Die Argumentationskette der WKStA fußt sehr wohl auf Kalendereintrag „Kurz“ bei Novomatic Graf

Wien (OTS)

  1. Die WKStA begründet ihren Verdacht und die damit verbundene Hausdurchsuchung darauf, dass Harald Neumann durch Gernot Blümel einen Termin bei Sebastian Kurz zu bekommen versucht hat, um über Spenden und ein Problem in Italien zu sprechen:

    „Mag. Harald NEUMANN am 12. Juli 2017 einen Amtsträger, nämlich Sebastian KURZ in seiner Eigenschaft als Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres für die pflichtwidrige Vornahme eines Amtsgeschäfts, nämlich in dessen Funktion als Außenminister im Rahmen seiner ihm nach dem Bundesministeriengesetz zugewiesenen Aufgaben in einer Steuerangelegenheit einer Tochter der NOVOMATIC AG in Italien zu intervenieren, einen Vorteil in einem zumindest 3.000 Euro übersteigenden Wert angeboten eventualiter Mag. Gernot BLÜMEL, MBA dazu bestimmt, diesen Sebastian KURZ anzubieten, indem er Mag. BLÜMEL, MBA bat, möglichst in einer Woche einen Termin mit Sebastian KURZ „erstens wegen Spenden und zweitens wegen eines Problems, das wir in Italien haben“ zu veranlassen, gemeint eine dem NOVOMATIC-Konzern drohende Steuernachzahlung von 50 bis 60 Millionen Euro, wobei Mag. NEUMANN beabsichtigte, dass Mag. BLÜMEL, MBA Sebastian KURZ bereits anlässlich der Terminanfrage über das Spendenangebot in Kenntnis setzen würde;“

  2. Die WKStA sieht „keinen Bezug“ zur Aufsichtsrätin Martina Kurz, weshalb sie annimmt, dass es sich beim Kalendereintrag um Sebastian Kurz handelt:

    „Angemerkt wird, dass zum Zeitpunkt des Termins Mag. Martina KURZ Mitglied des Aufsichtsrats der NOVOMATIV AG war. Es findet sich jedoch bis auf diesen Termin kein anderer Termin mit „Kurz“. Nach derzeitigem Kenntnisstand ist daher kein Bezug zur Aufsichtsrätin Mag. KURZ erkennbar.“

  3. Die WKStA weist explizit im Zusammenhang mit einem Treffen über eine Spende auf den betreffenden Kalendereintrag hin:

    „A. Zustandekommen des Treffens zwischen Mag. NEUMANN und KURZ bezüglich Spende?

    Festzuhalten ist, dass zumindest im elektronischen Kalender des Mag. NEUMANN nach dem Chat vom 12. Juli 2017, in dem Mag. NEUMANN um ein Treffen mit KURZ mit der Bemerkung „Spende“ bat, kein solches Treffen in unmittelbarer zeitlicher Nähe eingetragen ist. Ein Termin im Terminkalender der persönlichen Sekretärin von GRAF, R. A., weist aber einen Termin mit dem Betreff „Kurz“ für den 25. Juli 2017 aus.“

    Die Darstellung des Justizministeriums, das derzeit von Werner Kogler geführt wird, der falsch zugeordnete Termineintrag wäre nicht relevant, ist allein schon anhand dieser Beispiele irreführend. Die Argumentation der WKStA, dass Neumann über Blümel an einen Termin mit Kurz kommen wollte, fußt also sehr wohl auf einem Termin Grafs mit Kurz und laut der WKStA auch auf den Kalendereintrag. Aus Sicht der Volkspartei ist obendrein höchst hinterfragenswert, wie es zu derartig offensichtlichen Fehlern in einem Ermittlungsakt kommen kann.

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