Geförderte Vier-Tage Woche als Jobmotor muss gerade jetzt umgesetzt werden – SPÖ bekräftigt Forderung nach Rückzahlung von Corona-Förderungen für Krisengewinner

Wien (OTS/SK) Erstaunt darüber, dass die Industriellenvereinigung die Pandemie aus ökonomischer Sicht für beendet erklärt, zeigt sich heute, Dienstag, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. „Noch immer spüren viele Menschen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise sehr deutlich“, sagt Deutsch, der auf die nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit und die vielen Langzeitarbeitslosen verweist. Dass die Industriellenvereinigung jetzt im Gleichklang mit der ÖVP die Pandemie und ihre Folgen für beendet erklärt, hält Deutsch für „unangebracht“: „Wir müssen jetzt Arbeitsplätze sichern und neue schaffen, um den Menschen Perspektiven und Zuversicht zu geben“, so Deutsch, der bekräftigt, dass „die freiwillige, staatlich geförderte Vier-Tage-Woche als Jobmotor gerade jetzt umgesetzt werden muss, um im internationalen Wettbewerb erfolgreich sein zu können.“ Wenn sich ÖVP und Industriellenvereinigung bei zentralen Zukunftsthemen einbetonieren, schade das sowohl dem Wirtschaftsstandort als auch dem Klima. ****

Dass die Industriellenvereinigung den Auftragsbestand wörtlich als „hochfavorabel“ bezeichnet, sei erfreulich. „Von dieser Entwicklung müssen alle profitieren, auch die kleineren und mittleren Unternehmen“, sagt Deutsch, der die Forderung der SPÖ nach der Rückzahlung von zu Unrecht ausbezahlten Corona-Hilfen für Krisengewinner bekräftigt. „Krisengewinner sollen Wirtschaftshilfen zurück in den Steuertopf zahlen statt Dividenden und Boni auszuschütten“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, der fordert, dass kleinere und mittlere Unternehmen wie Wirtshäuser, Handwerker*innen und Frisör*innen unterstützt werden müssen. Denn: „Viele kleine Betriebe warten nach wie vor auf ihre Corona-Hilfen, während große Unternehmen überfördert wurden und jetzt Rekordgewinne schreiben. Diese Schieflage muss ausgeglichen werden, das ist eine Frage der Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Vernunft“, so Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, der bekräftigt, dass die abgeschöpften Förderungen von Krisengewinnern in einen Beschäftigungsfonds fließen sollen, um Betriebe bei der Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen zu unterstützen.

Eine klare Absage erteilt Deutsch den Wünschen der Industriellenvereinigung nach einer Senkung der Körperschaftssteuer. Deutsch verweist diesbezüglich auf jene Akten und Unterlagen aus Blümels Finanzministerium, die erst durch die Exekution an den Ibiza-Untersuchungsausschuss geliefert wurden. „Neben Privatisierungsfantasien belegen sie auch türkise Träume von der Halbierung der Körperschaftssteuer auf nur noch 12,5 Prozent. Davon profitieren ausschließlich die Großspender der ÖVP und Superreiche“, so Deutsch, der sich für eine substanzielle globale Mindeststeuer ausspricht, „um endlich den Wettbewerb nach unten zu beenden“. (Schluss) ls/bj

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