Sobotka hat parlamentarische Aufklärungsarbeit massiv behindert und bewiesen, dass er für U-Ausschuss-Vorsitz völlig ungeeignet ist

Wien (OTS/SK) Mit scharfen Worten reagiert heute, Montag, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch auf die jüngsten Äußerungen von Nationalratspräsident Sobotka, der „in unrühmlicher Art und Weise den Ibiza-U-Ausschuss geleitet und großteils sabotiert hat“. Deutsch bezeichnet Sobotka als den „parteiischsten Nationalratspräsidenten der Zweiten Republik“, der im U-Ausschuss eine „höchst problematische Doppelrolle“ eingenommen hat. „Denn Sobotka war einerseits in die Glücksspiel-Affäre involviert, musste zeitweise den Vorsitz abgeben, um selbst vor dem Ausschuss auszusagen. Zurück am Vorsitz ist er andererseits als Pflichtverteidiger der türkisen Truppe aufgetreten, der Abgeordnete attackiert und diskreditiert hat“, so Deutsch. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Es geht um Ansehen und Würde des Hohen Hauses. Der Untersuchungsausschuss ist das wichtigste Kontrollinstrument des Parlaments. Darum darf ein U-Ausschuss nicht noch einmal von einem parteiischen türkisen Handlanger geleitet werden“, so Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Der Ibiza-Untersuchungsausschuss ist einer der erfolgreichsten U-Ausschüsse in der Geschichte der Zweiten Republik“, sagt Deutsch, „und das, obwohl ihn Sobotka und die türkise Truppe mit allen denkbaren Mitteln sabotiert haben“. Trotzdem hat der U-Ausschuss, der die mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Regierung unter die Lupe genommen hat, „beinahe jede Woche neue Erkenntnisse ans Tageslicht gebracht, die einen sprachlos machen“, sagt Deutsch, der auf zahlreiche Skandale von der Casinos-Affäre, dem ÖBAG-Postenschacher, die Spendenaffäre rund um den PKRIRAF bis hin zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen Kanzler Kurz wegen mutmaßlicher Falschaussage verweist.

Wie erfolgreich der U-Ausschuss war, könne man auch an den „irrwitzigen Reformvorhaben der türkisen Truppe“, die sich beinahe wöchentlich geändert haben, festmachen. „Zuerst hat Sobotka durch die Abschaffung der Wahrheitspflicht eine ‚Lizenz zum Lügen‘ für seine türkisen Schäfchen verlangt. Dann sollte völlig konträr plötzlich die Wahrheitspflicht auf jene ausgeweitet werden, die Fragen stellen. Und jetzt fordert Sobotka auf einmal, dass die Fragen an Auskunftspersonen schriftlich vorgelegt werden müssen – wohl einzig und alleine, um während der Befragung noch ungenierter Zeit schinden zu können“, ärgert sich Deutsch über das „erschreckende Sittenbild“, das die Türkisen mittlerweile abgeben.

Um dieser „fortgesetzten Verhöhnung des Parlaments“ und damit der Menschen in Österreich entgegenzutreten, brauche es eine echte Reform des U-Ausschusses, die international längst üblich ist: „Kommende U-Ausschüsse müssen live übertragen werden. Damit sich die Menschen im Land selbst ein Bild über jene machen können, die jeden Tag Aufklärung sabotieren, Kontrolle verunmöglichen und den demokratischen Institutionen die lange Nase zeigen“, so Deutsch. (Schluss) ls/mb

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