Dauerangriffe der ÖVP auf Justiz zeigen, dass Kurz-Partei mit Rücken zur Wand steht –„Suppe dick, ÖVP hochnervös“

Wien (OTS/SK) Mit scharfer Kritik reagiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, heute, Mittwoch, auf die wiederholten Attacken von ÖVP-Kanzler Kurz und seinem engsten Umfeld auf die unabhängige Justiz. „Dass die türkise Verfassungsministerin Edtstadler als ehemalige Richterin die demokratiegefährdenden Angriffe von Kurz auf die Justiz fortsetzt, ist ungeheuerlich. Dass Edtstadler in der gestrigen ‚ZIB2‘ zu den Ermittlungen gegen Noch-Finanzminister Blümel außerdem wörtlich gesagt hat, dass ‚der Unschuldsvermutung auch zum Durchbruch verholfen werden muss‘, offenbart ein Verständnis von Rechtsstaat und Gewaltentrennung, das bei allen DemokratInnen die Alarmglocken schrillen lassen muss“, so Deutsch, der in Richtung ÖVP klarstellt: „Hände weg von der unabhängigen Justiz! Wir werden nicht zulassen, dass Österreich orbanisiert wird, nur weil es Kanzler Kurz nicht passt, dass gegen seinen engen Vertrauten Blümel ermittelt wird.“ ****

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Deutsch zeigen die Angriffe der ÖVP auf die Justiz, dass die „Kurz-Partei hochnervös ist und offenbar mit dem Rücken zur Wand steht. Das ÖVP-Motto heißt hier offensichtlich ‚Koste es, was es wolle‘. Die Justiz wird sabotiert, Aufklärung verunmöglicht – und das alles mit einem Ziel: Es darf zu keiner Anklage in der türkisen Sphäre kommen.“ So sei es auch nicht verwunderlich, dass Edtstadler nicht beantworten wollte, ob Blümel im Fall einer Anklage zurücktreten müsse. „Diese türkise Partie, das merken die Menschen nach einem Jahr Pannen, Pfusch und Chaos bei der Corona-Bekämpfung, führt Österreich ins Unglück“, betonte Deutsch.

Die Dauerattacken auf die unabhängige Justiz, die Kanzler Kurz und seine türkise Partie seit einem Jahr fahren, „untergraben nicht nur den Rechtsstaat, sie zeigen auch, dass der ÖVP gehörig die Knie schlottern. Offenbar ist die Suppe mittlerweile so dick, dass der Löffel stecken bleibt“, so Deutsch zum Umstand, dass beinahe täglich neue Chats über engste Verflechtungen mit Glücksspielkonzernen, Einladungen zu feinen Frühstücksrunden und Postenschiebereien enthüllt werden. (Schluss) ls/mb/bj

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