Warum klärt Finanzminister Blümel nicht auf? Was hat er zu verbergen?

Wien (OTS/SK) „Auch wenn Thomas Schmid als ÖBAG-Chef mittlerweile nicht mehr im Amt ist, die Skandale und Verdachtsmomente gehen weiter. Wenn es sich bewahrheitet, dass er 2018 das Bundesrechenzentrum damit beauftragt hat, einen Insolvenzantrag von Kika/Leiner an das Gericht abzufangen, um damit René Benko zur Immobilien-Übernahme ebendieser zu verhelfen, dann ist das ein handfester Skandal, der so rasch als möglich aufgeklärt werden muss!“, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in Bezug auf einen Bericht des Online-Mediums „zackzack.at“. Die Kernfragen seien, wer Schmid dazu beauftragt hat und warum Finanzminister Blümel in der brisanten Causa nicht für Aufklärung sorgt und schweigt. ****

Darüber hinaus zeige sich einmal mehr, für wen die ÖVP Politik mache, nämlich ausschließlich für die Vermögenden und Großspender der Türkisen. Laut Recherchen von ‚Profil‘ und dem ORF war die ÖVP 2018 offenbar bereit, Vermögenden und Großspendern steuerlich entgegen zu kommen, indem man Privatstiftungen ‚attraktiver‘ macht. „Die Kurz-VP formt Gesetze für Vermögende“, erinnert Deutsch etwa an die Abschaffung des Kumulationsprinzips, das Lohndumping für türkise Großspender erleichtert. „Die SPÖ steht im Gegensatz dazu für alle hart arbeitenden Menschen, die hunderttausenden Arbeitssuchenden, die vielen Familien, die von der Regierung alleine gelassen wurden – und die aufgrund schwerer Misspolitik auch die Leidtragenden einer drohenden vierten Corona-Welle sein werden“, ist Deutsch erschüttert und fordert zudem die lückenlose und transparente Darstellung aller Corona-Hilfen, denn auch hier drängt sich die Frage auf, ob ÖVP-Großspender nicht bevorzugt behandelt wurden. (Schluss) lp

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