelassen. Betriebe würden teils immer noch auf Entschädigungen vom März des Vorjahres warten, meinte der FPÖ-Bundesrat, die Hilfspakete würden bei den Unternehmen nicht ankommen. Johannes Hübner (FPÖ/W) ging auf die Zahlen in Schweden ein, die die Ministerin herangezogen habe, und bezeichnete ihre Argumentation zu Infektionen und zum Wirtschaftseinbruch als “Desinformation”. Marlies Steiner-Wieser (FPÖ/S) stimmte in die Kritik ein und nannte die Beantwortung der Ministerin darüber hinaus “dürftig”.

Debatte über Tourismus-Situation in der Pandemie

Die Situation im Tourismus sei leider durch die Pandemie schwierig, in Europa, Österreich und auch in seinem Bundesland Tirol, räumte Sebastian Kolland (ÖVP/T) ein. Die Pandemie bringe weltweit den Tourismussektor und die Reisetätigkeit fast zum Erliegen, das nicht zu erkennen, sei mit “Scheuklappen” gleichzusetzen. Alle wünschen sich, dass es vorbei ist, betonte Kolland. Sein diesbezüglicher Optimismus gelte der Impfstrategie. Ein Faktum sei, dass kein europäisches Land soviel Geld für Wirtschaftshilfen in die Hand nehme wie Österreich, hob Kolland hervor. Er plädierte für Öffnungsschritte mit Verantwortung und Augenmaß, um die Sommersaison nicht zu riskieren und nicht mehr Schaden anzurichten. Robert Seeber (ÖVP/O) ortet in der Anfrage der FPÖ verantwortungslose “Polemik” und einen Imageschaden, den die FPÖ mit ihrer Destabilisierung verursache. Darüber hinaus wies er mit Nachdruck auf den Ernst der Erkrankung hin. Auch er wünsche sich eine baldige Öffnung, zumal Präventionskonzepte vorliegen. Es brauche aber etwa auch internationale Reglements, um Reisefreiheit künftig wieder zu ermöglichen.

Marco Schreuder (Grüne/W) kann den Wunsch nach Planungssicherheit nachvollziehen, das sei aber deshalb so schwierig, weil eine Pandemie eben nicht “planbar” sei. Unterstellungen der FPÖ, als ob die schwierigen Zeiten ein Plan der Regierung seien, weise er aufs Schärfste zurück. Außerdem passe es nicht zusammen, wenn man einerseits mit Impfgegnern demonstriere und keine Maske trage, andererseits aber alles “aufsperren” wolle.

Der Tourismus sei in Österreich stark betroffen durch die Pandemie und die Verzweiflung groß, hob Günther Novak (SPÖ/K) hervor. Die ständige Verzögerung zehre an den Nerven, besonders benötigt werde neben Planungssicherheit jetzt eine Perspektive. Drei von vier Betrieben in der Branche seien massiv betroffen, so Novak, wenn sich der Lockdown verlängere, würden sich viele vor dem Aus sehen. Testen und impfen sei die Strategie, die es weiter zu verfolgen gelte. Im Hinblick auf einen abgelehnten SPÖ-Antrag für Wohnzimmertests plädierte er für eine gemeinsame Vorgangsweise und außerdem dafür, sich bei den Öffnungen an den Inzidenzzahlen zu orientieren. Ebenso wie Andrea Kahofer (SPÖ/N) sieht er eine Chance für den Sommertourismus. Auch im Vorjahr habe hier der Inlandstourismus sehr geholfen, so Kahofer. Auch aus ihrer Sicht brauche es jetzt dringend Perspektiven für die Branche.

Welche Maßnahmen erforderlich sind, sollte – wie sonst auch – von den Risikofaktoren abhängen, meinte Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS/W). So mache es beispielsweise einen Unterschied, ob man sich im Freien oder im geschlossenen Raum, mit oder ohne Maske befinde. Dementsprechend sprach er sich für einen Stufenplan aus, wonach etwa Ferienwohnungen und Selbstversorgerappartements leichter zu öffnen wären. Damit ließen sich auch mehr Menschen zu Tests bewegen, bezeichnete Arlamovsky es insgesamt als nicht notwendig, alles gleich heftig zuzusperren. (Fortsetzung Bundesrat) mbu

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