Scherwitzl, Malle, Kuchling: Nächster Schritt auf dem Weg für eine neue Landesverfassung ist gemacht. Gesetz soll im Frühjahr 2017 beschlossen werden.

Klagenfurt (OTS) Im Rechts- und Verfassungsausschuss des Kärntner Landtages wurde heute der Beginn des Begutachtungsverfahrens für das Demokratiepaket der Zukunftskoalition einstimmig beschlossen. Die drei Partner der Kärntner Zukunftskoalition haben damit einen weiteren wichtigen Schritt zur Umsetzung der Verfassungsreform und damit zur Abschaffung des Proporz gesetzt.

“Kärnten braucht eine der heutigen Zeit angepasste und auf die Zukunft ausgerichtete Verfassung”, sind sich LAbg. Andreas Scherwitzl (SPÖ), LAbg. Markus Malle (ÖVP) und LAbg. Zalka Kuchling (Grüne) einig. Mit der neuen Landesverfassung ist klar, welche Parteien in Zukunft Regierungsverantwortung für das Land und die Bürger haben und welche Parteien die Kontrolle in der Oppositionsrolle ausüben. Mit dem Demokratiepaket ist sichergestellt, dass Kärntens politische Opposition in Zukunft über starke Kontroll- und Minderheitenrechte verfügen wird und der Parlamentarismus gestärkt wird. Dazu kommt ein starker Ausbau der Transparenz bei Politik und Verwaltung. „Wir freuen uns, mit dem Demokratiepaket einen historischen Systemwechsel in Kärnten auf den Weg zu bringen“, schließt Scherwitzl. Das Begutachtungsverfahren sollte bis 14. Feber 2017 abgeschlossen sein, der endgültige Gesetzesbeschluss soll im Frühling 2017 im Landtag gefasst werden.

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