Maßnahmen der Bundesregierung müssen von ExpertInnen laufend auf Wirksamkeit und Treffsicherheit überprüft werden – Regelmäßige Berichte ans Parlament gefordert

Wien (OTS/SK) Zu den heutigen Aussagen von Minister Anschober über etwaige Verschärfungen der Corona-Maßnahmen Ende der kommenden Woche im Ö1-„Journal“ sagt SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner: „Die Bundesregierung muss ihren Blindflug im Corona-Krisenmanagement endlich beenden! Es geht jetzt ans Eingemachte: Diese Tage entscheiden, ob das Infektionsgeschehen eingedämmt werden kann. Dass die Regierung erst handelt, wenn ‚Feuer am Dach‘ ist, ist bezeichnend für das Corona-Missmanagement in den letzten Monaten.“ Die SPÖ-Vorsitzende fordert, dass endlich ExpertInnen ans Ruder kommen: „Unabhängige ExpertInnen müssen beurteilen, ob die Maßnahmen der Bundesregierung ausreichen oder nicht – sie müssen die Wirksamkeit und Treffsicherheit der Maßnahmen jetzt rasch beurteilen.“ Dazu brauche es eine laufende Bewertung, erneuerte Rendi-Wagner ihre Forderung nach einer unabhängigen ExpertInnenkommission, die die Corona-Maßnahmen evaluieren und ihre Wirksamkeit belegen – oder eben widerlegen – soll. „Das Gesundheitsministerium hat bisher hinreichend bewiesen, dass es das nicht kann“, so die SPÖ-Vorsitzende. ****

Wenn nur noch ein Viertel der Corona-Fälle rückverfolgbar ist, „verdeutlicht das den Blindflug der Regierung“, so die SPÖ-Chefin. „Das Monitoring einer unabhängigen ExpertInnenkommission ist unbedingt erforderlich, um evidenzbasiert Lockerungen und Anpassungen vorzunehmen und um für die Zeit nach dem Lockdown lernen zu können.“ Dazu müssen die Daten-Analysen transparent aufbereitet und regelmäßig dem Parlament berichtet werden. „Schließlich handelt es sich um stark freiheitsbeschränkende Maßnahmen“, so Rendi-Wagner. Die Menschen in Österreich hätten ein Recht darauf zu wissen, ob diese überhaupt wirken oder angepasst werden müssen. (Schluss) bj

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